- Extra Geld für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin? Das fordert die Gewerkschaft Verdi
- Sie will, dass das Land allen Angestellten eine Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro zahlt
- Ein Sprecher von Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat eine solche Zahlung ausgeschlossen
Berlin. Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsverbunds Berlin-Brandenburg (DGB), erwartet mit Blick auf eine Inflationsprämie für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in den beiden Ländern: „Es ist richtig, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Anerkennung bekommen – das heißt auch finanzielle Anerkennung – für die Arbeit, die im letzten und im vorletzten Jahr enorm war. Da würde ich mir auch wünschen, dass Herr Wesener etwas zugänglicher wäre“, sagte sie der Berliner Morgenpost am Samstag.
Ein Sprecher von Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hatte am Freitag eine vorzeitige Zahlung einer Inflationsprämie an die Berliner Beschäftigen des öffentlichen Dienstes ausgeschlossen. „Es ist dem Land Berlin nicht möglich, eine Inflationsausgleichsprämie unabhängig von einer tarifvertraglichen Regelung zu zahlen“, sagte Behördensprecher Frederick Bombosch am Freitag. „Als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder kann das Land Berlin dazu jedoch nicht in separate Verhandlungen treten.“
Auch die DGB-Chefin in der Region erklärte, es sei die Kunst an dieser Stelle, im normalen tariflichen Ablauf zu bleiben; die Verhandlungen stehen erst im Herbst an. Eine Zahlung von 3000 Euro sei dann natürlich Teil des Verhandlungspakets, so Karger. „Aber es ist legitim, wenn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst jetzt sagen: Was ist mit uns? Darum versuchen wir, mit Herrn Wesener zu reden und auch mit den anderen Ländern, um einen Fahrplan zu bekommen.“ Ein Ergebnis der Tarifverhandlungen ist voraussichtlich aber erst Ende des Jahres zu erwarten.
- Berliner Sparkasse zahlt 1000 Euro Inflationsprämie
- Muss Arbeitgeber allen Mitarbeitern Inflationsprämie zahlen?
- Berliner Beamte müssen ab 2024 länger arbeiten
Öffentlicher Dienst: Verdi forderte Einmalzahlung von 3000 Euro
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte zuvor eine Einmalzahlung von 3000 Euro für jeden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land Berlin gefordert, wie es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft möglich ist. Die Menschen brauchten einen Ausgleich für die aktuell sehr hohe Inflation, sagte Verdi-Fachbereichsleiter Benjamin Roscher. „Auch die Berliner Beschäftigten, die ihren Dienst beim Senat und den Bezirksverwaltungen tun, leiden unter den stark gestiegenen Preisen.“
Am Freitag hatte die Gewerkschaft 11.000 Unterschriften von Beschäftigten zugunsten eines solchen Inflationsausgleichs an den Finanzsenator übergeben. Die Unterschriften waren seit Mitte Dezember gesammelt worden.
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für den Bund und Kommunen starten am Dienstag
Den Hintergrund für die Gewerkschaftsforderung stellen die am kommenden Dienstag beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen in Potsdam dar. Sie betreffen allerdings nicht die Berliner Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Haupt- und Bezirksverwaltungen. Sie sind im Tarifverbund der Länder zusammengeschlossen.
Die Tarifverhandlungen für die 125.000 Berliner Beschäftigten im öffentlichen Dienst beginnen erst im Oktober. Verdi hatte die Sonderzahlung gefordert, weil die Mitarbeiter jetzt von hohen Inflations- und Energiekosten betroffen wären. Doch das Land sieht dafür keinen Spielraum.
Betroffen sind allerdings die Beschäftigten der landeseigenen Unternehmen BSR, Wasserbetriebe, Charité und Vivantes, die nach dem Tarifvertrag des Bundes und der Kommunen bezahlt werden. Sollte es zu keiner Einigung kommen, drohen hier im Frühjahr Warnstreiks.
Verdi und dbb fordern einen Inflationsausgleich
Verdi und Deutscher Beamtenbund (BBB) fordern für die Tarifbeschäftigten des Bundes eine Entgelterhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der Mindestbetrag hätte in den unteren Entgeltgruppen Steigerungen von teilweise über 20 Prozent zur Folge. Auszubildende, Studierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen monatlich 200 Euro mehr erhalten.
Die Forderungen würden Mehrausgaben von mehreren Milliarden Euro pro Jahr bedeuten, würden sie in dieser Form durchgesetzt. Berlin hat für mögliche tarifliche Gehaltssteigerungen Vorsorge getroffen. In welcher Höhe, dazu will sich die Finanzverwaltung mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen im Herbst nicht äußern.
Tarifbeschäftigte im Rettungsdienst erhalten Zulage
Dagegen weitet Berlin die Zulage für den Rettungsdienst auch auf die Tarifbeschäftigten aus. Sie erhalten bis zu 450 Euro monatlich mehr Gehalt. Eine entsprechende Regelung gilt bereits für die verbeamteten Mitarbeiter des Rettungsdienstes. Sie gilt rückwirkend ab Dezember und ist bis Ende dieses Jahres befristet.
Die Mitarbeiter des Rettungsdienstes erhalten einen Betrag von fünf Euro pro Alarmierung. Damit soll ihrer besonderen Belastung entsprochen werden: Die Einsatzzahlen haben sich seit 2020 stetig erhöht.
Die Einführung der Zulage auch für die Tarifbeschäftigten bedurfte der Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), da es sich um eine Berliner Sonderregelung hält. Nach der Ablehnung einer ersten Initiative konnte das Land Berlin in den vergangenen Wochen eine Einigung erzielen.
Wochenlanger Streit um Ausnahmezustand beim Rettungsdienst
Die Höhe der Pauschale entspricht nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport dem Betrag, den beamtete Dienstkräfte durchschnittlich erzielen. Im Rettungsdienst arbeiten derzeit 110 Tarifbeschäftigte.
Zuvor hatte es einen wochenlangen Streit über die Zustände beim Rettungsdienst gegeben. Wegen der hohen Belastung und der schlechten Ausstattung hatten die Mitarbeiter der Notfallrettung den Ausnahmezustand ausgerufen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatten sich daraufhin auf eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes verständigt, die die Situation für die Notfallretter spürbar erleichtern soll.