Berlin-Wahl 2023: Wahlprogramm der SPD – die wichtigsten Ziele der Partei

Berlin. Bei der Berlin-Wahl 2023 entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wer in den kommenden fünf Jahren die Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellt – und wer als Regierende Bürgermeisterin oder Regierender Bürgemeister dem Senat in Berlin vorsteht. Die Regierungskoalition – denn auf ein Parteienbündnis wird es laut aktuellen Umfragen zur Berlin-Wahl hinauslaufen – setzt die zentralen politischen Akzente in der Hauptstadt. Sie legt Schwerpunkte fest und definiert Ziele für die weitere Entwicklung der Hauptstadt.

Berlin-Wahl 2023: Bauen und Wohnen im Wahlprogramm der SPD – Partei setzt auf "5B-Formel"

Auf dieser Seite tragen wir die wichtigsten Ziele der SPD aus ihrem aktuellen Wahlprogramm für die Berlin-Wahl am 12. Februar 2023 zusammen. Die hier genannten Formulierungen und Schwerpunkte entstammen den Wahlkampf-Materialien – diese sind unter anderem auf der Website der Berliner SPD zu finden. Die Wahlprogramme aller Parteien für die Berlin-Wahl 2023 haben wir in einem separaten Servicebeitrag für Sie verglichen. Dabei zeigen sich einige Differenzen – etwa bei der inneren Sicherheit oder der Klimapolitik.

+++ Alle Ergebnisse auf einer Karte, Wahlbeteiligung, Hochburgen und Auswertungen: die wichtigsten aktuellen Umfragen und Prognosen zur Berlin-Wahl 2023 finden Sie hier! +++

Aktuelle Umfragen zur Berlin-Wahl

Letzte Umfragen zur Berlin-Wahl	SPD	Die Grünen	CDU	Die Linke	FDP	AfD
INSA vom 9. Februar	19	18	25	12	6	10
Forsa vom 5. Februar	17	18	26	12	5	10
Forschungsgruppe Wahlen vom 3. Februar	21	18	24	11	6	10
Infratest Dimap vom 2. Februar	19	18	25	12	6	10

Alle Angaben in Prozent.

Das zentrale Ziel der SPD im Wahlkampf zur Berlin-Wahl 2023 lautet: "Für eine soziale und sichere Metropole". Unter Spitzenkandidatin Franzsika Giffey haben die Sozialdemokraten sich dabei auf die Formel der "5 B's" festgelegt – die stehen für: Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, bürgernahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit. Im folgenden stellen wir das Programm im Detail vor. Das komplette Wahlprogramm der Berliner SPD zur Wahl 2023 finden Sie hier (pdf-Download).

SPD für Gleichstellung und Umweltschutz: Die Ziele der Partei für die Berlin-Wahl am 12. Februar

Die SPD will laut ihrem Wahlprogramm zur Berlin-Wahl die Infrastruktur für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren sowie ehrenamtliches Engagement fördern. Mit einem Paritätsgesetz sollen mehr Frauen ins Abgeordnetenhaus. In der Verwaltung soll eine Diversitätsoffensive gestartet werden. Heißt auch: Barrieren für Menschen mit Behinderungen sollen abgebaut werden. Die SPD tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt. Der CO2-Ausstoß in Berlin soll bis 2030 um 65 Prozent reduziert werden.

Was sind die wichtigsten Aufgaben des Abgeordnetenhauses Berlin?

Angestrebt wird im Wahlprogramm der SPD für die Berlin-Wahl am 12. Februar ein klimaneutrales Leben und Arbeiten in Berlin bis spätestens 2045. Auch die SPD will eine Kulturoffensive starten, um die Berliner Kulturlandschaft zu beleben. Der Gesundheitsstandort und die Sportstadt Berlin sollen aus Sicht der Sozialdemokraten gefördert werden. Auch andere Parteien haben sich dieses Ziel auf die Fahne für die Berlin-Wahl geschrieben. So finden sich etwa auch im Wahlprogramm der Grünen oder der Linken entsprechende Ideen.

Wahlprogramm der SPD für Berlin-Wahl 2023: Wie die Partei die Wohnungsnot bekämpfen möchte

Die SPD will in Berlin 200.000 neue Wohnungen bis 2030 bauen – allein 70.000 durch landeseigene Wohnungsunternehmen. Die Mieter sollen geschützt werden – auch das Land Berlin soll Milieuschutzgebiete ausweisen können. Die SPD möchte laut ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl am 12. Februar zudem die Genossenschaften unterstützen – jährlich sollen über 1.000 Wohnungen in Berlin gebaut werden. Das Tempelhofer Feld soll als "grüne Lunge" in der Stadt erhalten bleiben. Die SPD steht dem Wohnungsbau auf ausgewählten Randflächen des Tempelhofer Feldes offen gegenüber.

Verkehr im Wahlprogramm der SPD: 365-Euro-Ticket und E-Autos – Pläne nach der Berlin-Wahl

Die Berliner SPD vertritt in ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023 eine sozial verträgliche und nachhaltige Mobilitätswende. Diese soll auch dazu beitragen, den Verkehr zu vermeiden, zu verlagern und zu verbessern sowie Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Angestrebt wird ein 365-Euro-Ticket als Jahres-Abo. Ein Pflichtticket für alle lehnt die SPD in ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl am 12. Februar ab. Umgesetzt werden soll aber der U-Bahn-Plan "u2030", bei dem fünf U-Bahn-Linien in die Außenbezirke verlängert werden sollen.

Der Takt im öffentlichen Nahverkehr soll nach Ansicht der SPD verdichtet werden. Auch in den Außenbezirken soll ein flächendeckender 10-Minuten-Takt eingeführt werden. Fuß- und Radwege sollen ausgebaut werden. Die SPD will alternative Angebote zum eigenen Auto wie Carsharing fördern und die Elektromobilität mit 20.000 öffentlichen Ladesäulen bis 2030 weiter unterstützen. Laut ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023 will die SPD auch an der umstrittenen Verlängerung der Autobahn A100 (16. Bauabschnitt) bis zum Treptower Park festhalten.

Autobahn A100-Weiterbau in Berlin im Wahlprogramm der SPD: Diese Pläne verfolgt die Partei

Allerdings will die Partei negativen Auswirkungen der A100 entgegentreten – so soll es zu einer Deckelung der A100 im Bereich Alt-Treptow/Treptower Park kommen. Eine Weiterführung der A100 mit einem 17. Bauabschnitt will die SPD im Rahmen einer ergebnisoffenen gesamtstädtischen Bürgerbeteiligung diskutieren und entscheiden. Andere Parteien haben sich schon konkreter zu der Thematik geäußert. Die CDU etwa will laut ihrem Wahlprogramm am A100-Ausbau festhalten. Auch die AFD hat in ihrem Wahlprogramm zur Berlin-Wahl klar Stellung bezogen.

Die SPD will digitales Lehren und Lernen an den Schulen in Berlin vorantreiben: von der technischen Ausstattung bis zur Medienkompetenz von Schülern und Lehrkräften. Außerdem sollen Erziehungsberufe aufgewertet werden – etwa durch eine angemessene Vergütung. An die Berliner "Schulbauoffensive" will die SPD anknüpfen. Konkret soll das bestehende Konzept ausgebaut wqerden. In ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl am 12. Februar 2022 definiert die Partei folgende neue Aspekte:

Berlin-Wahl 2023: Bildung im Wahlprogramm der SPD – Änderungen in diesen vier Bereichen

• Neubau von Bildungseinrichtungen
• Sanierung und Bauunterhaltung bestehender Schulen
• Verbesserung der Schulreinigung. Auch die Schulreinigung soll verbessert werden.
• Die SPD befürwortet ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren

Die SPD möchte Berlin mit Konjunkturprogrammen, Starthilfen und gezielten Investitionen in Wirtschaft und der Schaffung neuer Arbeitsplätze die Berliner Wirtschaft aus den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie führen. Die Partei unterstützt Unternehmen bei der Ansiedlung in Berlin: als Start-up, in der Kultur- und Kreativszene, der Gesundheitswirtschaft, im Handwerk oder im Industriebereich. In ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023 setzt sich die Partei zudem für die Förderung von Einkaufsstraßen ein.

Die Einkaufsstraßen in Berlin sollen auf künftig im Wettbewerb mit Online-Anbietern bestehen können – das ist ein erklärte Ziel der Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm. Die SPD will Berlin zudem als eine Smart City etablieren – das heißt etwa: Mit der Erforschung und Anwendung von Wasserstoff-Technologien und einem Verkehrskonzept die klima- und stadtpolitischen Ziele in Einklang bringen. Den Vergabe- und den Landesmindestlohn wollen die Sozialdemokraten auf mindestens 13 Euro anheben.

SPD will Bürgerämter reformieren: Digitalisierung im Wahlprogramm der SPD – das steht an

Die SPD setzt sich in ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl am 12. Februar für die Verbesserung der Services in Bürgerämtern vor Ort ein. Dazu zählt auch die Digitalisierung von Verwaltungs­leistungen. Deutlich offensiver packt die FDP das Thema Digitalisierung in ihrem Wahlprogramm zur Berlin-Wahl am 12. Februar an. Die Liberalen wollen nicht nur die Bürgerämter vor Ort stärken. Primär soll auch der Online-Service verbessert werden. Der Weg zum Amt vor Ort sollte aus Sicht der FDP nicht mehr zwingend nötig sein.

Alle Verwaltungs­dienste in Berlin möchte die SPD barrierefrei gestalten und bedienbar machen. Der Breitband-Ausbau soll beschleunigt werden Und: Den Unternehmen und Bürgern soll flächendeckend ein Glas­faser­anschluss zur Verfügung stehen – ein ehrgeiziges Ziel der SPD im Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023. Zumal der Breitbandausbau kein reines Berlin-Thema ist. Im kompletten Bundesgebiet kämpfen immer noch zahlreiche Kommunen mit einer zu langsamen Internetgeschwindigkeit – die Hauptstadt ist hier keine Ausnahme.

Wahlprogramm der SPD: Innere Sicherheit nach der Berlin-Wahl – SPD will Anti-Terror-Zentrum

Polizei, Ordnungs­behörden und Justiz in Berlin möchte auch die SPD weiter stärken. Geschlossen werden soll ein Sicherheits­pakt: mit Schwer­punkt­staats­anwalt­schaften für kriminalitäts­belastete Orte, mehr Kontakt­bereichs­beamte und Fahrrad­streifen. Besondere Polizeiwachen wie die "Alex-Wache" oder mobile Wachen sollen ausgebaut werden. Die SPD möchte den Kampf gegen Organisierte Kriminalität verstärken – mit gemeinsamen Verbund­einsätzen zuständiger Behörden und der Beschlagnahmung von Immobilien.

Doch im Wahlprogramm der SPD für die anstehende Berlin-Wahl am 12. Februar 2023 geht es bei der inneren Sicherheit noch weiter. Die Partei möchte in Berlin ein Anti-Terror-Zentrum etablieren. Zeitgleich sollen Deradikalisierungs- und Aussteiger­programme ausgebaut werden. Zudem sollen die Feuerwehr und die Rettungsdienste in der Hauptstadt besser aufgestellt und ausgestattet werden – dafür setzen sich die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm ein. Jedoch haben auch die anderen Parteien diesen Punkt in ihren Wahlprogrammen für die Berlin-Wahl verankert.