Die einen warfen dem rot-grün-roten Senat vor, an den Silvester-Krawallen eine Mitschuld zu tragen, die anderen hielten der CDU Rassismus vor - im Abgeordnetenhaus in Berlin ist es am Donnerstag bei der Debatte über die Angriffe auf Polizei und Feuerwehr zum Teil emotional und etwas lauter geworden. „Wir brauchen weder Rechtspopulisten noch Stammtischparolen“, sagte der Innenpolitik-Experte der SPD, Tom Schreiber. Ausdrücklich erwähnte er in diesem Zusammenhang den Fragenkatalog der CDU an den Innenausschuss, in dem die Partei auch nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt hatte.

„Was Sie hier tun, ist das Geschäft der AfD“, hielt Schreiber den Christdemokraten vor und forderte CDU-Fraktionschef Kai Wegner auf, sich im Abgeordnetenhaus bei den Berlinerinnen und Berlinern mit Migrationshintergrund zu entschuldigen.

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, kritisierte, die Frage nach den Vornamen stelle Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht. „Ihre Brandmauer nach Rechts ist nur noch Staub. Sie übernehmen hier die Methoden der AfD“, sagte er in Richtung CDU. „Das Ergebnis ist nicht mehr Respekt für den Staat oder die Gesellschaft, sondern mehr Ausgrenzung, mehr Spaltung.“

Der grüne Innenpolitik-Experte Vasili Franco warf den Christdemokraten vor, nach den Silvester-Krawallen die falschen Forderungen zu stellen. Die CDU hatte sich in einem Antrag unter anderem für die sofortige flächendeckende Ausstattung von Polizei und Feuerwehr mit Bodycams und Kameras für Einsatzfahrzeuge ausgesprochen. „Die Bodycam ist kein magischer Schutzschild“, sagte Franco. „Ihre Wirkung ist umstritten - insbesondere, wenn Menschen ohnehin aggressiv, betrunken oder berauscht sind.“

Auch die CDU-Forderung nach einem beschleunigten Verfahren der Strafverfolgung bei besonders schwerwiegenden oder öffentlichkeitswirksamen Angriffen auf Einsatzkräfte wies Franco zurück. „Sie wollen also ernsthaft Strafverfahren nach der öffentlichen Debatte richten? Das Recht beurteilt die Tat und nicht den Tiktok-Fan“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. „Mit Ihren absurden Forderungen stellen Sie schlicht Polizei und Staatsanwaltschaft vor unlösbare Aufgaben.“

Auch Franco kam noch einmal auf die CDU-Frage zu sprechen: „Lieber Kai Wegner: Welche kriminologischen Erkenntnisse schließen Sie aus Vornamen? Ist Ali gefährlicher als Adolf?“, fragte er. „Meine Güte, was sind denn bei Ihnen für Hobbydetektive unterwegs. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das jedenfalls nichts zu tun. Dass Sie sich dafür nicht schämen, Herr Wegner.“

Wegner wies die Kritik zurück: „Sie sind einmal mehr in alte Reflexe verfallen“, hielt er den Vertretern der Regierungskoalition entgegen. „Einfach nur Rassismus zu rufen und eine wichtige Debatte zu verhindern, wird nicht mehr funktionieren.“ Es gebe eine Gemengelage, in der die Gesellschaft massiv gespalten sei. „Und das liegt nicht an Fragenkatalogen, sondern es liegt daran, dass Menschen das Gefühl haben, wir gehen nicht mehr in die Tiefe der Probleme“, so der CDU-Fraktionschef. „Wir als CDU-Fraktion werden nicht zulassen, dass wir länger die Augen vor einem riesengroßen Problem in unserer Stadt verschließen.“

Es sei eine kleine Gruppe junger Männer mit Migrationshintergrund, die die vielen Beispiele gelungener Integrationen in Verruf bringe. „Reden wir doch gemeinsam über die vielen gelungenen Integrationen und bestrafen wir diejenigen, die sich hier falsch verhalten haben“, forderte Wegner. „Ich will nicht, dass Polizei und Feuerwehr tagtäglich angegriffen werden. Die haben ein Recht, dass wir sie schützen.“

Die Politik von Rot-Grün-Rot sorge dafür, dass diese jungen Männer, die in Berlin geboren und aufgewachsen seien und sich trotzdem nicht zugehörig fühlten, in der Gesellschaft scheitern würden. „Und ich will das nicht zulassen“, sagte Wegner. „Ich will diese jungen Menschen gewinnen für unsere Gesellschaft.“

Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit sagte, Rot-Grün-Rot sei durch polizeifeindiche Haltung mitverantwortlich für mangelnden Respekt gegenüber Einsatzkräften. Der FDP-Innenpolitik-Experte Björn Jotzo kritisierte, es habe „Folklore von allen Seiten“ bei der Debatte um die Silvesternacht gegeben.

„Der 1. Januar nähert sich dem 1. Mai in Berlin an.“ Es sei aber falsch, von einer völlig neuen Qualität der Gewalt zu sprechen - Angriffe auf Polizei und Rettugskräfte gebe es jeden Tag. Ein Böllerverbot sei die falsche Antwort. Und auch Verschärfungen beim Kauf von Schreckschusswaffen lösten das Problem nicht.