Berlin. Die Berliner Gerichte stehen vor einer tiefgreifenden Neuorganisation. Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag ein Gesetz auf den Weg gebracht, um das größte Landgericht Deutschlands mit seinen drei Standorten, 400 Richterinnen und Richtern und 800 weiteren Beschäftigten neu aufzustellen. Auf Vorschlag von Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) sollen aus der Mammutbehörde ab 2024 zwei eigenständige Landgerichte in Berlin geben, eines für Zivilsachen und eines für Strafsachen.
Strafverfahren sollen künftig im Landgericht I in Moabit stattfinden. Zivilsachen werden aufs Landgericht II konzentriert und an den Standorten Littenstraße in Mitte und Tegeler Weg in Charlottenburg konzentriert. Damit werde die bereits mit der Berliner Justizreform im Jahr 2004 begonnene Abkehr von der durch die Nationalsozialisten nach ihrer Machtübernahme geschaffenen zentralistischen Struktur der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin zurück zu einer dezentralen Verwaltungsstruktur vollendet, begründete Kreck das Konzept.
Auch aufgeteilt wären die beiden Landgerichte noch unter den zehn größten im Land
Beide Landgerichte wären immer noch unter den zehn größten Landgerichten Deutschlands, hätten aber eine sehr viel leichter zu steuernde Größe. Die zusätzlichen Kosten für Personal beziffert die Justizverwaltung auf 420.000 Euro pro Jahr. Zusätzliche Sachkosten belaufen sich auf 295.000 Euro. Rund die Hälfte davon soll anfallen, um die IT auseinanderzunehmen und in ein neues System zu migrieren.
Die Justizpolitiker der rot-grün-roten Koalition versprechen sich von der Aufteilung schnellere Verfahren und bessere Leistungsfähigkeit. Der SPD-Abgeordnete Florian Hörstelmann erinnerte an die Enchrochat-Verfahren, die aus entschlüsselten Chats von Kriminellen resultieren. Solche gebe es in Berlin derzeit 100, es würden aber noch 400 werden. Der Sozialdemokrat warb darüber hinaus dafür, auch die Staatsanwaltschaft Berlin an einem Standort möglichst in der Nähe des Moabiter Gerichtskomplexes zu konzentrieren.
Aus Sicht der FDP rechtfertigen die Verbesserungen die Zusatzkosten nicht
Petra Vandrey (Grünen) formulierte das Ziel, auch die beiden Standorte der Zivil-Landgerichte eigenständig zu organisieren. Die FDP sprach sich gegen die Aufteilung aus. Die Verbesserungen auf der Arbeitsebene rechtfertigten die höheren Personalkosten nicht.