Energiekrise

Hilfspaket für hohe Energiekosten: So stellen Sie den Antrag

| Lesedauer: 4 Minuten
Jens Anker
Niemand soll im Winter frieren. Deswegen stellt Berlin 20 Millionen Euro zur Verfügung, um Strom- und Gassperren wegen hoher Energiekosten zu verhindern.

Niemand soll im Winter frieren. Deswegen stellt Berlin 20 Millionen Euro zur Verfügung, um Strom- und Gassperren wegen hoher Energiekosten zu verhindern.

Foto: Jan Woitas / dpa

Um Strom- und Gassperren zu verhindern, stellt Berlin einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung. Anträge ab 9. Januar möglich.

Berlin.  Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat am Dienstag des Hilfsprogramm zur Vermeidung von Energiesperren vorgestellt. Ab dem 9. Januar können die Anträge online gestellt werden. Die Hilfszahlungen richten sich an Haushalte mit keinem, geringem oder mittlerem Einkommen. Sie werden einmalig gezahlt. Voraussetzung ist, dass konkret die Sperrung der Gas-, Öl- oder Stromlieferung droht oder bereits vollzogen wurde, weil die Rechnungen wegen des starken Anstiegs der Energiekosten nicht mehr gezahlt werden können.

Unser Härtefallfonds soll schnell all jenen Menschen helfen, die wegen der hohen Energiepreise ihre Rechnungen nicht aus eigener Tasche bezahlen können“, sagte Kipping. „Energiesperren soll es nicht geben. Ich möchte, dass alle Berlinerinnen und Berliner gut durch diesen Winter kommen – ohne Furcht vor einer kalten Wohnung haben zu müssen, ohne Sorgen vor unbezahlbar hohen Energierechnungen und ohne sich verschulden zu müssen.“

Das Hilfspaket soll viele Menschen vor Energiesperren schützen

Die Einkommensgrenzen richten sich nach dem Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung. Damit auch Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen die Hilfen beziehen können, sind die Grenzen deutlich nach oben verschoben. So besteht für einen Single-Haushalt eine Einkommensobergrenze von brutto 33.600 Euro pro Jahr, für einen Zwei-Personen-Haushalt sind es 50.400 Euro.

Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich die Grenze weiter. Zum Einkommen zählt jede Form von Einnahmen, also auch Unterhaltszahlungen, Kindergeld, Bafög oder Sozialleistungen. „Das heißt, die Grenze ist ein Einkommen, das oberhalb des 2,8-Fachen des klassischen Wohnungsberechtigungsscheins liegt“, sagte Kipping.

Die Höhe der finanziellen Unterstützung richtet sich nach der Höhe der Energieschulden und umfasst den Betrag, der nötig ist, um das Abstellen von Strom und Gas zu verhindern. Er wird einmalig und direkt an den Energieversorger gezahlt. Jeder Haushalt kann die Unterstützung aus dem Härtefallfonds nur einmal beantragen.

Anträge können nur digital gestellt werden

Der Senat setzt darauf, dass die Haushalte zusammen mit den eingerichteten Beratungsstellen nach Wegen suchen, künftige weitere Energieschulden zu vermeiden. Nach Angaben der Sozialverwaltung sind die Beratungsstellen über den Start des Härtefallfonds informiert, so dass mit ihnen auch Anträge ausgefüllt werden können.

„Natürlich wissen wir, dass es Menschen gibt, die nicht so digitalaffin sind“, räumte Kipping ein. Für Sozialberater habe es schon vor Weihnachten eine entsprechende digitale Schulung gegeben, damit sie bei Bedarf helfen könnten.

Antragssteller müssen einen Einkommensnachweis vorlegen

Antragsteller müssen unter anderem einen Einkommensnachweis der zurückliegenden drei Monate einreichen und Angaben zum jährlichen Bruttohaushaltseinkommen machen. „Wir haben bewusst Abstand davon genommen, eine Vermögensprüfung durchzuführen“, sagte Kipping. „Vermögensprüfung ist richtig, richtig aufwendig. Und das wäre nur möglich gewesen, wenn wir gesagt hätten, das geht alles an die Sozialämter.“

Die Bearbeitung der Anträge übernimmt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Dadurch würden Jobcenter und Sozialämter entlastet, sagte Kipping. Im Lageso sei eine eigene Einheit mit 15 Stellen eingerichtet worden.

2021 gab es 12.700 Energiesperren in Berlin

Wie viele Anträge zu erwarten seien, lasse sich nicht beantworten. „Das ist die Gretchenfrage“, räumte Kipping ein. „Es gibt niemanden in der gesamten Bundesregierung, der mir sicher sagen kann, wie verlässlich die Deckel wirken.“ 2021 habe es berlinweit rund 11 000 Fälle von Stromsperren und 1700 bei Gas gegeben - ob die Größenordnung nach dem erheblichen Anstieg der Energiekosten weiter realistisch ist, ist offen.

Der Senat habe in „einer internen Aufteilung“ 20 Millionen Euro für den Härtefallfonds Energieschulden im Rahmen des Berliner Entlastungspakets eingeplant. Die unterschiedlichen Positionen des Entlastungspakets seien aber gegenseitig deckungsfähig. Das heißt: Wird für die eine mehr gebraucht und für die andere weniger, lasse sich das regeln.

Der Senat hatte für Berlin als erstes Bundesland ein Entlastungspaket in Höhe von bis zu 3,3 Milliarden Euro beschlossen, das Hilfen bereitstellt, die nicht vom Entlastungspaket des Bundes abgedeckt werden. Dazu gehören auch die Mittel für das Berliner 29-Euro-Ticket.