Berlin. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ankunftszentrums (AkuZ) des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten in Reinickendorf sollen Missstände künftig anonym melden können. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) kündigte am Mittwoch an, eine entsprechende Anlaufstelle ausweisen zu wollen. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Kräfte des auf dem Gelände eingesetzten privaten Sicherheitsdiensts, angeblich Geflüchtete erpresst, genötigt und misshandelt zu haben.
Man suche keinen „Sündenbock“, sondern wolle die Vorwürfe aufklären, so Kipping weiter. „Die Ausbeutung der Notsituation von Schutzsuchenden ist nicht nur kriminell, sondern auch zutiefst widerwärtig.“ Ziel der Aufklärung sei, zu ermitteln, was getan werden muss, um so etwas künftig zu verhindern. „Als ersten Schritt haben wir Fragen und Informationsanforderungen an das LAF übermittelt, welches die Sicherheitsdienstleister beauftragt hat.“
Am Dienstag hatte das Hauptzollamt Berlin (HZA) das Wachschutzunternehmen kontrolliert. Insgesamt waren mehr als 200 Kräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FAS) und der Bundespolizei im Einsatz. Arbeitsrechtliche Verstöße wurden jedoch keine festgestellt. Kontrollen wie diese begrüße man ausdrücklich, sagte die Senatorin.
Angeblich bereits seit 2021 Hinweise auf Prostitution auf dem AkuZ-Gelände
Der „Tagesspiegel“ berichtete in diesem Zusammenhang, dass gegen den Sicherheitsdienst auch der Verdacht bestehe, Geflüchtete erpresst und genötigt zu haben. Demnach seien Schlafplätze oder Termine nur gegen Zahlungen vergeben worden, in einigen Fällen kam es zu gewalttätigen Übergriffen. Hinweise auf Prostitution gibt es demnach bereits seit dem vergangenen Jahr.
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus kündigte an, eine Sondersitzung des Integrationsausschusses Anfang Januar zu beantragen. Senatorin Kipping versprach, „die Öffentlichkeit und das Parlament transparent über die gewonnenen Erkenntnisse und die daraus abgeleiteten Maßnahmen informieren“.
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