Berlin. Seit den 1990er Jahren haben Polizistinnen und Polizisten unter gesundheitsgefährdeten Bedingungen an den Berliner Schießständen geschossen. Viele von ihnen sind daraufhin erkrankt, einige schwer, es sind auch welche verstorben. Sie sollten finanziell entschädigt werden. Doch es gab Beschwerden, wie eine Sichtungskommission in einem Bericht dargelegt hat.
786 Polizistinnen und Polizisten hatten Anträge auf eine Entschädigung eingereicht, 250 von ihnen beschwerten sich, weil ihre Anträge abgelehnt oder die Entschädigungen nicht nachvollziehbar waren, die eine Bewertungskommission festgelegt hatte. Eine Sichtungskommission wurde daraufhin beauftragt, um diese Beschwerden zu prüfen.
Kommission will Transparenz und Gerechtigkeit für Polizisten herstellen
„Die Zahlungen wurden in Kategorien unterteilt. Es gab Auszahlungen von 0 bis 80.000 Euro, aber keine Erklärung, wie diese Höhe bei einer Person zustande kam“, sagte Bernd Manthey im vergangenen Innenausschuss, der als pensionierter Kriminalbeamter in der Sichtungskommission sitzt. Auch seien die Dauer und die Intensität der Schießbelastung nicht berücksichtigt worden.
Aufgrund der mangelhaften Begründungen seien Manthey und seine drei Kollegen nicht in der Lage gewesen, jeden Fall individuell zu überprüfen. Dabei sei genau das so wichtig. „Unsere Maxime lautete von Beginn an: Transparenz und Gerechtigkeit für alle herzustellen“, sagte Manthey. Die Ausgleichszahlung sollte nicht nur dem Leid Rechnung tragen, dem sie teils Jahrzehnte ausgesetzt waren, es ginge auch um die Wertschätzung eines jeden Kollegen.
Berlin hat bisher 3,4 Millionen Euro für Ausgleichszahlungen ausgegeben
„Wir danken den Kollegen der Sichtungskommission, dass sie sich die Fälle noch mal in aller Gründlichkeit angeschaut haben. Wir hoffen, dass das gesamte Abgeordnetenhaus den warmen Worten des Innenausschusses dann auch Taten folgen lässt und man parteiübergreifend die erarbeiteten Vorschläge zur Entschädigung ermöglicht und umsetzt“, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh.
30 Polizistinnen und Polizisten sollen noch in diesem Jahr eine Ausgleichszahlung erhalten, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Weitere Gespräche über finanzielle Entschädigungen würden noch laufen. Bislang hat Berlin dafür 3,4 Millionen Euro ausgegeben. „Ist es wichtig, dass die, die über Jahre geschossen haben, auch einen Ausgleich bekommen. Es ist schlimm genug, dass es über Jahre unterschätzt worden ist“, sagte Spranger. Es sei klar, dass man etwas machen müsse, „wir haben eine Fürsorgepflicht“.
Lesen Sie auch:
Brandenburg: Unbekannte klauen 45 Weihnachtsenten
Polizei sucht mit einem Phantombild nach einem Räuber
Heftiger Crash in Berlin: Polizist nach Verfolgung verletzt