Katastrophenschutz

Berlin bekommt Landesamt für Katastrophenschutz

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Laut Innensenatorin Iris Spranger ist Berlin in Sachen Katastrophenschutz schon sehr weit. Das sehen andere Politiker anders.

Laut Innensenatorin Iris Spranger ist Berlin in Sachen Katastrophenschutz schon sehr weit. Das sehen andere Politiker anders.

Foto: Fabian Sommer / dpa

Das neue Landesamt soll Strategien entwickeln und ein Lager zur Bevorratung von Einsatzmitteln aufbauen.

Berlin.  „Der Katastrophenschutz und der Bevölkerungsschutz haben für uns einen sehr großen Stellenwert“, sagt Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Seit Jahren setze sie sich dafür ein. Das sehen Politiker von CDU und FDP aber anders. Sie kritisieren, dass bislang kaum etwas passiert sei.

Das Katastrophenschutzgesetz wurde überarbeitet und somit laut Spranger auf eine leistungsfähige und moderne Grundlage gestellt. „Das Gesetz verbessert Strukturen, es gibt eine Verpflichtung zu jährlichen Übungen und die Vorsorgepflicht von Betreibern kritischer Infrastrukturen wird gestärkt“, sagt die Innensenatorin. Dazu gehören beispielsweise die Wasserversorgung, Energienetzbetreiber und das Gesundheitswesen.

Projektbüro soll Konzept für Landesamt für Katastrophenschutz entwickeln

„Berlin ist schon sehr weit“, sagt Iris Spranger. Das sehen CDU und FDP aber anders – sie üben heftige Kritik. „Berlins Katastrophenvorsorge ist eine Katastrophe. Zu wenige Sirenen, noch immer kein Landesamt für Katastrophenschutz. Das hatten wir nach den Erfahrungen des vergangenen Warntages schon im Mai 2020 gefordert“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Wegner.

Zumindest beim Landesamt für Katastrophenschutz bewegt sich etwas. Ein Projektbüro wird nach Angaben der Innensenatorin ab sofort die Arbeit aufnehmen, Strategien entwickeln und eine Risikoanalyse machen – im Frühjahr 2023 ist dann die Anmeldung der erforderlichen Haushaltsmittel für den Doppelhaushalt 2024/25 vorgesehen. Auch soll es ein zentrales Lager geben, das Einsatzmittel bevorratet. Was genau dort gelagert werden soll, ist nun eine Aufgabe der Projektgruppe.

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„Seit mindestens neun Monaten weiß der Berliner Senat um die veränderte Sicherheits- und Versorgungslage in Europa. Die Ankündigung, nun ein Landesamt für Katastrophenschutz einzurichten, ist angesichts des Zustands der organisierten Verantwortungslosigkeit zwischen Senat und Bezirken überfällig“, sagt Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Allerdings ändere ein neues Amt erst einmal nichts daran, dass es in der Abstimmung zwischen Senatsverwaltung und den Bezirken mangele. „Es fehlen überall abgestimmte Konzepte, Vorkehrungen und Vorräte sowie eindeutige Kompetenz- und Weisungsbefugnis“, sagt Jotzo.