Landes-Übersicht

Innenminister wollen Lagebild zu Klima-Blockadeaktionen

Iris Spranger nimmt an der Pressekonferenz im Roten Rathaus teil.

Iris Spranger nimmt an der Pressekonferenz im Roten Rathaus teil.

Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Die Innenminister der Bundesländer wollen sich einen bundesweiten Überblick über Störaktionen von Klima-Aktivisten verschaffen. Notwendig sei ein möglichst rasches umfassendes Lagebild dazu, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Man sei sich im Kreise der Innenministerkonferenz einig, dass „erhebliche Straftaten“ von Anhängern der Gruppe „Letzte Generation“ bekämpft werden müssen.

Berlin. Die Innenminister der Bundesländer wollen sich einen bundesweiten Überblick über Störaktionen von Klima-Aktivisten verschaffen. Notwendig sei ein möglichst rasches umfassendes Lagebild dazu, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Man sei sich im Kreise der Innenministerkonferenz einig, dass „erhebliche Straftaten“ von Anhängern der Gruppe „Letzte Generation“ bekämpft werden müssen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster sagte der „Leipziger Volkszeitung“, die Strafverfolgungsbehörden müssten ermitteln, ob netzwerk- oder gruppenartige Strukturen vorlägen und der Frage nachgehen, „wer die Steuerung inne hat“. Die Ergebnisse der seit Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz (IMK) sollten Freitagmittag in München vorgestellt werden.

Bereits vor einigen Tagen hatte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ein länderübergreifendes Vorgehen gefordert. Durch ein abgestimmtes Handeln sollten Klimademonstranten nach Möglichkeit im Vorfeld an Aktionen gehindert werden.

Ebenfalls am Freitag wollte die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ ihr weiteres Vorgehen bekanntgeben. Seit Januar hatten die Demonstranten vor allem in Berlin, aber auch in anderen Städten immer wieder Straßen blockiert. Später klebten sie sich auch an Kunstwerke und blockierten zuletzt den Berliner Flughafen.

( © dpa-infocom, dpa:221202-99-750648/2 (dpa) )