Gericht

Angriff auf Reichstag: 28-Jähriger verurteilt

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Demonstranten haben Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude überwunden und wollten in das Gebäude eindringen. Dabei waren auch Reichsflaggen zu sehen.

Demonstranten haben Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude überwunden und wollten in das Gebäude eindringen. Dabei waren auch Reichsflaggen zu sehen.

Foto: Achille Abboud / dpa

Nik A. war beim Angriff auf den Reichstag im August 2020 beteiligt. Nun wurde der 28 Jahre alte Mann für seine Tat verurteilt.

Berlin. Hunderte Menschen überrannten vor knapp zwei Jahren etliche Absperrgitter, stürmten anschließend auf das Reichstagsgebäude zu und triumphierten lautstark vor dem verglasten Besuchereingang. Nach einer Weile bekamen die drei ersten Polizisten Verstärkung. Gemeinsam schafften sie es, die Menschen mit Pfefferspray zurückzudrängen. Nik. A hat dazu beigetragen, dass die Menschen überhaupt auf die Treppen rennen konnten. Dafür wurde er nun wegen Landfriedensbruchs vom Amtsgericht Tiergarten verurteilt.

Da der Angeklagte selbst keine Erklärung abgeben wollte, erzählten zwei Polizeibeamte, die als Zeugen geladen waren, was zu dem Zeitpunkt passiert war. Es war der 29. August 2020, gegen 19 Uhr, als eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Politik eskalierte. Beide in Zivil gekleideten Beamte standen an der Scheidemannstraße und beobachteten eine Menschenmenge aus Hunderten Personen vor einer Polizeisperre.

„Der Angeklagte ist mir aufgefallen, weil er aus der Menge getreten ist und mit einer weiteren, uns aber unbekannten Person einige Gitter weggezogen hat“, sagte der als erstes geladene Polizeibeamte. Dabei soll Nik A. eine Armbewegung gemacht und etwas gerufen haben wie: Lasst uns stürmen. Zu dem Zeitpunkt sei er vermummt gewesen. Im Anschluss seien mehrere Personen Richtung der Treppen vor dem Reichstagsgebäude gerannt. Die Stimmung sei sehr aggressiv gewesen, schilderten die Polizisten.

Nik A. versuchte vor der Polizei zu fliehen

Der Angeklagte sei der Menge aber nicht gefolgt, berichteten beide Zeugen. Stattdessen sei er auf die angrenzende Wiese gelaufen und habe sich das Geschehen aus der Entfernung angesehen. Das Tuch, das er vorher über die Hälfte seines Gesichts gezogen hatte, hätte er abgenommen. Ihn dennoch im Auge zu behalten, sei nicht schwer gewesen, schließlich seien sie speziell auf derartige Beobachtungen geschult worden.

Als Nik A. und die andere Person uniformierte Polizeibeamte gesehen hätten, seien sie in Richtung Straße des 17. Juni geflohen. Nik A. konnte festgenommen werden, sein Komplize floh in Richtung Tiergarten und entkam. Die in Zivil gekleideten Polizisten bestätigten den Tatverdächtigen.

Staatsanwaltschaft forderte 80 Tagessätze à 30 Euro

Die Staatsanwaltschaft glaubte den Schilderungen der Zeugen, ließ keinen Zweifel daran, dass sich dieses Szenario so zugetragen hatte. Auch der Tatvorwurf des Landfriedensbruchs wurde als bestätigt angesehen, da in dem Fall ein Gewaltvorgehen gegen eine Person oder eine Sache erfüllt sein muss. Zweiteres sei der Fall, weil der Angeklagte die Absperrgitter herausgehoben und verschoben hatte. Die Staatsanwaltschaft forderte 80 Tagessätze à 30 Euro, hielt dem Angeklagten zugute, dass er nie zuvor oder im Anschluss strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Da es sich aber „um kein Rathaus in irgendeiner Provinz handelte, sondern das Reichstagsgebäude“, werde ihm das zur Last gelegt.

Nik. A’s Rechtsanwalt Jan Smollich konnte dieser Erklärung nicht beipflichten und forderte einen Freispruch. Zum einen, weil sein Mandant sich sonst strafrechtlich nie etwas zu Schulden kommen ließ, zum anderen aufgrund der aus seiner Sicht unsicheren Beweislage. Smollich legte die Öffnung und Verschiebung der Absperrgitter so aus, dass sich Nik A. durch die vielen Menschen bedrängt fühlte und sich Luft verschaffen wollte – es handelte sich um Nothilfe, argumentierte er. Aus diesem Grund sah er auch die Anklage auf Landfriedensbruch nicht bestätigt, schließlich habe er keine Gewalt gegen eine Sache eingesetzt.

Richterin glaubt Schilderungen der Zeugen

Nach einer zehnminütigen Beratung entschied Richterin Lena Borth, sich der Staatsanwaltschaft anzuschließen. In ihrer Erklärung verkündete auch sie, dass sie keine Zweifel an den Schilderungen der beiden Zeugen hat. Die Beobachtungen seien zwar aus unterschiedlichen Blickwinkeln gemacht worden, würden sich aber am Ende komplett decken. Auch der Tatvorwurf sei erfüllt, sagte sie. Die Gitter seien mit Gewalt entfernt worden.

Die Richterin hielt dem Angeklagten zugute, dass die Tat zwei Jahre her sei, er bislang unbestraft sei und er durch das Verfahren in die Öffentlichkeit gerückt sei. Im Gegenzug unterstrich auch sie die Wichtigkeit des Reichstagsgebäudes, das man stürmen wollte. Nik A. wurde wegen Landfriedensbruch zu 60 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt, auch die Gerichtskosten muss er tragen. Gegen das Urteil kann er Berufung einlegen.

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