Politik

Senatorin Spranger: Aufbau aller Sirenen in Berlin erst 2024

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Eine der ersten beiden von 400 geplanten Warnsirenen wird in Berlin installiert.

Eine der ersten beiden von 400 geplanten Warnsirenen wird in Berlin installiert.

Foto: Berliner Feuerwehr

Die Notstromaggregate funktionieren, die Gasspeicher sind gefüllt – nur bei den Sirenen gibt es Probleme.

Berlin.  Auf einmal war es stockfinster in mehr als 31.000 Haushalten und knapp 2000 Gewerbeeinheiten. Köpenickerinnen und Köpenicker hatten 31 Stunden keinen Strom. Obwohl an diesem Februartag 2019 ein durchtrenntes Kabel und somit ein baulicher Fehler Grund für den Ausfall war, könnte ein Blackout ganz Berlin treffen. Darauf sei die Hauptstadt aus Sicht von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) aber vorbereitet. „Was in Köpenick passiert ist, gilt es klar zu verhindern“, sagte Spranger am Montag im Innenausschuss.

„Nicht erst seit dem Russland-Ukraine-Krieg und der Energieversorgungskrise beschäftigt sich die Innenverwaltung mit dem Thema“, so die Senatorin. Ihr Haus habe Senatsverwaltungen und Bezirke sowie Behörden hinsichtlich der bevölkerungsschutzrelevanten Auswirkungen möglicher Szenarien sensibilisiert. Seit Anfang November würden alle Bezirke und Katastrophenschutzbeauftragen nach dem Stand der Maßnahmenplanung befragt. Die Auswertung sei in den letzten Zügen, sagte Spranger.

Seit der Einführung des überarbeiteten Katastrophenschutzgesetzes im vergangenen Jahr gebe es unter anderem nun einen Leitfaden für das Land Berlin, heißt: Handlungssicherheit für alle Akteure – Senat, Bezirke, Feuerwehr, Polizei und private Hilfsorganisationen. Regelmäßig treffen sich laut Spranger die wichtigsten Betreiber der Infrastrukturen, wie die Deutsche Bahn, Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Berliner Stadtreinigung (BSR), Berliner Wasserbetriebe (BWB), Telekommunikationsanbieter, Flughafen Berlin-Brandenburg, Banken, Stromanbieter, Vivantes und Charité.

Sirenen

Seit April hat das Land Berlin den Aufbau eines Netzes aus Sirenen begonnen. „Das läuft nicht so, wie ich mir das vorstelle“, sagte die Innensenatorin am Montag und ergänzte, dass der Aufbau der 400 Sirenen wegen der Statik nicht gut funktioniere. Die Statik zu prüfen sei aber wichtig, sonst könnte ein nächster Sturm erhebliche Schäden anrichten. Das bedeute sehr wahrscheinlich aber auch, „dass wir die nicht so einrichten können, wie wir das wollen“, gab Spranger zu. Deshalb werde es ein Gespräch mit dem Betreiber geben. Spranger ist aber guter Hoffnung, dass der Bau aller Sirenen im Jahr 2024 abgeschlossen sein wird und damit rechtzeitig. Bis dahin will auch der Bund die Anbindung an das bundesweite System vollzogen haben.

Außer über die Sirenen werden Katastrophen-Warnungen auch über Anzeigen der BVG und in Rundfunk- und Fernsehanstalten kommuniziert.

Katastrophenschutz-Leuchttürme

Die sogenannten Katastrophenschutz-Leuchttürme werden derzeit von den Bezirken eingerichtet. Mit den Bezirken wurden gemeinsam Standorte eingerichtet. Notstromaggregate gibt es laut Innenverwaltung an den Gebäudeseiten. Diese laufen mindestens 72 Stunden, Nachbetankungskonzepte werden derzeit in den Bezirken geprüft. Alle Standorte verfügen über eine dementsprechende Versorgung und konnten mittlerweile mit Digitalfunkgeräten ausgestattet werden. Die Kommunikation ist laut Innenverwaltung zwischen den Krisenstäben und den Leuchttürmen gesichert.

Stromversorgung

Das Ausfallrisiko des Stromnetzes in Berlin ist nach Angaben der Senatswirtschaftsverwaltung sehr gering. Das gelte insbesondere für einen länger andauernden und flächendeckenden Stromausfall. Was aber für die örtlichen Stromnetze eine Herausforderung darstellen könnte, wäre ein Gasmangel. Dann müsste ein Teil der Wärmeversorgung, die über Gas erzeugt wird, durch Strom kompensiert werden. Dieses Szenario werde aus Sicht der Wirtschaftsverwaltung sehr ernst genommen. Derzeit könne man nicht abschätzen, ob es zu einem längerfristigen und flächendeckenden Ausfall kommen könnte. Die Wahrscheinlichkeit hängt von der Gasversorgung ab. Berlin steht derzeit besser dar, als es noch im Sommer prognostiziert wurde, heißt es. Die Speicher sind gut gefüllt.

Versorgung von Benzin und Öl

Die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Tankstellen ist nach Angaben von Innenverwaltung und Polizei in Form einer Notstromversorgung gewährleistet. Es gibt festinstallierte und mobile Notstromaggregate. Es gibt fünf eigene Tankstellen für Straßenfahrzeuge der Polizei, die ebenfalls mit solchen Aggregaten ausgestattet sind. Die Lieferung von Heizöl und Diesel für die Betankung der Notstromaggregate erfolgt laut Senatorin Spranger über eine Sammelbestellung des Landes Berlin – „das ist auch abgesichert“, so Spranger. Die Polizei hat die eigenen Notstromaggregate für den Ernstfall getestet. Dafür wurden diese einem stundenlangen Test unter realen Bedingungen unterzogen.