Corona-Betrug

Betrug mit Corona-Hilfen: Großrazzia in Berlin

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Der Senat hatte sich 2020 bewusst für schnelle und unbürokratische Hilfe entschieden – trotz der bekannten Gefahr von Missbrauch und Betrug.

Der Senat hatte sich 2020 bewusst für schnelle und unbürokratische Hilfe entschieden – trotz der bekannten Gefahr von Missbrauch und Betrug.

Foto: Robert Michael / dpa

Seit dem Morgen durchsucht die Polizei bundesweit Dutzende Objekte wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug – besonders in Berlin.

Berlin.  Mit einer großen Razzia in mehreren Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Betrüger bei den Coronahilfen vorgegangen. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen lag in Berlin. Mehr als 50 Wohnungen und andere Räume in der Bundeshauptstadt und in mindestens fünf anderen Bundesländern wurden am Dienstagmorgen von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht, wie Sprecher sagten. Der Vorwurf lautet auf Subventionsbetrug. Coronahilfen sollen ohne die nötigen Voraussetzungen kassiert worden sein.

Im Visier der Ermittler steht der 25-jährige Beschuldigte Fayez K., der nach Angaben der Polizei dem salafistischen Milieu zugerechnet wird. Er steht im Verdacht, sich über Strohleute die Situation der Corona-Krise ausgenutzt zu haben, um sich mehr als eine Million Euro an Fördermitteln von der Investitionsbank Berlin (IBB) durch falsche Angaben über angebliche gewerbliche Tätigkeiten erschlichen zu haben, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die Polizei mit. Die Durchsuchungsmaßnahmen am Dienstag richteten sich gegen die Strohleute.

Der beschuldigte Salafist soll sich der Personalien und Steuerdaten dieser Personen bedient haben, die für die Zahlungen auch ihre Konten zur Verfügung gestellt haben. K. soll die dafür erforderlichen E-Mail-Accounts eigens für die Tatbegehung in deren Namen eingerichtet haben.

Durchsuchungen gab es auch in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Die Ermittlungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und dem Landeskriminalamt (LKA) 8 geführt.

Beschuldigter Betrüger wieder in Syrien

Nach Aussagen der Polizei soll sich der Beschuldigte Fayez K. mittlerweile wieder in Syrien aufhalten. Gegen ihn wurde in der Vergangenheit mehrfach wegen der Störung des öffentlichen Friedens ermittelt. Er soll unter anderem öffentlich Masken mit dem Gesicht des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verbrannt haben. Videos dieser Aktion hat er auf Youtube veröffentlicht. Laut Polizei war die zeitliche Nähe zu der Rede des französischen Staatspräsidenten Macron im Oktober 2020 im Nachgang zur Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen tschetschenischen Attentäter auffällig.

„Wir begrüßen die heutigen bundesweiten Maßnahmen und danken allen Einsatzkräften sowie den beteiligten Sachbearbeitern. Als internationale Metropole steht natürlich auch die Hauptstadt im Fokus terroristischer Netzwerke“, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro. „Umso wichtiger ist es, ganz genau hinzuschauen, wenn es um die Finanzströme innerhalb extremistischer Strukturen geht. Im konkreten Fall wird sichtbar, dass anscheinend nicht mal davor zurückgeschreckt wird, staatliche Hilfen abzugreifen, um das Töten von Menschen zu finanzieren.“

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