Wahlwiederholung

Wahl wird wiederholt – Wem jetzt der Machtverlust droht

| Lesedauer: 5 Minuten
Jens Anker und Joachim Fahrun
Wahlwiederholung in Berlin soll "reibungslos" verlaufen

Wahlwiederholung in Berlin soll "reibungslos" verlaufen

Nach der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, die Berliner Abgeordnetenhauswahl von 2021 zu wiederholen, räumt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) "Fehler" ein, "die nicht noch einmal passieren dürfen". Die für Februar anstehende Wiederholungswahl solle "reibungslos" verlaufen. IMAGES AND SOUNDBITES

Video: Politik
Beschreibung anzeigen

Berlins Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die Berlin-Wahlen müssen wiederholt werden. Was bedeutet das für die Landespolitik?

Berlin. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Berliner Bezirken müssen komplett wiederholt werden. Das hat das Landesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Was sind die Folgen? Die Berliner Morgenpost gibt einen Ausblick auf die Auswirkungen für die Politik.

Warum ist eine komplette Wahl-Wiederholung in Berlin notwendig?

Das Landesverfassungsgericht hatte schon während der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass eine komplette Wiederholung der Wahlen auf Landes- und Bezirksebene wegen der schlechten Organisation in Betracht kommt. Nur so ließe sich das Vertrauen der Menschen in die Demokratie wieder herstellen.

Aus Sicht zahlreicher Verfassungsjuristen betreten die Richter damit aber juristisches Neuland im Bereich der Wahlprüfung. Bisher mussten stets konkrete Fehler nachgewiesen werden, um Wahlen in einzelnen Wahlbezirken wiederholen zu lassen. Deswegen soll auch die Bundestagswahl nach dem Willen der Bundestags-Mehrheit von SPD, Grünen und FDP nur in 401 Wahlbezirken wiederholt werden.

Werden die Parteien das Gerichtsurteil akzeptieren?

Die AfD war neben zahlreichen Einzelpersonen und Kandidaten die einzige Fraktion, die gegen den Wahlausgang Widerspruch eingelegt hat. Auch die derzeitigen Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke haben verkündet, den Richterspruch respektieren zu wollen. Dennoch gab es Kritik etwa von Abgeordnetenhaus-Präsident Dennis Buchner, der auf die möglichen negativen Folgen einer Wiederholung für ordnungsgemäß gewählte Volksvertreter hingewiesen hatte.

Wer ist für das Wahldebakel verantwortlich?

Die organisatorische Verantwortung liegt bei der Landeswahlleitung. Für den 26. September vergangenen Jahres war das Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach. Sie ist inzwischen zurückgetreten. Nach der Pannenwahl waren sich alle Parteien einig, das Amt zu stärken, damit so etwas nicht noch einmal vorkommt. Bislang arbeitet die Landeswahlleitung ehrenamtlich. Die politische Verantwortung liegt beim damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD), der nach der Wahl Stadtentwicklungssenator wurde. Er lehnte alle Rücktrittsforderungen bislang ab.

Auch interessant: Jetzt anmelden: Diskussion über Wahlwiederholung in Berlin

Was steht für die Parteien auf dem Spiel?

Für die Langzeit-Regierende SPD geht es um die Führungsposition unter den Berliner Parteien. Der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) droht der Verlust des Roten Rathauses, denn aktuell liegt die SPD in Umfragen hinter den Grünen und der CDU. Für die FDP ist sogar ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde möglich, in Umfragen liegen die Liberalen derzeit nur knapp darüber.

Was passiert, wenn die Grünen gewinnen?

Dass Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ins Rote Rathaus einzieht, ist nach derzeitigem Stand nicht unwahrscheinlich. Ihre Partei liegt in Umfragen knapp vorn. Sie hat bereits ihren Anspruch bekundet, die nächste Regierende Bürgermeisterin zu werden. „Ich möchte gerne mit Rot-Rot weiterregieren, aber ich möchte die nächste Regierung anführen, weil ich auch glaub', es braucht in dieser Stadt einen Wechsel an der Spitze“, sagte Jarasch am Mittwochabend im RBB-„Spezial“ zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl.

Dass die SPD eine weitere Mitwirkung im Senat einer Oppositionsrolle vorzöge, ist plausibel. Sonst müssten die Sozialdemokraten ihren Wählern erklären, warum sie mit einer Verweigerungshaltung einer Koalition aus Grünen, CDU und FDP ins Amt geholfen haben. Wie allerdings die Senatsressorts neu verteilt würden, ist kompliziert. Neben dem Roten Rathaus würden die Grünen sicherlich ein Ressort von der SPD fordern, zum Beispiel Stadtentwicklung.

Sind neue Regierungsbündnisse zu erwarten?

Ausgeschlossen ist das nicht. Die FDP bietet sich immer wieder als Partnerin für einen „Neustart“ an, die Spannungen zwischen SPD und Grünen mit der FDP in der Ampel-Koalition auf Bundesebene sind aber in der Landespolitik nicht verborgen geblieben. Die CDU setzt auf Sieg und hofft, dann Grüne oder SPD als Juniorpartner gewinnen zu können. Die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit dürfte sich aber in beiden Parteien in Grenzen halten.

In den vergangenen Wochen haben SPD, Grüne und Linke bei allen Differenzen doch immer wieder ihren Fokus auf eine soziale Politik zur Bewältigung der Energiekrise betont. Das deutet eher darauf hin, dass die drei Bündnispartner zusammen weiter machen würden, wenn die Mehrheit möglich ist. Zudem ließe sich eine neue Regierung deutlich schneller bilden, wenn die Partner auf einem vor einem Jahr ausgehandelten Koalitionsvertrag aufsetzen würden.

Welche Themen dominieren im Wahlkampf?

Giffey hat das ordentliche Krisenmanagement als wichtigstes Argument für ihre Person ausgerufen. Ähnliches gilt für Grüne und Linke. Die Verkehrspolitik wird wieder ein beherrschendes Thema in einem Wahlkampf sein, aufgehängt an einem eher symbolischen Thema wie der Zukunft der Friedrichstraße. Die Flüchtlingspolitik hingegen dürfte eine untergeordnete Rolle spielen. Nicht einmal die AfD geht wirklich aggressiv dagegen vor, vor allem Menschen aus der kriegszerstörten Ukraine aufzunehmen.