Aus dem Roten Rathaus

Geheimsache Flüchtlingskosten

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Joachim Fahrun
Stockbetten im früheren Flughafengebäude: Weil so viele Menschen in Berlin ankommen, sollen nun neben dem Terminal C auch die Terminals A und B weiter als Notunterkünfte vorgehalten werden.

Stockbetten im früheren Flughafengebäude: Weil so viele Menschen in Berlin ankommen, sollen nun neben dem Terminal C auch die Terminals A und B weiter als Notunterkünfte vorgehalten werden.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Berlin erstellt gerade Notunterkünfte für 10.000 weitere Geflüchtete. Wie viel das kostet, kann oder will niemand sagen.

Berlin.  Die Aufgabe ist groß, das Ansinnen ehrenwert. Weil ukrainische Kraftwerke zerbombt sind und es auch in den elenden Flüchtlingscamps zwischen Südosteuropa und Syrien kalt wird, erwartet Sozialsenatorin Katja Kipping, dass weitere Menschen in Berlin Schutz suchen werden. 10.000 Plätze in Leichtbauhallen oder Zelten, in denen die Leute in Stockbetten auf engem Raum leben sollen, müssen nach den Worten der Linken-Politikerin bis Jahresende geschaffen werden.

Drei Standorte werden intern für diese Zeltstädte genannt: Die Freiflächen um die früheren Flughäfen in Tegel und in Tempelhof, aber auch das Maifeld am Olympiastadion ist in der Diskussion, der Sommergarten am Funkturm, das Sportforum Hohenschönhausen oder die Jungfernheide. Alles nicht schön, aber um Qualität geht es schon lange nicht mehr bei der Frage, wo die vielen Menschen ein warmes Plätzchen finden können in der Stadt.

Senatorin Kipping erwägt, Ex-Bausenator Scheel ins Flüchtlingsamt zu holen

Andere Immobilien als Notunterkünfte in Betrieb zu nehmen, gestaltet sich immer noch als zähes Unterfangen. Vom Finden eines geeigneten Objekts bis zum Anschluss eines Betreibervertrages vergehen immer noch sechs bis acht Monate, sagt einer, der es wissen muss. Viele beteiligte Behörden hätten immer noch den Schuss nicht gehört und verrichteten immer noch Dienst nach Vorschrift, ärgern sich Menschen, die an vorderster Linie nach Plätzen fahnden.

Nicht umsonst erwägt Senatorin Katja Kipping, mit dem früheren Berliner Bausenator Sebastian Scheel einen alten Weggefährten aus der Linkspartei als Interims-Chef für das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten als Nachfolger von Präsident Alexander Straßmeir zu rekrutieren. Scheel kennt die Prozesse im Umgang mit Immobilien. Die heikle Personalie ist aber noch nicht ganz in trockenen Tüchern, weil Scheel womöglich bei einer Wahlwiederholung wieder auf der Landesliste der Linken antreten muss. Manche in der Szene fragen sich auf, ob Scheel angesichts der auch unter seiner Senatoren-Regie schleppenden Neubauzahlen wirklich die nötige Dynamik entfaltet, um genügend Gebäude für Flüchtlinge klar zu machen.

Tegel wird der Hauptstandort für die Unterbringung von Geflüchteten sein

Bleibt also zunächst das Großprojekt Tegel, wo das Rote Kreuz beziehungsweise eine gemeinnützige GmbH des DRK mit dem Land nahtlos anschließend ans Corona-Impfzentrum einen Vertrag für Aufbau und Betrieb abgeschlossen hat. Die vielen Menschen, die als Verantwortliche oder auch als Helfer für die Geflüchteten Tätig sind, werden für ihre Arbeit bezahlt. Spezialisten für Logistik und Nothilfe sollen auch ziemlich lukrative Beraterverträge mit dem Land haben.

Die Leute sind es sicherlich wert. Denn sie haben wegen guter Beziehungen und Erfahrungen in der Katastrophenhilfe noch immer Zugriff auf die überall gefragten Zelte und Leichtbauhallen, die Berlins Behörden wohl eher nicht bekommen würden. Das Problem ist weniger das Material als das nötige Personal. Als Faustregel gilt, dass man für eine Zeltstadt für 4000 Menschen rund 200 Mitarbeiter für Betreuung, Sicherheit, Catering und so weiter benötigt. Die Experten warnen davor, dass so viele Leute schwierig zu finden sein dürften.

Niemand spricht über Geld: Dabei kosten allein die Zelte neun Millionen Euro

Und man braucht natürlich Geld. Ein Leichtbauzelt kostet 175.000 Euro Miete im halben Jahr, wenn 50 davon gebraucht werden, ist man bei knapp neun Millionen Euro allein dafür. Aber obwohl Berlins rot-grün-rote Koalition gerade einen milliardenschweren Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Energiekrisen-Folgen bastelt, findet die neue Flüchtlingskrise darin keine Berücksichtigung. Auch auf mehrfache Nachfrage hin wollen weder Kipping noch die Senatsfinanzfinanzverwaltung oder die Haushaltspolitiker im Abgeordnetenhaus nicht einmal eine grobe Größenordnung der benötigten Geldmittel herausgeben. Offensichtlich scheut die Koalition eine öffentliche Debatte über die Flüchtlingskosten. Dabei kann niemand sagen, „die kriegen was und niemand denkt an die Menschen hier“. Immerhin werden gerade 1,6 Milliarden Euro als Krisenhilfen für Bürger, Firmen und Projekte freigegeben.