Wiederholungswahl

Wahl-Entscheid könnte vor Bundesverfassungsgericht landen

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Jan-Marco Luczak (CDU) erwartet, dass die Entscheidung zur Wahlwiederholung vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

Jan-Marco Luczak (CDU) erwartet, dass die Entscheidung zur Wahlwiederholung vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

Foto: PA/Geisler Fotopress

Die Bundestagswahl soll in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Abgeordnete erwarten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Berlin. Die Entscheidung des Bundestags, die Bundestagswahlen in 431 Berliner Wahlbezirken zu wiederholen, trifft auf geteilte Zustimmung. Sie wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Der Union und der AfD ging sie nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken. Die Union wollte, dass in insgesamt rund 1200 und nicht nur in 431 Wahlbezirken nachgewählt wird.

Jan-Marco Luczak (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Tempelhof-Schöneberg, erwartet, dass gegen die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden wird. Auch die Parteien im Bundestag gehen davon aus, dass der Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird.

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Wahlwiederholung in Berlin: Jan-Marco Luczak – „Ampelvorschlag kann und darf keinen Bestand haben“

„Die massiven Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Berlin haben das Vertrauen in den demokratischen Prozess erschüttert. Die Integrität des Wahlaktes hat Schaden genommen. Diese organisierte Verantwortungslosigkeit des rot-rot-grünen Senats findet nun leider seine Fortsetzung in der Politik der Ampel", kritisiert der CDU-Abgeordnete Luczak. In "unsäglicher Weise" hätten SPD, Grüne und FDP das Verfahren im Wahlprüfungsausschuss parteipolitisch instrumentalisiert.

Die Wiederherstellung der Legitimität der Wahl sei Ziel und Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses, und nicht, möglichst viele eigene Mandate zu sichern. "Die Ampel desavouiert mit ihrem Vorgehen die Arbeit des Ausschusses und fügt unserer Demokratie weiteren Schaden zu. Der Ampelvorschlag kann und darf keinen Bestand haben", so Luczak.

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Wahlwiederholung in Berlin: Bundeswahlleiter begrüßt Entschluss

Bundeswahlleiter Georg Thiel hat unterdessen die Entscheidung des Bundestags zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin begrüßt. „Jetzt herrscht Klarheit“, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. „Aufgrund der Häufung und Schwere der Wahlfehler und weil diese sich auf die Sitzverteilung im Bundestag ausgewirkt haben können, ist diese Entscheidung meines Erachtens richtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den korrekten Wahlablauf nachhaltig zu sichern.“

Der Bundeswahlleiter pochte darauf, dass bis zu den nächsten Wahlen wichtige Fragen geklärt werden müssten. „Wir brauchen vor allem Rechtssicherheit dahingehend, wann ein Wahlfehler vorliegt und dieser Mandatsrelevanz entfaltet.“ Zu klären sei beispielsweise, wann Wahlräume nach 18 Uhr endgültig zu schließen seien oder welche Wartezeiten vor den Wahlräumen für die Bürger noch hinnehmbar seien, sagte Thiel.

Wahlwiederholung in Berlin: Noch viele Fragen offen

Betroffen von der Wahlwiederholung zum Bundestag sind nach dem Beschluss des Parlaments vom Donnerstag 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme erfolgen. Erneut gewählt werden soll in jenen Wahlbezirken, in denen die Stimmabgabe 2021 aufgrund von Wahlfehlern unterbrochen wurde, in denen es erhebliche Verzögerungen gab oder in denen Wähler wegen fehlender oder falscher Wahlzettel nicht gültig abstimmen konnten. Ein Wiederholungsgrund liegt auch vor, wenn Wahllokale noch nach 18.30 Uhr geöffnet waren.

Wann bei einer Anfechtung vor dem Bundesverfassungsgericht dieses entscheidet, ist offen. Unklar sind auch die Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags. Sollte die Wahlbeteiligung bei der Teilwiederholung niedrig sein, könnte dies zur Folge haben, dass weniger Abgeordnete aus Berlin im Bundestag vertreten sein werden.

Auch die Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 steht auf der Kippe. Darüber wird am kommenden Mittwoch, den 16. November, das Berliner Verfassungsgericht entscheiden. In der mündlichen Verhandlung zeichnete sich ab, dass das Gericht eine komplette Wiederholung anordnen könnte.

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Bundestagswahl 2021 in Berlin: Lange Wartezeiten, falsche Stimmzettel

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen. Es gab lange Schlangen und Wartezeiten, falsche oder fehlende Stimmzettel, weswegen Wahllokale vorübergehend geschlossen werden mussten. Vielerorts blieben die Wahllokale bis weit nach 18 Uhr geöffnet, um den Wartenden die Stimmabgabe zu ermöglichen.

Die Verwaltung war heillos überfordert, weil parallel zum Bundestag auch das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt wurden. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

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( bea )