Mieterschutz

Berliner Gericht entscheidet gegen den Mieterschutz

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Isabell Jürgens
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat Beschwerde gehen den Beschluss des Verwaltungsgericht eingelegt.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat Beschwerde gehen den Beschluss des Verwaltungsgericht eingelegt.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

In Milieuschutzgebieten mussten viele Hauskäufer Vereinbarungen zum Schutz der Mieter unterschreiben. Diese können nun gekündigt werden.

Berlin.  Vor rund einem Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht die Anwendung des Vorkaufsrechts in Berlin als in Teilen für rechtswidrig erklärt. Das hat nun erstmals auch Konsequenzen für die Häuser in den Berliner Milieuschutzgebieten, in denen der Käufer eine sogenannte Abwendungsvereinbarung zum Schutz der Mieter unterzeichneten, um den Vorkauf durch die Bezirke anzuwenden.

In dem konkreten Fall, den das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden hat, hatte die Käuferin eines Wohnhauses in Neukölln die mit dem Bezirk getroffene Abwendungsvereinbarung aufgekündigt. Sie argumentierte, da dem Land kein Vorkaufsrecht zugestanden habe, sei die Vereinbarung damit hinfällig. Dagegen wiederum hatte das Land Berlin geklagt. In dem noch nicht rechtskräftigen Beschluss (VG 19 L 112/22) gab das Gericht jedoch der Käuferin nun im Eilverfahren Recht.

2021 wurden für 2000 Wohnungen Abwendungsvereinbarungen getroffen

„Wir sind besorgt, betrachten den vorläufigen Gerichtsbeschluss aber als vorläufige Entscheidung“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Sebastian Bartels. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht sei noch möglich.

Allein 2021 wurden in den 72 Berliner Milieuschutzgebieten 2018 Wohnungen durch Abwendungsvereinbarungen vor Umwandlung, teuren Modernisierungen und anderen Maßnahmen geschützt, die oft mit Verdrängung einhergehen. Daher appelliere der BMV an betroffene Grundstückseigentümer, Abwendungsvereinbarungen nicht vorschnell zu kündigen. „Das wäre unsozial, denn den Eigentümern und Eigentümerinnen wird ja durch die Vereinbarungen nichts Unzumutbares auferlegt“, so Bartels.

Senat verweist auf Einzelfallentscheidung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verweist darauf, dass es sich bei der Entscheidung des Gerichts zur Kündbarkeit der Abwendungsvereinbarung um eine Einzelfallentscheidung handelt, die sich nicht pauschal auf alle Abwendungsvereinbarungen übertragen lasse.

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Die Senatsverwaltung, erklärte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag, habe gegen den Beschluss des Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt, über die das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entscheiden wird. „Auch, wenn dieser Beschluss des Gerichts eine Einzelfallentscheidung ist, zeigt er doch wie dringend die Bundesregierung endlich die ausstehenden Entscheidungen zur Stärkung des Vorkaufsrechts und zu den Abwendungsvereinbarungen im Sinne der Kommunen treffen muss.“