Energiekrise

Gefangene in Berlin würden Urlaub bei Stromausfall bekommen

| Lesedauer: 4 Minuten
ARCHIV - 08.02.2018, Berlin: Sicherheitsleuchten und Überwachungskameras sind vor einem Gebäude auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Tegel zu sehen. Der Komplex mit mehreren Gebäuden gehört zu einem der größten Gefängnisse Deutschlands. (zu dpa: "Justizsenatorin: Sanierung von Gefängnis Tegel gesichert") Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

ARCHIV - 08.02.2018, Berlin: Sicherheitsleuchten und Überwachungskameras sind vor einem Gebäude auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Tegel zu sehen. Der Komplex mit mehreren Gebäuden gehört zu einem der größten Gefängnisse Deutschlands. (zu dpa: "Justizsenatorin: Sanierung von Gefängnis Tegel gesichert") Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: Paul Zinken / dpa

Bei einem mehrtägigen Stromausfall in Berlin würde die Justiz bestimmte Inhaftierte aus dem Gefängnis entlassen.

Berlin.  Im Fall eines mehrtägigen Stromausfalls in der Hauptstadt könnte das zur temporären Entlassung einiger Inhaftierter in den Berliner Justizvollzugsanstalten (JVA) führen. Das geht aus der Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar an die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung hervor. Zuvor berichtete die Tageszeitung „Bild“.

Demnach hat die zuständige Senatsverwaltung mit Blick auf das Szenario eines länger anhaltenden „Blackouts“ Notfallpläne für die Justizvollzugsanstalten erarbeitet und bestehende Pläne aktualisiert. Grundsätzlich können alle JVAs bei Stromausfällen mit Notstromaggregaten versorgt werden – je nach Größe der Einrichtung zwischen 21 und 100 Stunden. Sollte dann der Diesel für die Notstromversorgung knapp werden und schließlich ganz ausbleiben, würden Maßnahmen getroffen. Dann könnten einige der Inhaftierten auf freien Fuß gesetzt werden.

„Bei einem längerfristigen und flächendeckenden Stromausfall stellen sich für die sehr unterschiedlichen JVAs erhebliche Herausforderungen. Abhängig von der Dauer dieses Szenarios werden gestaffelte Maßnahmen erforderlich sein“, heißt es in der schriftlichen Antwort des zuständigen Justiz-Staatssekretärs Ibrahim Kanalan. Dazu gehören zum Beispiel die Gewährung von Langzeitausgängen bei Lockerungseignung, Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation gemäß § 455a der Strafprozessordnung und die Zusammenlegung von Unterbringungsbereichen.

Längere Freigang oder Entlassung bei Stromausfall

Diese Maßnahmen würden bedeuten, dass Gefangene, die bereits mindestens sechs Monate im Gefängnis sind, sich aber für Lockerungen bewährt haben, länger Freigang bekommen würden. Weiterhin kann die Anstaltsleitung die Haft unterbrechen lassen beziehungsweise den Haftantritt verschieben. Und Personen, die wegen einer Geldstrafe einsitzen, können entlassen werden.

„Dass nach spätestens vier Tagen Blackout in großem Maße Gefangene auf freien Fuß gesetzt werden müssten, ist selbst für Berliner Verhältnisse irre“, sagte Vallendar der Berliner Morgenpost. „Der Paragraf 455a darf unter keinen Umständen zur Anwendung kommen.“

Der besagt, dass die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung aufschieben oder ohne Einwilligung des Gefangenen unterbrechen kann, wenn dies aus Gründen der Vollzugsorganisation erforderlich ist und überwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit nicht entgegenstehen.

Vallendar: Dieselreserven müssen aufgestockt werden

Der AfD-Abgeordnete Vallendar fordert vom Senat, dass die Dieselreserven so aufgestockt werden, damit alle Berliner Justizvollzugsanstalten im Falle eines Blackouts für mindestens eine Woche mit Notstromaggregaten in Betrieb gehalten werden können. „Auch die Lebensmittel-, Wasser- und Medikamentenvorräte müssen vergrößert werden“, sagte er. „Der Senat muss umgehend Maßnahmen ergreifen und seine Pläne anpassen.“

Aktuell kann die Notstromversorgung in den Justizvollzugsanstalten Plötzensee, Tegel und Moabit mehr als vier Tage (100 Stunden) aufrechterhalten werden. In der JVA Heidering reicht der Strom demnach etwa 40 Stunden und in den Teilanstalten der JVA für Frauen in Lichtenberg und Pankow jeweils etwa 50 und 21 Stunden.

In der Antwort auf die AfD-Anfrage hieß es, die bestehenden Notfallpläne der Justizvollzugsanstalten im Hinblick auf das Szenario eines Stromausfalls würden geschärft und aktualisiert. Die sicherheitsrelevanten Systeme seien im Falle eines Blackouts durch die Notstromversorgung gewährleistet, hieß es weiter. Technische Ausfälle könnten über mehr Personal kompensiert werden. Elektronische Schlösser seien in den Berliner JVA’s nicht vorhanden. Die Möglichkeit von Unruhen wurde als gering eingeschätzt.

Mehrtägiger Blackout in Berlin laut Senat sehr unwahrscheinlich

Ein Blackout ist in Berlin nach Einschätzung des Senats sehr unwahrscheinlich. Die Wahrscheinlichkeit eines mehrere Tage oder Wochen dauernden Ausfalls sei auch in der aktuellen Energiekrise „als sehr gering einzustufen“, hatte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) zuletzt im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gesagt.

Im schlimmsten Fall könnten allerdings im Winter bei fehlender Erdgasversorgung auch Stromnetze an bestimmten Orten und für begrenzte Dauer abgeschaltet werden. Der Senat werde demnächst Hinweise für die Berliner zu Vorbereitungsmaßnahmen und Handlungsmöglichkeiten veröffentlichen.

In der Beantwortung der schriftlichen Anfrage werden auch die Pläne des Senats zu Energieeinsparungen in den JVAs behandelt. So sollen die Temperaturen in den Arbeits- und Verwaltungsräumen auf 19 Grad Celsius und in den Arbeits- und Werkbetrieben auf 18 Grad gedrosselt werden. Die Versorgungs- und Ausbildungsküchen sollen ebenfalls bis auf 18 Grad beheizt werden. In den Sporthallen und -räumen sollen die Temperaturen zwischen 15 und 17 Grad liegen. Für die medizinischen Bereiche und die Hafträume gibt es keine Vorgaben.

Lesen Sie auch:

( (mit dpa) )