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Rechtsausschuss
Berliner Parlament will Richter per Klage absetzen können
Berlin. Richter, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, könnten künftig per Klage ihr Amt verlieren.
Im Berliner Abgeordnetenhaus wird über das Instrument der Richterklage debattiert.© FUNKE Foto Services | Reto Klar
