Berliner Landespolitik

Mehrere Rücktrittsforderungen gegen Senator Geisel

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Joachim Fahrun
Es ist einsam geworden um Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

Es ist einsam geworden um Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

Foto: Jörg Krauthöfer / FUNKE Foto Services

Nach CDU und AfD will auch Deutsche Wohnen & Co. enteignen ihn loswerden. Vorwurf: Er habe die Prüfung des Volksbegehrens verschleppt.

Berlin. Gegen den Stadtentwicklungs- und früheren Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich eine ungewöhnliche Allianz zusammengefunden. Politische Akteure von ganz rechts bis weit links fordern wegen seines Agierens im Innenressort in der vergangenen Wahlperiode als Konsequenz den Rücktritt oder Rauswurf des Sozialdemokraten aus dem Senat.

Die CDU-Fraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am, Donnerstag wegen der von ihm mit zu verantwortenden Wahlpannen am 21. September 2021 Konsequenzen.

„Das Vertrauen in Senator Geisel ist verloren“, begründet die CDU. Sollte sich Geisel weigern, zurückzutreten, müsse die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihn „sofort entlassen“.

Die AfD hat einen Missbilligungsantrag gegen Geisel eingebracht. Das Parlament solle Geisel das Misstrauen aussprechen, er müsse entlassen werden.

Innenverwaltung von Geisel wusste, dass sie Prüfung des Volksbegehrens verschleppt hat

Auch von außerhalb des Parlaments wächst der Druck. „Die Pannen bei der Wahl sind nur die Spitze des Eisbergs“, heißt es in einer Mittelung der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die Aktivisten hatten im September 2021 einen Volksentscheid gewonnen, der die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin vorsieht. Zuvor hatte die seinerzeit von Geisel geführte Innenverwaltung zu prüfen, ob das dem Volksentscheid vorgeschaltete Volksbegehren zulässig sei. Nach elf Monaten Prüfzeit reichte die Initiative im Mai 2020 beim Verwaltungsgericht eine Klage wegen Untätigkeit ein.

Nun hat die Initiative zahlreiche Dokumente aus der Innenverwaltung erhalten. Fazit: „Geisel handelte bei der Verzögerung des Volksbegehrens im Jahr 2020 wissentlich rechtswidrig.“

Im Mai 2020 schrieb ein hoher Jurist in einer internen Mail den Satz, den die Initiative als Beleg für eine bis dahin wissentliche Verschleppung deutet. „Sollte die Klage zulässig sein, hätten wir keine Chance.“

Enteignungsinitiative wirft Geisel „fehlende demokratische Grundhaltung“ vor

In einem offiziellen Vermerk, den Geisel abzeichnete, wird der Jurist noch deutlicher. Die Dauer der Prüfung sei mit dem vom Verfassungsgerichtshof „ausdrücklich ausgesprochenen Gebot der unverzüglichen und beschleunigten“ Bearbeitung „eher nicht zu vereinbaren“. Der Beamte warnte auch, das Gericht könnte eine „substantiierte Darlegung des Prüfungsablaufs und der Gründe für die Verzögerung des Prüfungsabschlusses verlangen“.

Die Enteignungsinitiative wirft dem Senator eine anhaltende Blockade und „fehlende demokratische Grundhaltung“ vor und fordert seinen Rücktritt.

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