Berlin. 1,3 Millionen Haushalte hängen am Berliner Fernwärmenetz. Weil für diese Heizungsart die Mehrwertsteuer sinkt, dämpft das die Preise.
Lange war die Fernwärme außen vor. Bei Berlins mit Abstand größten Wärmeversorger Vattenfall hatten sie schon Sorge, die Bundesregierung könne sie und ihre 1,3 Millionen Kunden bei den Entlastungen bei den Brennstoffpreisen vergessen. Aber kurzfristig wurde im Bund beschlossen, dass die für Gas bereits angekündigte Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent auch für die Fernwärme gelten soll.
In der Berliner Finanzverwaltung gehen sie davon aus, dass die Steuersenkung allein für die Fernwärme die Landeskasse einen „mittleren zweistelligen Millionenbetrag“ kosten wird. Das Land teilt sich die Ausfälle aber mit dem Bund. Mieter einer 70-Quadratmeter-Wohnung mit durchschnittlichem Verbrauch würden laut Vattenfall um rund 122 Euro pro Jahr entlastet.
Genaue Berechnungen konnte Vattenfall am Freitag noch nicht liefern. Der Konzern wird aber auch vom nun in Aussicht gestellten Gaspreisdeckel profitieren, denn Vattenfall gewinnt seine Stadtwärme in seinen Berliner Kraftwerken zu drei Vierteln aus dem Brennstoff Gas..
Die Gasag wird wegen wegfallender Gasumlage die Preise weniger stark anheben
Für Berlins größten Gasversorger Gasag haben die Beschlüsse des Bundes ebenfalls erhebliche Folgen. Auch deren Gas-Kunden werden durch die niedrigere Mehrwertsteuer entlastet, zum Umfang konnte ein Sprecher aber am Freitag aber noch keine Angaben machen.
Der Versorger hatte die nun doch nicht eingeführte Gasumlage schon eingepreist und seine Kunden über entsprechende Tarifanpassungen zum 1. Oktober informiert. Nun wird die Umlage doch nicht kassiert, entsprechend geringer fällt in der Grundversorgung der Preisanstieg aus. Statt 3,63 Cent mehr pro Kilowattstunde sind es jetzt weniger als ein Cent. Mit anderen Verträgen wird analog verfahren. Zudem werden Rechnungen in Zukunft mit der Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer gestellt. Bis die Senkung im Gesetzblatt steht, will die Gasag keine Rechnungen mehr schreiben.
Insgesamt sind die Berliner Koalitionspolitiker sehr zufrieden mit dem vom Bund angekündigten Gaspreisdeckel. Die dafür nötigen 200 Milliarden Euro wird der Bund alleine über ein Sondervermögen finanzieren. Als Gegenleistung erwartet die Bundesregierung aber einen Beitrag der Bundesländer für das dritte Entlastungspaket, das 65 Milliarden Euro umfasst.
Berlin erwartet mit dem Gaspreisdeckel weniger Bedarf nach eigenem Rettungspaket
In Senatskreisen wird kalkuliert, dass das für Berlin zwischen einer und zwei Milliarden Euro an geringeren Einnahmen beziehungsweise höheren Ausgaben bedeuten könnte. Über die Kostenverteilung werden die Ministerpräsidenten am Dienstag mit dem Bundeskanzler verhandeln.
Für das Berliner Rettungspaket könnte der Gaspreisdeckel aber Veränderungen bedeuten. Womöglich ist die Summe von bis zu 1,5 Milliarden Euro, die sich die Koalition vorgenommen hat, zu hoch. „Wir müssen sehen, ob die 1,5 Milliarden noch Sinn machen oder ob wir sie jetzt doch nicht brauchen“, sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh der Morgenpost. Die Lage habe sich jedenfalls durch die Gasdeckel-Entscheidung „komplett geändert“.