Rigaer Straße 94

Rigaer 94: Erst zwei von 19 Räumungsklagen entschieden

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Immer wieder muss die Polizei an der Rigaer Straße 94 mit einem Großaufgebot anrücken – wie hier bei der Brandschutzbegehung im Juni 2021.

Immer wieder muss die Polizei an der Rigaer Straße 94 mit einem Großaufgebot anrücken – wie hier bei der Brandschutzbegehung im Juni 2021.

Foto: Carsten Koall / dpa

Einer Räumungsklage wurde stattgegeben, die zweite abgelehnt. Die Eigentümer der Rigaer 94 setzen auf die Entscheidung des Kammergerichts.

Berlin.  Die Räumungsklagen gegen die Bewohnerinnen und Bewohner des teilbesetzten Hauses an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain werden wohl noch eine Weile die Justiz beschäftigen. Von den insgesamt 19 Verfahren hat das Amtsgericht Kreuzberg laut eines Sprechers erst in zwei entschieden.

Die Eigentümergesellschaft Lafone Investments Limited, die nach eigenen Angaben allen Mietern gekündigt hatte, bekam dabei nur in einem Fall Recht. Im zweiten entschied das Gericht Anfang September erstinstanzlich, dass die Klägerin „als nicht parteifähig anzusehen“ sei und wies die Klage als unzulässig ab.

Es folgte damit der Auffassung der Bewohnerschaft, wonach es sich bei der Gesellschaft mit Sitz im englischen Durham um eine nach deutschem Recht nicht existente Briefkastenfirma handelt. Diese Entscheidung sei „bedauerlich“, jedoch nicht „kriegsentscheidend“, sagte Markus Bernau, der die Lafone als Anwalt vertritt, der Berliner Morgenpost.

„Wir hoffen und bauen auf die Entscheidung des Kammergerichts“, so Bernau weiter. Dessen Entscheidung sei anders als eine des Amtsgerichts richtungsweisend. Beim Kammergericht legten die Lafone-Anwälte Ende April Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts ein.

Auch Berliner Kammergericht befasst sich demnächst mit der Rigaer 94

Die 59. Zivilkammer lehnte knapp einen Monat zuvor die Räumungsklage gegen die Linksautonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ ab, die seit 2013 im Seitenflügel der Rigaer 94 betrieben wird. Den Klägeranwälten wurde attestiert, nicht über eine ausreichende Prozessvollmacht zu verfügen. Einen Verhandlungstermin vor dem Kammergericht gibt es nach Auskunft des Gerichtssprechers noch nicht.

Erfolg hatten die Eigentümer bislang nur in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Kreuzberg. Das entschied im März, dass eine Mieterin ihre im Jahr 1992 angemietete Zwei-Zimmer-Wohnung herausgeben müsse, da sie dort seit 20 Jahren nicht mehr lebt.

In einem der übrigen 17 noch nicht offenen Verfahren gab das Amtsgericht hingegen ein Rechtsgutachten in Auftrag, das klären soll, ob die Lafone existiert. Auch das liegt noch nicht vor. Um das Haus, das als einer der letzten Rückzugsorte der linksmilitanten Szene in Berlin gilt, gab es in der Vergangenheit immer wieder Ausschreitungen.