Berlin. In turbulenten Zeiten trifft sich der Landesverband zum Parteitag. Man will sich auf die Bewältigung der Energiekrise konzentrieren.
Während es in der Bundespartei drunter und drüber geht und sich die Funktionäre an Sahra Wagenknechts Aussagen über den angeblichen Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland abarbeiten, kommt der Berliner Landesverband der Linken am Sonnabend im Lichtenberger Andel´s Hotel zu seinem Parteitag zusammen.
Debatten über die Positionen zu Russland und dem Krieg gegen die Ukraine will Landeschefin Katina Schubert vermeiden. Die Frage bewege viele Mitglieder und werde eventuell eine Rolle spielen, sagte Landeschefin Katina Schubert. „Aber wir sind bemüht uns darauf zu konzentrieren, was wir in Berlin für Arbeit zu machen haben.“ Bisher ist die Berliner Linke vergleichsweise ungeschoren durch die Krise der Bundespartei gekommen, in Umfragen schneidet sie auf vergleichsweise niedrigem Niveau stabil ab.
Der Landesvorstand hat eigens noch einmal seine Position bekräftigt und den „verbrecherischen Angriffskrieg Russlands“ verurteilt und die Sanktionen bekräftigt. Ein Antrag, den viele prominente Berliner Linke einbringen, bekräftigt die Forderung, dass alle außerparlamentarischen Bündnisse, an denen sich die Partei beteiligt, diese „demokratisch beschlossene Linie zur Grundlage ihres Handelns machen sollten.
Linke beobachtet wachsende Wut und Verzweiflung bei Leuten mit wenig Geld
Man beobachte, dass Wut und Verzweiflung bei den Leuten steigen, die wirklich „wenig Kohle haben“, sagte Schubert. Protesten wolle man „demokratischen Raum geben“, ohne jedoch mit Rechten gemeinsame Sache zu machen. „Wir ziehen die Brandmauer gegen Rechte hoch“, versicherte die Parteichefin, nachdem zuletzt Basisgruppen der Linken bei Demonstrationen mit rechten und verschwörungstheoretisch inspirierten Gruppen aufgefallen waren.
Im Leitantrag geht es um die Krisenbewältigung in Berlin und um Forderungen an den Bund, der Energiepreise deckeln, die Schuldenbremse aufgeben und Menschen, Unternehmen und sozialen Einrichtungen finanziell helfen müsse. Andere Anträge wie die Forderung, den Flughafen BER zurückzubauen, werden in die Parteigremien verwiesen. Das zu diskutieren sei jetzt nicht die Zeit, sagte Schubert. Mit einer Satzungsänderung wird die Partei ermöglichen, künftig in der Regel eine Doppelspitze zu wählen. „Das ist bei uns eine nachholende Entwicklung“, sagte die Landeschefin. Ob sie noch im Februar noch mal antritt, ließ sie offen.