Die Koalition soll sich auf neue Förderrichtlinien für den Bau von Sozialwohnungen geeinigt haben. Das Ziel laute: 5000 Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von 6,60 Euro sollen jedes Jahr neu gebaut werden, wie „Der Tagesspiegel“ berichtet. Die neuen Richtlinien seien ein Kompromiss, in den Grüne und Linke acht Änderungen einfließen lassen konnten. Voraussichtlich am Mittwoch will der Hauptausschuss des Berliner Senats darüber diskutieren. Stimmt er zu, könnten die Richtlinien schon in wenigen Wochen in Kraft treten.
Vereinbart worden sei außerdem, dass Mieten für neue Sozialwohnungen nicht wie von Bausenator Andreas Geisel (SPD) gefordert auf sieben Euro steigen dürfen. Ausgehend von 6,60 Euro pro Quadratmeter dürfen sie um maximal zehn Cent pro Jahr steigen. Sozialmieten für Sozialwohnungen des „zweiten Förderwegs“, die für neun Euro pro Quadratmeter bezogen werden können, dürfen laut Einigung nur 20 Prozent der Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden.
2026 will Berlin 570 Millionen Euro in Sozialwohnungen stecken
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wollte die im Tagesspiegel genannten Inhalte nicht kommentieren. „Wir möchten der Beratung im Hauptausschuss nicht vorgreifen“, teilt eine Pressesprecherin am Dienstag mit. Im Herbst jedoch werde man auswerten, „ob und in welchem Maße die Förderungen in Anspruch genommen wurden“. Ziel sei, „die optimalen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit so viel Sozialwohnungen wie möglich gebaut werden können“, so die Sprecherin weiter.
Wie der Berliner Senat am Dienstag in seiner Pressekonferenz mitteilte, wolle man in den nächsten Jahren jährlich zwischen 279 und 570 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau stecken. Noch in diesem Jahr stünden 279 Millionen Euro bereit, im kommenden Jahr sind es bereits 390 Millionen Euro, für 2026 sind 570 Millionen Euro eingeplant.
Berlin muss das Tempo beim Bau von Sozialwohnungen anziehen. Im vergangenen Jahr wurde der Bau von gerade einmal knapp über 1000 geförderten Wohnungen bewilligt. In diesem Jahr sei sogar noch gar keine beantragt worden.
