Berlin. Die Berliner Koalitionspartei SPD hat Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) aufgefordert, schnell Termine für verkaufsoffenen Sonntage festzulegen – auch für zwei in der Adventszeit. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass Frau Kipping das noch nicht getan hat“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, am Montag der Berliner Morgenpost.
Gleichzeitig forderte er die Gewerkschaft Verdi auf, nicht gegen die Festlegungen zu klagen. „Der Handel braucht die Adventssonntage und er braucht nun schnell Planungssicherheit. Jede Woche, die weiter gewartet wird, ist schlecht“, so Stroedter weiter. Verdi hat Berlins Handelsverbandschef Nils Busch-Petersen zufolge bereits angekündigt, gegen etwaige verkaufsoffene Sonntage vor ein Gericht ziehen zu wollen. Stroedter verwies auch auf die jahrelange Praxis beim Berliner Sonntags-Shopping. Demnach durfte der Senat jährlich acht verkaufsoffene Sonntage festlegen. Dieser Kompromiss sei auch von Verdi mitgetragen worden, erklärte der SPD-Politiker. So sollte weiter verfahren werden.
Linke und Grüne sehen keine Grundlage mehr für verkaufsoffene Sonntage in Berlin
Die Arbeitsverwaltung hat bislang auf das Festlegen verkaufsoffener Sonntage im zweiten Halbjahr verzichtet. Grund dafür sei ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem März dieses Jahres. Dessen Folgen für Berlin würden noch geprüft, so ein Sprecher Kippings. Das Urteil hatte das Berliner Ladenöffnungsgesetz in Teilen ausgehebelt. Nötig ist nun, zu jedem festgelegten verkaufsoffenen Sonntag eine rechtssichere Prognose zu erwarteten Besuchern aufzustellen.
Grüne und Linke verwiesen auf Anfrage auf die neue Rechtssprechung. „Ich habe Zweifel, dass es auf dieser Grundlage möglich sein wird, stadtweit die Geschäfte zu öffnen“, sagte der Sprecher für Arbeit der Linkspartei, Damiano Valgolio.
Handelsverbandschef: „Dann brauchen wir ein neues Ladenöffnungsgesetz
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Christoph Wapler, betonte zwar die Bedeutung der verkaufsoffenen Sonntage für den Einzelhandel. Aber auch er sieht nun durch das Urteil Hürden. „Das ist keine einzelideologische Strömung, sondern ein höchstrichterliches Urteil. Damit muss man umgehen“, sagte er. Nötig seien nun praktikable Lösungen, auch, um den Strukturwandel im Handel zu gestalten.
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Berlins Handelsverbandschef Busch-Petersen sieht die verkaufsoffenen Sonntage in der Stadt aktuell gefährdet. Sollte die Arbeitsverwaltung keine mehr festlegen können, müsse man Schlüsse daraus ziehen. „Dann brauchen wir dringend ein neues Ladenöffnungsgesetz“, sagte er. Was nütze das derzeitige Gesetz, wenn man es nicht anwende könne, fragte er.
