Berlin. Um zu prüfen, ob ein Verkehrsteilnehmer oder eine Verkehrsteilnehmerin unter Drogeneinfluss steht, will die Berliner Polizei ab dem kommenden Jahr auch Speicheltests verwenden. Sie sollen „die seit circa 15 Jahren zur Anwendung kommenden Urintests„ ergänzen, wie ein Sprecher der Behörde auf Anfrage der Berliner Morgenpost mitteilt. Letztere „sollen jedoch auch weiterhin beschafft und genutzt werden“.
Bei Verkehrskontrollen setzte die Polizei in den vergangenen beiden Jahren jeweils rund 17.000 Urintests ein. 2021 wurden mehr als 1400 Strafverfahren wegen Drogen hinter dem Steuer eingeleitet – deutlich mehr als bei Trunkenheitsfahrten. „Es ist erfreulich, dass die Behördenleitung unserer Forderung zumindest ein Stückweit nachkommt und den Speicheltests eine Chance gibt“, kommentiert Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin.
Urintests laut GdP unangenehm und zeitaufwendig
Die GdP fordert allerdings bereits länger, dass Speichel- die Urintests komplett ablösen. Letztere seien zeitaufwendig, da der oder die Betroffene mit den Polizistinnen und Polizisten zunächst einen halbwegs geschützten Ort wie eine Tankstellentoilette aufsuchen muss. Der Vorgang sei für beide Seiten unangenehm und „nicht ganz manipulationssicher“, wie es zuletzt in einem Positionspapier der GdP hieß. Denn die Einsatzkräfte würden dem Verdächtigen beim „Wasserlassen“ in der Regel „nicht über die Schulter schauen“.
Beim Speicheltest kann hingegen, ähnlich wie beim Test auf Covid-19, direkt ein Abstrich aus dem Mund entnommen und dann auf die gängigsten illegalen Rauschmittel untersucht werden. Mit der vollständigen Umstellung würde man Zeit sparen und hätte „einen weniger starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“, sagt GdP-Sprecher Jendro. Da der Abstrich vollständig unter den Augen der Einsatzkräfte erfolgt, gilt der Speicheltest auch als deutlich manipulationssicherer.
Durch Speicheltests können Stunden der Einsatzkräfte gesenkt werden
Klar ist aber auch, dass Speicheltests mit 15 Euro pro Stück deutlich teurer als Urintests sind, die in der Anschaffung lediglich 1,10 Euro kosten. Dem stehe jedoch die Zeitersparnis gegenüber, sodass „die Kolleginnen und Kollegen effektiver arbeiten und sich Funkwagen anderen Aufgaben widmen können“, so Jendro weiter. Laut GdP seien bei den 10.250 Verkehrskontrollen der Berliner Polizei im vergangenen Jahr mehr als 179.000 Einsatzkräftestunden angefallen. Das könne durch Speicheltests deutlich gesenkt werden.
„Uns ist klar, dass die Polizeiführung lieber auf Altbewährtes setzt, aber auch eine Behörde muss mal Denkbarrieren abbauen und neue innovative Wege gehen“, meint der Gewerkschaftssprecher. Die Polizei hingegen betont, dass „die weitere Verfahrensweise der Beschaffung nach dem noch laufenden Jahr“ noch nicht abschließend geklärt sei. Da der bisherige Rahmenvertrag mit dem Zulieferer der Urintestes Ende 2021 auslief, werde der Auftrag neu ausgeschrieben.