Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat angekündigt, den Flächennutzungsplan im Gebiet der geplanten Verlängerung der A100 ändern zu wollen, um die Errichtung des umstrittenen 17. Bauabschnitts der Stadtautobahn doch noch abzuwenden. Jarasch sagte bei einer Podiumsdiskussion laut „Tagesspiegel“: „Wir wollen den Flächennutzungsplan im Senat ändern. Daran kann der Bund dann nicht mehr vorbeigehen.“
Das Land würde demnach für die strittigen Grundstücke gesamtstädtische, vordringliche Bedarfe festlegen, wie Schul- und Wohnungsbau. „Das ist keine Garantie, aber es müsste in einem Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden“, so Jarasch. Der Bund müsste dann überlegen, ob er gegen den ausdrücklichen Wunsch des Landes Berlin vorgehen wolle.
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Das von der FDP geführte Bundesverkehrsministerium hatte im Frühjahr angekündigt, die Pläne für den Bau des 17. Teilabschnitts der Fernstraße bis zu den angedachten Anschlussstellen am Frankfurter Tor und an der Storkower Straße vorantreiben zu wollen. In Berlin hatte das für heftige Kritik gesorgt. Sowohl Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als auch die Koalitionspartner Grüne und Linke sprachen sich dagegen aus.
Von der FDP hieß es am Sonntag in einer Reaktion auf die Pläne Jaraschs, der Bund habe den Weiterbau der A100 beschlossen und somit dieser Lebensader für Berlin die Freigabe erteilt. „Da helfen auch die Taschenspielertricks von Bettina Jarasch nichts“, so der verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Felix Reifschneider. Die A100 sei ein wichtiger Lückenschluss und von großer Bedeutung für den ganzen Berliner Osten. Der Senat sollte die Planungen des zuständigen Bundes unterstützen und nicht die knappen Planungsressourcen für Obstruktionsversuche vergeuden.
XXL-Infografik: Der umstrittene 17. Bauabschnitt der A100 im Detail