Rechter Terror

Neukölln-Komplex: Erste Zeugen im Untersuchungsausschuss

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Am Freitag kam der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie zu seiner dritten Sitzung zusammen. Erstmals sagten dabei Betroffene als Zeugen aus.

Am Freitag kam der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie zu seiner dritten Sitzung zusammen. Erstmals sagten dabei Betroffene als Zeugen aus.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Seit Jahren von Nazis bedroht und kein Vertrauen in Behörden: Claudia von Gélieu sagte als erste Zeugin im Untersuchungsausschuss aus.

Berlin.  Lange habe man sie nicht oder nur unzureichend angehört, klagte Claudia von Gélieu am Freitag im Berliner Abgeordnetenhaus. „Heute das erste Mal, dass sich ein offizielles Gremium dieses Parlaments für die Perspektive einer Betroffenen interessiert.“ Auch wenn sie es „unerträglich“ finde, dass sie „den Vertretern einer Fraktion Auskunft erteilen soll, die in den Neukölln-Komplex involviert ist“, sagte sie in Hinblick auf die AfD.

Als erste Zeugin im Untersuchungsausschuss zur rechten Neuköllner Anschlagsserie stand von Gélieu den Parlamentariern fast zwei Stunden Rede und Antwort und eröffnete Ihnen neue Perspektiven, wie einige danach der Presse sagten.

Denn sie geriet offenbar deutlich früher in den Fokus von Neonazis, als die Ermittlungen Sicherheitsbehörden zunächst nahelegten. Die hatten sich bislang auf die Nacht des 9. Februar 2017 konzentriert, in der das Auto des Ehepaars Claudia und Christian von Gélieu vor ihrem Wohnhaus in Rudow angezündet wurde.

Neuköllner Anschlagsserie: „Die Bedrohungssituation ist seit Jahrzehnten anhaltend“

Die studierte Politikwissenschaftlerin engagiert sich seit Anfang der 1980er-Jahre gegen Rechtsextremismus und betreibt die Galerie „Olga Benario“ im Norden Neuköllns, die sich als „Forum gegen Neofaschismus, Sexismus, Rassismus und Imperialismus“ versteht. Dort seien seit der Gründung 1984 immer Scheiben eingeworfen und rechte Parolen aufgesprüht worden, was von der Polizei lang als „dumme Jungenstreiche“ verharmlost wurde.

„Die Bedrohungssituation ist seit Jahrzehnten anhaltend“, so von Gélieu. Dem sogenannten Neukölln-Komplex rechnet die Polizei nur rund 70 Taten zwischen 2016 und 2019 zu – darunter 35 Brandstiftungen. Opfer waren stets Menschen, die sich gegen Rechts engagieren.

Auch die Sonderermittler, die die Pannen der Polizei aufarbeiten sollten, hätten ihre Fragen nach Vorkommnissen vor 2016 stets unbeantwortet gelassen, so die Zeugin weiter. Dies sei nicht Teil des beauftragten Untersuchungszeitraums gewesen, habe die Begründung gelautet. „Wir fragen uns, warum willkürlich das Jahr 2016 gewählt und warum die Anschläge nicht Priorität bei der Polizei waren.“

Ehepaar von Gélieu überlebte nur, „weil der Wind günstig stand“

Dass die Ermittler den Zusammenhang zwischen den Taten zu spät bemerkten, ist mittlerweile klar. Sie und ihr Mann hätten keine konkreten Ansprechpartner gehabt und seien nicht über die Gefahr aufgeklärt worden. Die habe für ihr Leben auch nicht bestanden, obwohl das Auto direkt neben dem Haus brannte – so befand zumindest die Polizei nach dem Anschlag. Der Sachverständige ihrer Autoversicherung habe ihr später gesagt, dass sie nur überlebte, „weil der Wind günstig stand“. „Wir haben kein Vertrauen in die Berliner Behörden“, so von Gélieu.

Neue Tatsachen habe die erste Befragung nicht zutage gefördert, sagte der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD). „Aber die Zeugin hat einen sehr guten Eindruck vermittelt, wie die Situation der Betroffenen vor Ort ist.“ Bis November würden nun weitere Opfer als Zeugen befragt – darunter auch der Neuköllner Linkenabgeordnete Ferat Kocak, der dem Ausschuss als stellvertretendes Mitglied angehört.

Der Fall seines Autos, dass am 1. Februar 2018 in Brand gesteckt wurde, beschäftigt mittlerweile auch das Amtsgericht Tiergarten. Dort müssen sich seit Montag die Neonazis Sebastian T. (36) und Tilo P. (39) verantworten – allerdings nur wegen einer Handvoll der 70 Fälle, die dem Neukölln-Komplex zugerechnet werden.