Polizei Berlin

Zu teuer: Taser bei Polizei sollen wieder abgeschafft werden

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Die Taser wurden bei der Berliner Polizei testweise im Februar 2017 eingeführt (Symbolbild).

Die Taser wurden bei der Berliner Polizei testweise im Februar 2017 eingeführt (Symbolbild).

Foto: Axel Heimken / dpa

Fünf Jahre nach der Einführung sollen die Taser bei der Berliner Polizei aus Wirtschaftlichkeitsgründen wieder abgeschafft werden.

Berlin. Fünf Jahre nach der Einführung von Elektroschockern bei der Berliner Polizei sollen diese wieder abgeschafft werden. Der Probelauf mit den sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten, so der offizielle Name der Taser, solle nicht erweitert, sondern „in der jetzigen Form wie geplant bis zum 31.12.2022 fortgeführt und dann beendet werden“, heißt es in einer Mail der Senatsinnenverwaltung, aus der die „B.Z.“ zitiert.

Laut Bericht führt die Innenverwaltung wirtschaftliche Gründe für den Stopp an. Demnach würden neue Geräte und Ersatzteile nicht mehr bestellt und Einsatzkräfte auch nicht mehr daran ausgebildet. Restbestände würden lediglich aufgebraucht werden.
Kritik an der Entscheidung kommt aus der Opposition. Die Entscheidung sei nicht nachvollziehbar, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Björn Jotzo. „Die interne Bewertung hatte ergeben, dass Verletzungen und Todesfälle durch den Taser-Einsatz verhindert werden konnten.“ Gerade vor dem Hintergrund diverser bundesweiter Schusswaffen-Einsätze der vergangenen Monate müsse über einen Ersatz dazu debattiert werden.

Taserstopp: CDU wittert „Kniefall vor Polizeigegnern der Linken und Grünen“

Auch aus der CDU heißt es, dass in anderen Ländern mit Tasern durchaus positive Erfahrungen gemacht worden seien. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Balzer, wittert in der Entscheidung sogar einen „Kniefall“ der SPD-geführten Innenverwaltung „vor Polizeigegnern der Linken und Grünen“. Die Verwaltung müsse die „Entscheidung unverzüglich zurücknehmen und Taser endlich landesweit einführen“.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nennt die Entscheidung „falsch“ und aus „ideologischen Gründen“ getroffen. Der Probelauf sei wegen seiner mangelhaften Rechtsgrundlagen und der Gleichsetzung mit einer Schusswaffe „schon vorab zum Scheitern verurteilt“ gewesen, sagt der Berliner Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf. Die Taser würden deeskalierend wirken.

Der Taser-Test begann im Februar 2017 in Mitte und Kreuzberg. Dem vorausgegangen war ein tödlicher Polizeieinsatz in Hohenschönhausen. Ende Januar 2017 erschoss eine Polizisten einen psychisch kranken 25-Jährigen. Ursprünglich sollte der Probelauf nur drei Jahre andauern. Bis Februar 2020 wurden die Geräte vier Mal angewendet, 19 Mal wurde mit der Verwendung gedroht.