Affäre

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlesinger

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Patricia Schlesinger trat am Sonntag von ihrem Posten als Intendantin des Rundfunks Berlin Brandenburg ( RBB) zurück.

Patricia Schlesinger trat am Sonntag von ihrem Posten als Intendantin des Rundfunks Berlin Brandenburg ( RBB) zurück.

Foto: Joerg Krauthoefer / FUNKE Foto Sercices

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die am Sonntag zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger.

Berlin.  In der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ermittelt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft. „Es geht um den Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsnahme“, sagte eine Sprecherin der Behörde der Berliner Morgenpost. Der Schwerpunkt liege dabei auf der Vergabepraxis der Messe Berlin GmbH. Die Ermittlungen würden sich gegen Schlesinger, ihren Ehemann und den RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf. Die Ermittlungen würden bereits seit ein paar Tagen laufen.

Nach monatelangen Querelen hatte Schlesinger in der vergangenen Woche zunächst den ARD-Vorsitz abgegeben und war am Sonntag auch vom Amt der RBB-Intendantin zurückgetreten. Die Vorwürfe beziehen sich auf fragwürdigen Beraterverträgen für ein Bauprojekt der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt, das inzwischen gestoppt wurde, intransparenten Gehaltserhöhungen für die Intendantin sowie angebliche Essen in der Privatwohnung der 61-Jährigen auf Kosten des Senders. Im Juni wurden erste Enthüllungen in der Affäre bekannt.

Nach ihrem Rücktritt als RBB-Intendantin hatte sich Patricia Schlesinger bei Mitarbeitern des RBB entschuldigt. Sie teilte mit: "Meine Verantwortung gilt dem rbb und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aktuell steht nicht mehr die journalistische und publizistische Leistung des Senders im Vordergrund, sondern es geht nur um mögliche und angebliche Verfehlungen der Intendantin. Das bedauere ich sehr und ich entschuldige mich bei den Beschäftigten des rbb für diese Entwicklung."

Weiter schreibt sie: "Der Rückzug ist für mich eine logische Konsequenz aus meinem Versprechen, immer und zuerst für die Belange des rbb einzutreten. Gleichzeitig haben persönliche Anwürfe und Diffamierungen ein Ausmaß angenommen, das es mir auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter auszuüben."

Schlesinger weiter: "Ich hoffe, dass ich mit diesem Schritt die anstehende Aufklärung der Vorwürfe erleichtere. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter hohem Rechtfertigungsdruck, der rbb beweist linear und non-linear jeden Tag, warum er für die Gesellschaft unverzichtbar ist. Dieser Aufgabe muss sich der rbb mit aller Kraft widmen können. Dem dürfen Vorwürfe gegen mich nicht im Wege stehen.“

In dem Schreiben an den Rundfunkrat, das der Berliner Morgenpost vorliegt, betont Schlesinger, ihr falle dieser "Schritt unendlich schwer". Sie bedanke sich von ganzem Herzen für die so gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre.

Ende Juni hatte „Business Insider“ den Fall ins Rollen gebracht. Die bislang ungeklärten Vorwürfe reichen von fragwürdigen Beraterverträgen zu einem inzwischen auf Eis gelegten RBB-Bauprojekt, dem „Digitalen Medienhaus“, einer großen Gehaltserhöhung für Schlesinger auf gut 300.000 Euro bis hin zu einem zusätzlichen Boni-System. Außerdem geht es um angebliche Essen mit „Multiplikatoren“ auf RBB-Kosten in ihrer Privatwohnung und einen luxuriösen Dienstwagen, für den es einen sehr hohen Rabatt gegeben haben soll. Zudem soll der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf in seiner Rolle als Aufsichtsratschef der landeseigenen Messe Berlin den Ehemann von Schlesinger und ehemaligen „Spiegel“-Journalisten Gerhard Spörl mit lukrativen Berateraufträgen versorgt haben. Wolf lässt sein Amt derzeit ruhen.