Rechtsextremismus

Rechte Kleinpartei III. Weg wird aktiver in Brandenburg

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Teilnehmer einer von der Neonazi-Partei «Der III. Weg» angemeldeten Demonstration von Rechtsextremisten in Chmenitz.

Teilnehmer einer von der Neonazi-Partei «Der III. Weg» angemeldeten Demonstration von Rechtsextremisten in Chmenitz.

Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Potsdam (dpa/bb). Die rechtsextreme Kleinpartei Der III. Weg hat ihre Aktivität in Brandenburg im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöht. Bei 13 der 23 Veranstaltungen der rechtsextremen Szene trat der III. Weg in den ersten sechs Monaten dieses Jahres als Veranstalter auf, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) mitteilte. Im 1. Halbjahr 2021 organisierte die Partei 10 der insgesamt 26 Zusammenkünfte mit rechtsextremer Orientierung.

Damit hat der III. Weg die NPD mit ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) als Initiator von Versammlungen, Festen, Kranzniederlegungen und Informationsständen überholt. Die NPD organisierte im ersten Halbjahr 2022 nur eine Versammlung; in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres waren es noch elf. In der Jahresbilanz 2021 lag die NPD/JN mit 22 Aktivitäten allerdings noch leicht vor dem III. Weg mit 20 Veranstaltungen.

Als weitere Initiatoren traten in diesem Jahr in Brandenburg der Ewige Bund, der Vaterländische Hilfsdienst und die Reichsbürger/Selbstverwalter auf.

Mehrere der rechtsextremen Aktionen richteten sich den Angaben des Ministeriums zufolge gegen die Corona-Politik der Bundes- und der Landesregierung. Weitere Themen waren die Asylpolitik, eine Plakataktion zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, den NPD und III. Weg als «Tag der Schande» bezeichneten, sowie Aufrufe zum Stopp der angeblichen Islamisierung der Gesellschaft und zum Boykott israelischer Produkte.

Auch der Verfassungsschutz hat in seinen Jahresberichten darauf verwiesen, dass der III. Weg in Brandenburg aktiver wird und die NPD dagegen an Zuspruch verliert. Regionale Schwerpunkte für Aktionen der Kleinpartei seien bislang Angermünde, Prenzlau, Schwedt/Oder, Brandenburg an der Havel und Kloster Lehnin. Mehrere Veranstaltungen führte der III. Weg auch in Wittstock und Wittenberge durch.