Die Vorwürfe gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) haben erste personelle Konsequenzen: Der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf, lässt sein Amt im Kontrollgremium des Senders bis zum Abschluss der Aufklärung ruhen, wie der Rundfunkrat nach einer nicht-öffentlichen Sondersitzung am Freitag in Berlin bekanntgab. Das geschieht laut Mitteilung, „um jeden Anschein einer Einflussnahme auf die vollständige Aufklärung der Vorwürfe zu vermeiden“.

Wolf ist seit 2003 Mitglied im RBB-Verwaltungsrat, seit 2013 ist er dessen Vorsitzender. Auch er ist von den Vorwürfen gegen den RBB betroffen, die das Online-Portal „Business Insider“ kürzlich veröffentlicht hatte. Demnach sollen Berater für ein Immobilienprojekt engagiert worden sein, die aus dem Umfeld des Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats stammen sollen. Der Sender wie auch Wolf, der außerdem Vorsitzender des Aufsichtsrats der Messe Berlin ist, haben die Vorwürfe zurückgewiesen, wie es in der Mitteilung des RBB weiter heißt.

Die Vorwürfe gegen den Sender betreffen vor allem auch dessen Intendantin Patricia Schlesinger. So geht es um die Frage, ob im beruflichen Verhältnis zwischen der Intendantin und der RBB-Verwaltungsratsspitze bestimmte Grenzen überschritten worden sein könnten und ein zu laxer Umgang mit Interessenkollisionen vorherrsche. Ein Beispiel ist dabei eine angeblich fehlerhafte Abrechnung von dienstlichen Abendessen – „Business Insider“ zufolge soll es Abendessen mit Catering-Service für geladene Gäste in der Privatwohnung Schlesingers gegeben haben.

Vorwürfe sollen in unabhängiger Untersuchung geprüft werden

Der Sender hatte bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Vorwürfe bei einer unabhängigen Untersuchung geprüft werden sollen. Dabei wurden auch die Compliance-Beauftragte und die Revision des Senders eingeschaltet, die nun die Hamburger Kanzlei Lutz Abel mit der „unabhängigen und allumfassenden Klärung der offenen Fragen“ beauftragt haben, wie der Sender informierte. Zu den Fachgebieten der Kanzlei zählt die Untersuchung von Compliance-Fragen, also ob ein regelgerechtes und ethisch richtiges Verhalten in Geschäftsbeziehungen und -prozessen eingehalten wurde. Neben der Abrechnung von dienstlichen Abendessen-Einladungen durch die Intendantin Schlesinger und der Vergabe von Aufträgen an Berater im Rahmen des geplanten Baus eines digitalen Medienhauses in der Hauptstadt sollen laut RBB auch Auftragsverhältnisse zur Messe Berlin bei der Untersuchung betrachtet werden, soweit diese den Sender betreffen.

Wie der RBB-Rundfunkrat in der Mitteilung vom Freitag betonte, bestehe er „auf einer lückenlosen Aufklärung der gegen die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und den Sender erhobenen Vorwürfe“. „Alle Verdächtigungen und Anschuldigungen müssen samt und sonders aus der Welt geschafft werden“, erklärte die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach am Freitag nach der Sondersitzung des Gremiums. Der Rundfunkrat werde genau darauf achten, dass die beauftragte Kanzlei ihre Untersuchungen unabhängig und umfassend vornehmen könne. „Es darf dabei auch keinen Druck auf Mitarbeitende geben, die zur Aufklärung beitragen wollen“, sagte von Kirchbach weiter. Der Rundfunkrat will demnach zeitnah über die Ergebnisse der Untersuchung durch die Kanzlei informiert werden. Zugleich soll auch der Verwaltungsrat eigene Aufklärungsarbeit leisten und den Rundfunkrat darüber unterrichten.

„Mischung aus Mutmaßungen, Unterstellungen und falschen Schlussfolgerungen“

Der Vorsitzende des Programmausschusses und stellvertretende Rundfunkratsvorsitzende Dieter Pienkny betonte außerdem die Bedeutung einer schnellen Aufklärung der Vorwürfe für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders. Diese drohten, durch die aktuelle Berichterstattung mit unter Verdacht zu geraten, heißt es. „Das Programm, und die, die es herstellen, dürfen keinen Schaden nehmen, deshalb muss jetzt schnell Klarheit hergestellt werden“, erklärte Pienkny in der Mitteilung des RBB.

Schlesinger selbst hatte sich bereits in der vergangenen Woche zu den erhobenen Vorwürfen gegen sie und den Sender geäußert und dabei von einer „Mischung aus Mutmaßungen, Unterstellungen und falschen Schlussfolgerungen“ gesprochen. Gleichzeitig hatte aber auch sie betont, dass es nun die vordringliche Aufgabe sei, größtmögliche Transparenz herzustellen. Eine unabhängige Prüfung der Vorwürfe hatte Schlesinger daher als „richtigen Weg“ bezeichnet.

dpa/BM