Demokratie

Volksbegehren für mehr Klimaschutz in Berlin startet

| Lesedauer: 5 Minuten
Jens Anker
Eine Bürgerinitiative startet die zweite Sammelphase.

Eine Bürgerinitiative startet die zweite Sammelphase.

Foto: Die Solarstromanlage in der Mollstraße

Ab Freitag werden in Berlin Unterschriften für mehr Klimaschutz gesammelt. 170.000 Unterzeichner werden zunächst gebraucht.

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Berlin . Am Freitag startet das Volksbegehren „Berlin klimaneutral 2030 in seine nächste Stufe. Die Initiatoren haben vier Monate Zeit, 175.000 Unterschriften zu sammeln. Im Erfolgsfall kommt es danach zu einem Volksentscheid über den von der Initiative vorgelegten Gesetzentwurf. Das Bündnis will erreichen, dass Berlin gesetzlich dazu verpflichtet wird, bereits bis zum Jahr 2030 klimaneutral wird, statt, wie bislang vorgesehen, bis 2045.

„Berlin hat schon 2030 sein Kohlendioxid-Budget aufgebraucht“, sagte die Sprecherin der Initiative, Jessamine Davis. Nur, wenn die Stadt bis dahin klimaneutral sei, bestehe ein Chance, das von der Uno beschlossene Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu senken. „Wir wollen Berlin lebenswerter gestalten.“ Aus Sicht der Initiative reichen die vom Senat beschlossenen Maßnahmen zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes nicht aus, um das Ziel zu erreichen. Stattdessen müsste ein verbindlicher Fahrplan aufgestellt werden, der das Land dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Unter dem Motto „Es ist noch nicht zu spät“ wirbt die Initiative in den kommenden vier Monaten für das Volksbegehren.

Nach den Vorstellungen der Klimaschützer sind dazu radikale Schritte notwendig. So sieht der von der Initiative vorgelegte Gesetzesentwurf, der das bestehende Klimaschutzgesetz ersetzen soll, vor, dass aus den unverbindlichen „Zielen“ im Gesetz „Verpflichtungen“ werden.

Dazu gehört, dass sich das Land verpflichtet, die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude bis 2030 abzuschließen, statt – wie bislang im Gesetz vorgesehen – bis 2045. Die geforderte Klimaneutralität bis 2030 bedeutet, dass dann kaum noch klimaschädliches Kohlendioxid und andere Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen, etwa durch Verbrennerautos, Kraftwerke oder Industriebetriebe.

Initiative erhält Unterstützung aus der Wissenschaft

„Der Senat hat bei Amtsantritt angekündigt, Berlin zur Zukunftsstadt zu machen“, sagte Uwe Hiksch, von den Naturfreunden Berlin. Der Verein unterstützt, wie 40 andere Initiativen und Organisationen das Vorhaben. „Wenn Berlin das schaffen will, muss es das Volksbegehren unterstützen.“ Es gehe darum, die juristische Grundlage zu schaffen, damit die Stadt die selbstgesteckten Ziele auch tatsächlich erreiche und sich nicht nur unverbindliche Ziele setze.

Unterstützung erhält das Bündnis auch aus der Wissenschaft. Der Klimaforscher der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Volker Quaschning, fungiert als Vertrauensmann des Volksbegehrens. „Wir sehen gerade die Gaskrise, vor der wir seit zehn Jahren gewarnt haben“, sagte Quaschning. „Die nächste Krise, die Klimakrise, wird viel schlimmer sein.“ Aus Sicht der Wissenschaft sei die Klimaneutralität bis 2030 notwendig, um verheerende Folgen für die Menschheit zu vermeiden. Wer Klimaneutralität erst bis zum Jahr 2045 anstrebe, verabschiede sich von den international beschlossenen Zielen. „Wir müssen uns ehrlich machen“, sagte Quaschning. „Ein Weiter-so reicht nicht.“ Berlin benötige dringend eine Klimapartnerschaft mit Brandenburg, um die Energiewende schneller zu schaffen, so der Wissenschaftler.

Berlin als europaweites Leuchtturmprojekt der Klimawende

Damit könnte Berlin zu einem europaweiten Leuchtturmprojekt der Klimawende werden. „Man muss nur endlich mal anfangen“ fordert Quaschning, der sich seit Jahren als Wissenschaftler für verbindliche und ehrgeizigere Klimaziele einsetzt, um die Folgen der Erderwärmung erträglich zu halten.

Die Bürgerinitiative hatte im Vorjahr bereits 40.000 Unterschriften gesammelt, um das Volksbegehren zu beantragen. Da sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus das klimapolitische Anliegen als zu ambitioniert ablehnten, folgt nun das eigentliche Begehren mit der zweiten Sammelphase. Unterschreiben innerhalb von vier Monaten mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus auf den Sammellisten, also rund 170.000 Menschen, folgt ein Volksentscheid, voraussichtlich im Frühjahr kommenden Jahres. Der läuft dann wie eine Wahl ab.

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Um ihr Ziel zu erreichen, hat die Initiative zahlreiche Kiezgruppen gebildet, die in den kommenden Wochen möglichst viele Unterschriften einsammeln sollen. Kleinere Veranstaltungen sollen das Werben um Stimmen unterstützen. In allen zwölf Bezirken sollen Unterschriften gesammelt werden.

Es ist das 54. Volksbegehren seit Einführung der Gesetzgebung

Wie auch das Volksbegehren zum Tempelhofer Feld, stellen die Klimaschützer ein komplettes Gesetz zur Abstimmung. Sollte es zu einem erfolgreich verlaufenden Volksentscheid kommen, würde das Gesetz sofort in Kraft gesetzt. In der Vergangenheit waren mehrere Volksentscheide erfolgreich, wie der zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe und zur Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof.

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Das Volksbegehren „Berlin klimaneutral 2030“ ist insgesamt das 54. Volksbegehren seit Einführung der Volksgesetzgebung vor 20 Jahren. Derzeit laufen noch die Volksbegehren zur Einführung eines Modellprojekts zum bedingungslosen Grundeinkommen und zur Ausweitung des Wahlrechts auf breitere Bevölkerungsschichten.

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