Wahlen

Entscheidung über Nachwahlen im Herbst

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Jens Anker
Weil Wahlunterlagen fehlten, Personal und Wahlkabinen fehlten, entstanden am 26. September 2021 lange Schlangen vor den Wahllokalen.

Weil Wahlunterlagen fehlten, Personal und Wahlkabinen fehlten, entstanden am 26. September 2021 lange Schlangen vor den Wahllokalen.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Bundestag will Verhandlung des Berliner Verfassungsgerichtshofs abwarten. Amtierende Wahlleiterin lehnt neuen Urnengang ab.

Nach der Empfehlung der Ampel-Regierung im Bund, Neuwahlen in einem Teil der Wahlbezirke abzuhalten, hält Berlins amtierende Wahlleiterin Ulrike Rockmann diese Wiederholung weiterhin für unnötig. Die zentrale Frage bleibe, ob die Pannen bei der Wahl im vergangenen September Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags gehabt hätten, sagte sie am Freitag. „Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass ich nicht die empirische Grundlage für eine Wahlwiederholung sehe.“ Rockmann hatte diese Position schon Ende Mai bei einer Anhörung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags vertreten.

Die Obleute der Ampel-Koalition in dem Ausschuss plädieren dagegen für eine Wiederholung der Wahl in etwa 400 der rund 2300 Wahllokale. Betroffen wären alle zwölf Berliner Bundestags-Wahlkreise. Demnach soll die Bundestagsverwaltung eine entsprechende Beschlussempfehlung erarbeiten.

Das Wahlrecht sei die zentrale Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, sagte der Obmann des Wahlprüfungsausschusses, Johannes Fechner (SPD), dem „Spiegel“. „Daher müssen Wahlfehler dieses Ausmaßes durch Neuwahlen korrigiert werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen die Chance haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit ihre Stimmen das ihnen zustehende Gewicht bekommen.“

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Neuwahlen in 400 Wahllokalen: Abstimmung darüber im Oktober erwartet

Die Abstimmung im Bundestag darüber wird allerdings erst im Oktober erwartet. Zunächst wollen die Abgeordneten noch die Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofes abwarten. Das höchste Berliner Gericht befasst sich zwar nur mit der Frage einer möglichen Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus, da die widrigen Umstände aber alle Wahlen am 26. September betroffen haben, hat das Votum des Verfassungsgerichts zur Abgeordnetenhauswahl auch Auswirkungen auf die Entscheidung zur Bundestagswahl. Neben den Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen waren die Berliner aufgerufen, auch die Bezirksverordnetenversammlungen zu wählen und über den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne abzustimmen.

Sollte der Bundestag im Oktober zu dem Schluss kommen, dass das Neuwahlen in den genannten Wahlbezirken notwendig sind, kann gegen die Entscheidung Widerspruch beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden, das dann darüber entscheidet.

Für beide Überprüfungen gilt, dass die Gerichte darüber befinden müssen, ob die zahlreich festgestellten Mängel am Wahltag mögliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Parlamente haben.

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Während die Berliner Landeswahlleiterin das bei der Bundestagswahl nicht gegeben sieht, könnte dies im Fall der Abgeordnetenhauswahlen anders aussehen. Hier sind die Ergebnisse zwischen zwei Direktkandidaten in mehreren Wahlkreisen deutlich knapper ausgefallen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof wird darüber Ende September verhandeln und danach einen Beschluss fassen.

Für die Berliner CDU ist das Votum der Ampel-Koalition ein starkes Zeichen für umfangreiche Neuwahlen in Berlin. „Die Folgen des Wahl-Chaos werden immer dramatischer“, sagt CDU-Generalsekretär Stefan Evers. „Berlin muss sich in großem Umfang auf Wiederholungswahlen einstellen.“ Vor allem die SPD sei für die Probleme am Wahltag verantwortlich. „Aber der verantwortliche SPD-Senator Geisel ist bis heute im Amt.“

Neuwahlen in Berlin: Es gibt hohe Hürden

Wie der Berliner Verfassungsgerichtshof und der Bundesverfassungsgericht entscheiden, sollte es dazu kommen, ist völlig offen. Für die Entscheidung zu Neuwahlen bestehen hohe Hürden. Möglich sind teilweise oder komplette Nachwahlen. Denkbar ist auch, dass die beiden Gerichte den Beschwerden zwar stattgeben, aber keine Neuwahlen anberaumen.

„Nachwahlen ließen sich innerhalb weniger Monate organisieren, keine Frage“, sagte Rockmann. Die Landeswahlleitung habe sich darüber bereits Gedanken gemacht, sobald die Einsprüche dagegen bekannt geworden seien.

Nachwahlen für das Abgeordnetenhaus und den Bundestag könnten an zwei verschiedenen Terminen stattfinden, sagte Rockmann. „Aber auch an einem Tag. Darin sehe ich kein Problem.“ Mit Blick auf die Höhe der Wahlbeteiligung hält Rockmann die zweite Variante für die bessere. Wie viel Vorlaufzeit für die Organisation nötig sei, lasse sich derzeit noch nicht sagen. Entscheidend sei, in welchem Umfang gewählt werden müsse. Viel hänge auch davon ab, wann die jeweiligen Entscheidungen fielen - für Nachwahlen zum Bundestag bestehen andere Fristen als für die zum Abgeordnetenhaus.

Die Landeswahlleiterin war nach dem Wahl-Debakel zurückgetreten

Nach den zahlreichen Wahlpannen im vergangenen Herbst war Landeswahlleiterin Petra Michaelis zurückgetreten. Wahllokale hatten zeitweise schließen müssen, weil Wahlunterlagen fehlten. Um den Ansturm zu bewältigen, blieben andere Wahllokale länger als 18 Uhr geöffnet. Seitdem hat Ulrike Rockmann das Amt vorübergehend übernommen, ihre vorige Stellvertreterin. Innensenatorin Iris Spranger kündigte an, über die Neubesetzung bald entscheiden zu wollen.

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