Datenschutzbericht

Polizisten missbrauchen Datenbank zum Ausspähen

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Alexander Rothe
Polizeibeamte nutzten eine Datenbank zur Strafverfolgung für private Zwecke. Immer wieder werden schwerwiegende Datenschutzverstöße bekannt.

Polizeibeamte nutzten eine Datenbank zur Strafverfolgung für private Zwecke. Immer wieder werden schwerwiegende Datenschutzverstöße bekannt.

Foto: Boris Roessler / dpa

Aufgrund eklatanter Datenschutzverstöße werden 42 Bußgelder gegen Berliner Polizisten verhängt. Es ist nicht das erste Mal.

Berlin. Die Polizeidatenbank POLIKS enthält sensible Informationen über Personen, die im Rahmen der Polizeiarbeit gespeichert werden. Im Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit aus dem Jahr 2021 wird mehreren Polizeibeamtinnen und -beamten die missbräuchliche Nutzung dieser Daten vorgeworfen. Gleichzeitig steht die Polizei auch wegen weiterer Datenpannen in der Kritik.

Polizeidatenbank für Beziehungsangelegenheiten und Prozessvorbereitungen missbraucht

In POLIKS werden zum Zweck der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr Namen, Geburtsdaten, Anschriften und Familienstand aber auch polizeiliche Informationen, wie Vorstrafen oder Zeugenaussagen, festgehalten. Die Daten beziehen sich unter anderem auf Beschuldigte und Straftäterinnen und -täter sowie Opfer. Obwohl Beamtinnen und Beamten regelmäßig über die datenschutzrechtlichen Vorschriften informiert werden, kommt es laut Datenschutzbericht immer wieder zum Zugriff auf die Datenbank für private Zwecke – die Motive reichen von Beziehungsangelegenheiten bis zu Vorbereitungen auf Prozesse.

So hat ein Polizeibeamter das Umfeld seiner Ex-Lebensgefährtin ausgespäht. Ein anderer schrieb einer Zeugin nach ihrer Vernehmung auf ihrer private Nummer an, die er im System abgerufen hat, um sie nach einer Verabredung zu fragen. In einem anderen Fall nutzte ein Polizeibeamter den Zugriff auf die Datenbank, um den Ermittlungsvorgang seines Stiefsohnes abzufragen und diesen auf diesem Weg auf die Zeugenaussage vorzubereiten.

Die Datenschutz-Stelle reagierte auf diesen eklatanten Datenmissbrauch mit rechtlichen Schritten gegen die betroffenen Beamtinnen und Beamten. Insgesamt wurden fünfzehn Verfahren eingeleitet und elf Bußgeldbescheide mit 42 Bußgeldern erlassen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Polizei in diesem Sinne rügt und gegen sie vorgeht: Bereits 2020 wurden 33 Verfahren gegen Beamtinnen und Beamten eingeleitet und neun Bußgelder verhängt.

Erstmals zwei förmliche Beanstandungen gegenüber der Polizei

Neben den Bußgeldverfahren beanstandete die mit dem Datenschutz beauftragte Stelle eine weitere Datenpanne bei der Polizei: Diese sendete ungeschwärzte Akten an das Verwaltungsgericht, in denen Daten und polizeiliche Erkenntnisse von Personen enthalten waren, die eine Versammlung angemeldet hatten oder mit dieser in Verbindung standen. Zuvor hatte ein Anwalt, dessen Mandant im Zusammenhang mit der Versammlung geklagt hatte, Einsicht erhalten.

Um zu ermitteln, ob dieses Vorgehen rechtens gewesen ist, forderte die Datenschutzbeauftragte die Klageschrift von der Polizei, die wiederum mit dem Argument fehlender Berechtigung dieser Bitte nicht nachkam. Die mangelnde Kooperationsbereitschaft führte zur ersten Beanstandung der Datenschutz-Stelle und schließlich doch zur Übersendung einer Kopie der Klageschrift durch die Polizei.

Auf Grundlage dieser Kopie stufte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die transparente Übersendung von personenbezogenen Daten als rechtswidrig ein und sprach eine zweite Beanstandung aus. Es wurde angezweifelt, ob die Vor- und Nachnamen und weitere Angaben der Personen für den Rechtsstreit von Interesse waren – vor allem im Hinblick auf die Erstellung von sogenannten Feindeslisten, die zur Bedrohung genutzt werden. „Zwei förmliche Beanstandungen gegenüber der Polizei in einem einzigen Prüfverfahren sind ein Novum“, heißt es in dem Datenschutzbericht.

Weiterhin werden datenschutzrechtliche Bedenken in Bezug auf die Geschäftsanweisung der Polizei im Umgang mit Beschwerden gegenüber Beamtinnen und Beamten geäußert. Bei der Beschwerdestelle werden Kontaktdaten von sich beschwerenden Personen ungeschwärzt weitergeleitet – darunter Wohnanschrift und Telefonnummer. Die Polizei sagte jedoch zu, die Geschäftsanweisung im datenschutzrechtlichen Sinne zu überarbeiten.