Blockaden in Berlin

Neue Blockaden: Gestresste Autofahrer reagieren aggressiv

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Die Blockaden der Gruppe "Letzte Generation" wurden am Vormittag geräumt, die Ausfahrten der Stadtautobahn A100 sind wieder frei.

Berlin. Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ haben am Dienstagvormittag erneut mehrere Ausfahrten der Stadtautobahn blockiert. Dabei kam es zu erneut zu aggressiven Vorfällen, bei denen aufgebrachte Autofahrer die Blockierenden von der Straße zogen.

Ein von der Aktivistengruppe im Internet verbreitetes Video zeigt, wie ein Autofahrer seinen zunächst stehenden Wagen an der Ampel einer Autobahnausfahrt langsam in Bewegung setzt und so eine Blockiererin wegschiebt. Die Frau geht erst rückwärts und legt sich dann auf die Motorhaube des Autos. Der Fahrer ruft, er habe einen Termin. Wie die Situation ausging, ist auf dem Video nicht zu sehen.

Weitere Videos dokumentieren, wie Blockierer weggeschoben oder mit Wasser bespritzt werden. Ähnliche Vorfälle hatte es schon im Januar und Februar dieses Jahres bei zahlreichen Sitzblockaden gegeben.

Am Dienstagmorgen begannen die Blockaden ab etwa 8 Uhr. Betroffen waren laut Polizei die Anschlussstellen Messedamm, Wexstraße, Tempelhofer Damm, Hohenzollerndamm, Spandauer Damm, Kaiserdamm Süd, Kaiserdamm (Knobelsdorffstraße), Sachsendamm, Kurfürstendamm (Rathenauplatz) und Heckerdamm.

Blockierer klebten sich an der Straße fest

An den Blockaden seien jeweils etwa vier bis acht Personen beteiligt gewesen, sagte eine Sprecherin der Polizei. Einige hätten sich auf der Straße festgeklebt. Den Angaben zufolge leitete die Polizei Fahrzeuge über den Gehweg. Bis 11 Uhr vormittags seien alle Blockaden beendet worden.

An dem Einsatz seien rund 180 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen. Die Polizei habe Anzeigen wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gefertigt. Zudem wurden nach Polizeiangaben Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet.

In elf Fällen wird außerdem geprüft, ob die Aktivistinnen und Aktivisten die Kosten für die Polizeieinsätze übernehmen müssen. Auf der Autobahn gab es im Berufsverkehr Staus.

Die Blockaden vom Montag erstreckten sich laut Polizei auf zwölf Orte. An vier Stellen konnte die Polizei Blockaden nach eigenen Angaben verhindern. Es habe 75 vorübergehende Freiheitsbeschränkungen gegeben. In 51 Fällen richteten sich die Maßnahmen gegen Männer, in 24 Fällen waren Frauen betroffen. Die Polizei habe am Montag 28 Strafanzeigen gefertigt.

48 Blockierer wurden richterlich vorgeführt

Der Versuch der Polizei, die Aktivistinnen und Aktivisten nach den am Montag erfolgten vorübergehenden Festnahmen von weiteren Blockaden abzuhalten, scheiterte. Die Polizei hatte zwar 48 Blockierer richterlich vorgeführt, um sie auf Grundlage des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (Polizeigesetz) aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen bis zum Ende des Tags nach der Festnahme in fortdauernden Gewahrsam zu nehmen.

Das Gericht lehnte die Ingewahrsamnahme aber in allen Fällen ab. Mutmaßlich konnten Blockierer, die bereits am Montag an den Aktionen beteiligt waren, somit auch am Dienstag Autobahnausfahrten blockieren.

Die Polizei hatte bereits nach Blockaden im Januar und Februar dieses Jahres versucht, Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ durch richterliche Beschlüsse in Gewahrsam zu nehmen. Damals waren die zuständigen Richter den Anträgen in etwa jedem zehnten Fall gefolgt. Betroffen waren damals vor allem Wiederholungstäter.

Innensenatorin verurteilt die Blockaden

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte die Blockaden bereits am Montag verurteilt. „Wer sich auf Straßen festklebt, möchte Politik und Gesellschaft erpressen“, sagte Spranger. Der Zweck heilige nicht die Mittel. Das gelte auch für die Klimabewegung. „Die Aktionen sind strafbar“, sagte Spranger.

Die CDU forderte, Spranger müsse „endlich durchgreifen“. Gefährder müssten notfalls durch Unterbindungsgewahrsam an weiteren Verkehrsgefährdungen gehindert werden. Verursacher müssten die Einsatzkosten tragen. „Mit ihrer Nötigung tragen Aktivisten ganz bestimmt nicht dazu bei, für einen besseren Klimaschutz zu werben. Sie bewirken eher das Gegenteil“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Frank Balzer.

Gewerkschaft der Polizei fordert zentrale Bearbeitung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) monierte, der Alltag von Hunderttausenden Menschen werde massiv durch die Demonstranten behindert. Für die nächsten Tagen sei mit weiteren Blockaden zu rechnen. Um die Identitäten der Blockierer festzustellen und die Fälle effektiv bearbeiten zu können, sei daher der Aufbau einer sogenannten Zentralen Erstbearbeitungsstelle (ZEB) sinnvoll. Dies würde auch die Gefangenensammelstellen entlasten.

Möglich sei die Einrichtung einer ZEB beispielsweise in der Polizei-Liegenschaft in der Kruppstraße in Moabit. „Wenn dann die Justiz auch noch ihrer Aufgabe nachkommt und nicht schon vorher weiß, dass man niemanden mehr vorführen braucht, würden wir effektiver arbeiten“, sagte GdP-Sprecher Jendro.

Aktivisten kündigen weitere Blockaden an

Die Gruppe „Letzte Generation“ hatte Blockaden für die gesamte Woche angekündigt. „Wir sind die letzte Generation, die den Klimakollaps noch verhindern kann“, teilte die Initiative mit.

Sie verlangt eine Erklärung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass keine neue Infrastruktur gebaut wird, um fossile Energieträger zu nutzen. Geplant seien tägliche Unterbrechungen des Straßenverkehrs in Berlin - bis Scholz glaubhaft erkläre, dass es keine Ölbohrungen in der Nordsee geben werde.

( mit dpa )