Wohnungspolitik

Bündnis für Wohnungsbau: Vereinbarung unterzeichnet

| Lesedauer: 3 Minuten
Dominik Bath
Wohnen in Berlin

Wohnen in Berlin

Berlin ist eine typische Mieterstadt. Die wichtigsten Zahlen und Fakten gibt es in diesem Video.

Beschreibung anzeigen

Das Bündnis einigte sich auf Ziele, wie das Bauen beschleunigt und die Mieten gesenkt werden sollen. Zwei wichtige Teilnehmer fehlen.

Berlin. 100.000 neue Wohnungen bis Ende 2026, beschleunigte Genehmigungsverfahren und neue Mietobergrenzen für Haushalte mit geringem Einkommen sollen das Wohnen in Berlin bezahlbarer machen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten die Mitglieder des Berliner Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen am Montag. Neben Senatsmitgliedern, Bezirksbürgermeistern und Vertretern von Genossenschaften gehören auch Gesandte von Immobilienunternehmen und Branchenverbänden zu den Unterzeichnern.

Es gehe ihr darum, einen Startpunkt für die Lösung der wichtigsten sozialen Fragen der Stadt zu setzen, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Montag. Man habe mehr geschafft als in anderen Bundesländern diskutiert werde. „Es ist dabei völlig klar, dass keiner seine Wünsche zu einhundert Prozent erfüllt bekommt“, betonte sie.

Weitere Unterzeichner sollen bald hinzukommen

Zuvor hatten der Berliner Mieterverein und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) mitgeteilt, die Erklärung nicht mitzutragen. Der Geschäftsführer des Vereins, Reiner Wild, hatte in einer Pressemitteilung erläutert, am Ende monatelanger Verhandlungen habe man „feststellen müssen, dass das Erzielte aus Sicht der Mieter und Mieterinnen Berlins nicht reicht für eine Unterschrift unter eine Vereinbarung, für deren wenige Vorteile der Mieterverein dann aber mit in die Verantwortung genommen würde“.

Lesen Sie auch:

Giffey sagte weiter, sie gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen und Monaten weitere Unterzeichner hinzukämen. Laut der 22-seitigen Vereinbarung sollen in Berlin bis Ende 2026 mindestens 100.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden, davon die Hälfte im unteren und mittleren Preissegment. Dafür sollen Bebauungspläne künftig innerhalb von drei Jahren vorliegen. Gleichzeitig sollen pro Jahr künftig bis zu 5000 Sozialwohnungen gefördert werden – dafür sind 2022 und 2023 jeweils 740 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.

Zuspruch auch von Vonovia

Außerdem verpflichten sich die großen privaten Wohnungsunternehmen, bei der Wiedervermietung 30 Prozent der Wohnungen an Mieter mit Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein (WBS) zu reservieren. Die Bündnispartner haben sich auch darauf geeinigt, dass es keine Erhöhungen der Nettokaltmiete geben soll, die bei WBS-berechtigten Haushalten zu Belastungen von mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens führen würden. Und die großen privaten Wohnungsunternehmen orientieren sich künftig an der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von elf Prozent in drei Jahren. Das ist im Bund auch geplant, allerdings steht noch nicht sicher fest, wann. Berlin zieht die Regelung gewissermaßen vor.

Maren Kern, Chefin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), sagte, sie sei froh, dass es geglückt sei, das Bündnis in „atemberaubenden Tempo“ hinzubekommen. „Wir haben große Zugeständnisse gemacht“, sagte Kern. Sie erwarte nun allerdings auch eine Beschleunigung bei den Bauprozessen. Zuspruch für die Vereinbarung gab es auch vom Dax-Konzern Vonovia. Das Bündnis sei für den Senat ein „großer Erfolg“, sagte dessen Vorstandschef Rolf Buch. Er unterschreibe gern; auch, wenn es wehtue.