Berlin. Linksextremisten haben sich per Bekennerschreiben auf einem einschlägigen Szene-Portal im Internet zu einem Brandanschlag auf das Privatauto einer Polizistin bekannt. Das Auto sei bereits in der Nacht auf Dienstag angezündet worden, heißt es in dem Schreiben.
Da da der Anschlag am Wohnsitz der Polizistin im Land Brandenburg verübt wurde, ermittelt die Polizei Brandenburg. Die Berliner Polizei bestätigte auf Anfrage allerdings, von dem Anschlag Kenntnis zu haben. Zuerst hatt die Tageszeitung „B.Z.“ darüber berichtet.
Die betroffene Polizistin arbeitet beim Landeskriminalamt der Berliner Polizei in der für politisch motivierte Delikte zuständigen Abteilung für Staatsschutz. Dort war sie unter anderem mit Ermittlungen zu Personen aus dem Umfeld der Szene des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain befasst. Das Haus gilt als Rückzugsort militanter Linksextremisten der sogenannten Anarcho-Szene.
Opfer offenbar gezielt ausgespäht
Die Linksextremisten hatten die Polizistin vor dem Anschlag offenbar regelrecht ausgespäht. In dem Bekennerschreiben wird ihre volle Adresse, sowie das Kennzeichen ihres nunmehr zerstörten Autos genannt. Ins Visier der militanten Extremisten geriet die Beamtin offenbar, weil sie im März dieses Jahres nach einer Demonstration von Sympathisanten der „Rigaer 94“ in einem Prozess gegen mutmaßliche Gewalttäter ausgesagt hatte.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte den Anschlag. „Wir sind schockiert über diese unglaublich perfide Tat und hoffen, dass das keine bleibenden Spuren bei der Kollegin hinterlässt“, sagte der Berliner Vorsitzende der GdP, Stephan Weh. „Das ist ein massiver Angriff auf den Privatbereich und wir erwarten, dass Berlins Politik hier geschlossen Farbe bekennt und diesen Terrorismus als solchen benennt.“
Man müsse darüber reden, dass in Deutschland immer wieder der Datenschutz vorgeschoben werde, Privatadressen von Polizistinnen und Polizisten zugleich aber immer wieder „auf dem Präsentierteller an Schwerstkriminelle gelangen“, sagte Weh.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber, bezeichnete die Tat als „absolut perfide“ und nannte Linksextremisten „Feinde der Demokratie“. Der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo forderte, die rot-grün-rote Koalition müsse „mit der vollen Härte des Rechtsstaates durchgreifen“. Der „Konsens gegen Rechts“ müsse um einen „Konsens gegen Linksextremismus“ ergänzt werden.