Verwaltungsgericht

Döner-Spieße unklarer Herkunft: Verkaufsverbot war rechtens

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Das Bezirksamt hatte  121 nicht tiefgefrorene Dönerspieße streitiger Produktionsherkunft aus Hähnchenfleisch sichergestellt.

Das Bezirksamt hatte 121 nicht tiefgefrorene Dönerspieße streitiger Produktionsherkunft aus Hähnchenfleisch sichergestellt.

Foto: Sven Hoppe / dpa

121 ungekühlte Döner-Spieße waren bei Kontrollen in Berlin entdeckt worden. Nun hat ein Gericht das Vorgehen des Bezirks bestätigt.

Berlin. Das Bezirksamt darf einem Hersteller von Döner-Spießen untersagen, bei ihm gefundene Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht nun in einem Beschluss bestätigt (VG 14 L 1112/22).

Wie aus der Mitteilung des Gerichts hervorgeht, hatte der Antragsteller an seinem Hauptstandort mit lebensmittelrechtlicher Erlaubnis Döner-Spieße produziert. An einem Nebenstandort, an dem eine andere Firma ein Gewerbe zur Herstellung von Backwaren angemeldet hat, unterhält er weitere Räumlichkeiten mit Tiefkühlraum und Tiefkühlcontainern.

Eine lebensmittelrechtliche Kontrolle am Nebenstandort hatte eine Döner-Produktion des Antragstellers ergeben. Das Bezirksamt stellte daraufhin 121 nicht tiefgefrorene Dönerspieße streitiger Produktionsherkunft aus Hähnchenfleisch im Tiefkühlraum sicher. Später untersagte es der Antragstellerin das Inverkehrbringen der 121 Dönerspieße als Lebensmittel und ordnete die sofortige Vollziehung an.

Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit der Begründung, die Döner-Spieße seien nicht am Nebenstandort, sondern am Hauptstandort produziert und nur zu Lagerzwecken an den Nebenstandort transportiert worden. Am Nebenstandort habe am Tag der Betriebskontrolle lediglich eine „Probeproduktion“ stattgefunden, weil dieser zukünftig möglicherweise für Produktionszwecke genutzt werden solle.

Ungekühlte Döner-Spieße zweifelhafter Herkunft: Verstoß gegen Lebensmittelrecht

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Eilantrag nun zurückgewiesen. Die Untersagungsverfügung sei voraussichtlich rechtmäßig. Es liege ein Verstoß gegen europäisches Lebensmittelrecht vor. Danach sei die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sicherzustellen. Die 121 Dönerspieße hätten sich jedoch nicht zum Hauptstandort zurückverfolgen lassen.

Dass sie am Nebenstandort aufgefunden worden seien, während dort eine Dönerproduktion stattgefunden habe, spreche für eine Produktion dort. Der Vortrag der Antragstellerin, am Nebenstandort habe lediglich eine „Probeproduktion“ stattgefunden, aus der die 121 Dönerspieße aber nicht stammten, sei unglaubhaft.

Auch der Umstand, dass die Dönerspieße nicht tiefgekühlt gewesen seien, spreche gegen eine Produktion am Hauptstandort, weil ein Transport in nicht tiefgefrorenem Zustand wegen der damit einhergehenden praktischen Schwierigkeiten unwahrscheinlich erscheine.

Das Verbot des Inverkehrbringens der 121 Dönerspieße sei auch verhältnismäßig. Die Antragstellerin sei nicht verpflichtet, das Dönerfleisch zu vernichten. Sie könne es einer alternativen Verwertung außerhalb des Verzehrs für Menschen zuführen. Das Bezirksamt habe auch die sofortige Vollziehung anordnen dürfen. Es habe sofort sicherstellen müssen, dass die Dönerspieße nicht als Lebensmittel in den Verkehr gelangten. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

( BM )