Berlin. Das Berliner Förderprogramm für „wirtschaftsnahe Elektromobilität (Welmo)“, das vor vier Jahren erstmals aufgelegt wurde, wird auch in diesem und im kommenden Jahr weitergeführt. Im Haushaltsplan von Berlin für die Jahre 2022 und 2023 sind insgesamt 15,6 Millionen Euro vorgesehen, mit denen kleine und mittlere Betriebe und Selbstständige dabei unterstützt werden, ihre Fahrzeuge zu elektrifizieren. Damit wird „Welmo“ trotz der angespannten Haushaltslage gegenüber den Förderjahren 2020 und 2022 sogar noch einmal um 1,8 Millionen Euro aufgestockt.
Allerdings brauchen Antragsteller aktuell noch etwas Geduld: „Die Erteilung eines Bescheides auf eingehende Anträge kann erst erfolgen, wenn das Haushaltsgesetz vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet und im Amtsblatt veröffentlicht wird“, informiert die Investitionsbank Berlin (IBB). Dies erfolgt voraussichtlich im Juli 2022.
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Bis zu 15.000 Euro für ein gewerbliches E-Fahrzeug
Kleine und mittlere Unternehmen können durch „Welmo“ bis zu 15.000 Euro Zuschuss pro Erwerb eines gewerblichen Elektrofahrzeugs und bis zu 55.000 Euro Zuschuss je Maßnahme für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur bekommen.
Das im Juli 2018 erstmals gestartete Programm war bisher unterschiedlich stark nachgefragt, wie aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf (SPD) auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage der FDP hervorgeht. 2018 wurden demnach 572 Anträge mit einem Antragsvolumen von insgesamt 2,13 Millionen Euro gestellt, bewilligt wurden im ersten Halbjahr der Förderung 30 Anträge.
2019 stieg die Anzahl der Anträge rasant auf 2354 mit einem Volumen von rund 9,7 Millionen Euro. Bewilligt wurden 845 Anträge. Im ersten Corona-Jahr 2020 sank die Anzahl der Anträge auf 1245 mit einem Volumen von insgesamt 5,27 Millionen Euro. Die Zahl der ausgezahlten Bewilligungen lag mit 1241 fast gleichauf mit den gestellten Anträgen.
Im Jahr 2021 gingen dagegen nur noch 463 Anträge mit einem Volumen von insgesamt 1.86 Millionen Euro ein, dafür wurden deutlich mehr Anträge – nämlich 763 – bewilligt. In Jahr 2022 wurden bislang 114 Anträge mit einem Antragsvolumen von 390.000 Euro neu gestellt, 72 wurden bewilligt.
Für den Rückgang der Anträge besonders im vergangenen Jahr gibt es, neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie, jedoch eine triftige Erklärung, so Felix Reifschneider, Verkehrsexperte der Berliner FDP-Fraktion. „Hauptursache dürften die immer längeren Wartezeiten bei der Auslieferung eines Elektrofahrzeuges sein“, so Reifschneider. Die Fördermittel kämen schließlich erst dann zur Auszahlung, wenn das Fahrzeug oder die Ladeinfrastruktur tatsächlich beschafft wurden. Genau das ist für viele Interessenten derzeit ein Problem. Die Lieferzeiten für Elektroautos in Deutschland betragen nach Angaben von carwow Deutschland, einer Webseite für den Neuwagenkauf, je nach Modell mindestens vier bis 20 Monate dauern. Für viele Modelle heißt es gar: „Vorübergehender Bestellstopp.“
Die Elektromobilität ist in Berlin auch bei den Privatfahrern auf dem Vormarsch. Im Januar dieses Jahres verfügte jedes vierte privat angemeldete Fahrzeug über einen elektrischen Antrieb. Im Dezember 2021 waren es nach Angaben der Berliner Agentur für Elektromobilität sogar 40 Prozent. Im gesamten Jahr 2021 sind demnach 17.626 private Pkw mit Elektro-Antrieb angemeldet worden. Das entspricht einer Steigerung von 62 Prozent auf jetzt 32.000. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der neu angemeldeten Verbrennungsmotoren um 15 Prozentpunkte gesunken. Sie stellen aber immer noch deutlich die Mehrheit der in Berlin gemeldeten Fahrzeuge – insgesamt sind es gut 1,2 Millionen Pkw.
FDP hat „Zweifel, ob das Programm erforderlich ist“
Der FDP-Politiker sieht es denn auch mit gemischten Gefühlen, dass das Förderprogramm für zwei weitere Jahre verlängert werden soll. „Wir fördern in einen Markt rein, der von einem Mangel an Angebot geprägt ist und nicht von einem Mangel an Nachfrage“, sagt er. Spätestens, seit die Spritpreise in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geradezu explodiert seien, überlege ohnehin jeder Unternehmer, ob er weiter in Verbrennungsmotoren investiere. „Das Programm ist ein netter Mitnahmeeffekt, ich habe aber große Zweifel, ob es erforderlich ist, den Markt damit anzukurbeln“, so Reifschneider weiter. Seine Partei hatte denn in den Haushaltsberatungen auch beantragt, das Förderprogramm erheblich zu kürzen: „Das wurde aber mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition abgelehnt.“
Wie aus der Antwort auf Reifschneiders Anfrage weiter hervorgeht, interessierten sich die Antragsteller ganz überwiegend mehr für die Förderung von E-Fahrzeugen als für die Anschaffung er erforderlichen Ladestruktur. So entfielen im Jahr 2020 1077 Anträge auf Förderung eines Fahrzeugs. Nur 141 Antragsteller wünschten dagegen einen Zuschuss für die Ladeinfrastruktur. Im vergangenen Jahr klaffte die Schere mit 241 Anträgen auf Fahrzeuge und 182 auf Infrastruktur zwar nicht ganz so deutlich auseinander, überwog aber weiter deutlich.
Immerhin: Die Bilanz für Berlins Freiberufler, Klein- und Mittelbetriebe fällt insgesamt erfreulich aus. So konnten seit Start des Programms im Juli 2018 insgesamt 1973 gewerblich Tätige, 572 Freiberufler und 26 gemeinnützig Tätige gefördert werden. „Aufgrund der weiterhin stetig anhaltenden Nachfrage nach dem Förderprogramm wurde das Förderprogramm im vergangenen Jahr um zwei Jahre bis 31. Dezember 2023 verlängert“, teilt Staatssekretär Schopf denn auch abschließend mit.