Polizei Berlin

Verwaltungsrichter Oerke wird Berlins Polizeibeauftragter

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Der neue Polizeibeauftragte soll zwischen Beamten und Bürgern vermitteln (Symbolbild).

Der neue Polizeibeauftragte soll zwischen Beamten und Bürgern vermitteln (Symbolbild).

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Nach langem Hin und Her hat sich Rot-Grün-Rot auf Verwaltungsrichter Alexander Oerke als neuen Polizeibeauftragten geeinigt.

Berlin. Nach monatelangem Streit und unzähligen Diskussionen scheint die Suche nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten nun ein Ende gefunden zu haben. Mit dem Verwaltungsrichter Alexander Oerke haben sich die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken auf einen Kandidaten geeinigt, wie aus politischen Kreisen bestätigt wird. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ über die Personalie berichtet. Oerke ist Richter am Oberverwaltungsgericht Berliner-Brandenburg und dort bisher unter anderem auch für Polizeirecht zuständig

Der unabhängige Polizei- und Bürgerbeauftragte sollmAnsprechpartner sein für Bürger bei Konflikten mit der Polizei oder einer anderen Behörde. An ihn können sich Menschen wenden, die sich etwa von der Einsatzkräften drangsaliert oder schlecht behandelt fühlen. Der Polizeibeauftragte soll Vorwürfen nachgehen, ermitteln sowie Zeugen und Beschuldigte befragen.

Gleichzeitig soll er sich auch der Sorgen von Polizistinnen und Polizisten annehmen. Er liefere einen „wertvollen Beitrag für das gegenseitige Verständnis“, sagte damals der zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD). Im Jahr 2018 wurden demnach 1866 Beschwerden bei der Polizei bearbeitet. 66 Prozent seien abgelehnt worden, 21 Prozent hätten sich nicht aufklären lassen und 13 Prozent seien als berechtigt erkannt worden.

Polizeibeauftragter sollte eigentlich bereits 2021 starten

Beschlossen wurde das Gesetz über die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten bereits 2020. Die Spitze der kleinen Behörde mit rund 20 Mitarbeitenden sollte ursprünglich im ersten Halbjahr 2021 besetzt werden. Vor der Wahl kam es zwischen den Koalitionären allerdings zu Meinungsverschiedenheiten, weshalb sich die Pläne verzögerten. Die Opposition wertete dies als Misstrauensvotum gegenüber der Berliner Polizei.

„Wir freuen uns, dass sich die drei Regierungsparteien endlich auf eine Personalie verständigen konnten und Alexander Oerke in absehbarer Zeit an die Arbeit gehen kann“, sagte Stephan Weh, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin. Er hoffe, dass die Stelle als „vermittelnde Kraft zwischen Politik und Polizei“ wirke. „Dafür wird es unerlässlich sein, dass sich in den weiteren Personalen polizeiliche Expertise wiederfindet.“

( mit dpa )