Landtag

SPD und CDU wollen Antworten zu Schwedter Raffinerie

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dpa
Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender.

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Potsdam. Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD und CDU im Brandenburger Landtag wollen vom Bund Antworten zur künftigen Energieversorgung in Ostdeutschland. CDU-Fraktionschef Jan Redmann warnte davor, Fragen zur Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt erst nach dem Öl-Embargo der EU gegen Russland zu klären. Aus Sicht der CDU sei die Versorgung des Werks weiterhin nicht klar. Auch der Umfang der Umbauten für die Lieferung anderen Öls sowie der Zeitraum einer Unterbrechung der Versorgung stünden weiter im Raum. "Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass jede Sanktion Russland stärker treffen muss als Deutschland", sagte Redmann am Dienstag in Potsdam. Bilder von Schlangen an ostdeutschen Tankstellen seien da kontraproduktiv.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Brandenburg und die Stadt Schwedt an der Oder hätten eine große Verantwortung für die Energieversorgung in Ostdeutschland und darüber hinaus. Es sei klar, dass nun handhabbare Lösungen gebraucht würden, bevor man auf Bundesebene "leichtfertig" von einem Öl-Embargo spreche. Der Bund müsse zudem als Ausgleich finanzielle Mittel zur Unterstützung in die Hand nehmen in einem Umfang von bis zu fünf Milliarden Euro, um Schwedt zukunftsfest zu machen, so Keller.

Bei der Ölversorgung ist Ostdeutschland stark abhängig von der russischen Druschba-Pipeline. Die beiden großen Raffinerien Leuna und Schwedt werden bisher mit russischem Öl aus der Pipeline versorgt. Während für Leuna Alternativen angebahnt wurden, hat der russische Betreiber Rosneft in Schwedt daran laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bisher kein Interesse.

Die Brandenburger Grünen sprachen von einem "Vorwärtskommen" im Bund beim Thema Versorgungssicherheit der Schwedter Raffinerie. An Lösungen werden gearbeitet, sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Clemens Rostock. "Wir gewinnen (...) nichts, wenn wir einfach drauf hauen und sagen: Es ist nichts geregelt". Brandenburg dürfe nicht hinten runter fallen, aber das Gefühl hätten die Grünen auch nicht.

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( dpa )