Schule

Bildung in Berlin: Initiativen warnen vor Sparmaßnahmen

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Nicole Dolif
Lehrkräfte und Schüler würden dei geplanten Kürzungen im Bildungsbereich zu spüren bekommen.

Lehrkräfte und Schüler würden dei geplanten Kürzungen im Bildungsbereich zu spüren bekommen.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Kurz vor den finalen Haushaltsberatungen kritisieren Initiativen die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich.

Berlin. In den Endzügen der Berliner Haushaltsverhandlungen melden sich mehrere bildungspolitische Akteure in einem offenen Brief an den Senat und die Abgeordneten zu Wort, um vor den Auswirkungen der geplanten Sparmaßnahmen zu warnen. „Wir sind bestürzt darüber, dass an vielen zentralen Stellen im Bildungsbereich vorgesehene und dringend notwendige Ausgaben und Investitionen gekürzt werden sollen, und fordern Sie auf, hier umzusteuern“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von der Initiative „Schule muss anders“, dem Landeselternausschuss (LEA), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Initiative „Schule in Not“ und mehreren Bezirkselternausschüssen unterzeichnet worden ist.

Es sei unverantwortlich, dass in einer Zeit des gravierenden Lehrkräftemangels und der auch in Zukunft klaffenden Personallücken gerade hier gespart werden solle, betonen die Initiativen. Für die Fortführung des Sonderprogramms „Beste (Lehrkräfte-)Bildung für Berlin“ seien laut Senatsdokumenten 6,55 Millionen Euro jährlich vorgesehen gewesen. Weitere zehn Millionen Euro pro Jahr waren in den Koalitionsverhandlungen für die Ausweitung der Fachkräfteoffensive im Bildungsbereich vereinbart worden. „Beide Posten finden sich im Haushaltsentwurf nicht mehr wieder“, kritisieren die Unterzeichner.

Außerdem habe es im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zu „multiprofessionellen Teams als Gelingensbedingung für die inklusive Schule“ gegeben, die nötige Ausfinanzierung von pädagogischen Unterrichtshilfen, Betreuern und Assistenten fehle jedoch. „Wir fordern eine zweistellige Millionensumme für die Unterstützung von Schulen durch multiprofessionelle Teams“, so die Unterzeichner.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die geplanten Kürzungen von 136 Millionen Euro bei der Schulbauoffensive. Die GEW findet dies nicht nachvollziehbar. „Dass keine Investitionen für eine Ausbildungsoffensive geplant sind, ist angesichts der dramatischen Situation an Schulen und Kitas genauso unverständlich wie die Reduzierung der Mittel beim Schulbau und fehlende Gelder für den Ausgleich bei der Verbeamtung“, bemängelt Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW Berlin. „Schulbau und Schulsanierung müssen Priorität haben. Auch eine Verschiebung von Geldern in die Zukunft ist eine Kürzung“, erklärte Erdmann. Es müssten außerdem auch noch Mittel für den notwendigen Kitaausbau bereitgestellt werden.