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Schichtarbeiter können weiter günstig in der City parken

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Parkautomat in Berlin.

Parkautomat in Berlin.

Foto: picture alliance/dpa

Verkehrs- und Innenverwaltung einigen sich auf Ausnahmeregelung. Das Anwohnerparken wird deutlich teurer.

Berlin. Schichtarbeiter müssen die geplanten erhöhten Parkgebühren in der Innenstadt nicht bezahlen. Darauf verständigten sich die Verkehrs- und die Innenverwaltung. Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kamen jetzt überein, den Erlass von Parkgebühren an die sogenannte Wechselschichtzulage und die Erschwerniszulage zu knüpfen.

Wer diese Zulagen nachweisen kann, soll künftig auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt pauschal eine Gebührenbefreiung für eine bestimmte Parkzone am jeweiligen Arbeitsplatz erhalten können. Der Nachweis erfolgt demnach, wenn im Arbeitsvertrag regelmäßige Schichtdienste oder spezielle Bereitschaftsdienste vorgesehen sind.

Von dieser erleichterten Regelung sollen Beschäftigte der Polizei, der Feuerwehr, der Ordnungsämter und der landeseigenen Krankenhausbetriebe profitieren. Für alle anderen Schichtarbeitenden bleibt wie bisher die Möglichkeit, einen individuellen Antrag auf Parkgebührenerlass mit Nachweis der eigenen Arbeitszeiten zu stellen.

„Wir haben endlich einen Weg gefunden, wie wir für Schichtdienstarbeitende im öffentlichen Dienst Ausnahmen von der Parkgebührenverordnung machen können“, sagte Mobilitätssenatorin Jarasch am Donnerstag. „Jede Veränderung bringt neben Verbesserungen auch Probleme mit sich, das gilt genauso für die Mobilitätswende.“

Parken in Berlin: Der Senat hatte die Erhöhung bereits 2019 beschlossen

Der Senat hatte sich bereits 2019 darauf verständigt, die Parkgebühren in der Innenstadt anzuheben. Je nach Parkzone sollen die Gebühren von derzeit 1, 2 oder 3 Euro auf 2, 3 und 4 Euro je angefangene Stunde erhöht werden. „Viele Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Dienstkräfte der Ordnungsämter müssen zu allen Zeiten und Unzeiten ihren Dienst antreten“, begründete Innensenatorin Spranger die Entscheidung. „Sie tun das zum Schutz von uns allen. Für diese Kolleginnen und Kollegen ist die neue Regelung eine große Erleichterung und Anerkennung ihrer besonderen Einsatzzeiten im Schicht- und Nachtdienst.“

Um den individuellen Autoverkehr aus der Innenstadt zu drängen und mehr Menschen zum Umsteigen vom Auto auf Bus und Bahn zu überzeugen, plant der Senat darüber hinaus eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Künftig soll es innerhalb des gesamten S-Bahnringes Parkraumbewirtschaftungszonen geben. Ursprünglich sollte das bereits bis 2021 eingeführt sein, doch die flächendeckende Einführung wurde nicht von allen Bezirken vorangetrieben.

Auch das Anwohnerparken wird deutlich teurer

Jetzt könnte es 2024 so weit sein. Bislang gibt es insgesamt 56 Parkzonen in der Innenstadt, vor allem in Mitte, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf. Deutlich teurer wird das Parken auch für Anwohner. Seit zwei Jahren können die Kommunen die Gebühren eigenständig festlegen. Auch hier hatte der Vorgängersenat schon beschlossen, das Anwohnerparken deutlich zu verteuern. Spätestens bis zum Jahr 2023 soll es demnach eine Erhöhung der Beiträge für die Anwohnerparkvignette auf zehn Euro pro Monat geben, also auf 120 Euro im Jahr. „Ermäßigungen nach sozialen und ökologischen Kriterien“ sollten geprüft werden. Bislang müssen Anwohner lediglich 10,20 Euro pro Jahr bezahlen.

Mit der Gebührenerhöhung will die Koalition die dritte Säule der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs ausbauen. Neben den Ticketeinnahmen und dem Landeszuschuss sind weitere Geldmittel notwendig, um die geplanten Großvorhaben finanzieren zu können. Unter anderem sollen fünf U-Bahnlinien verlängert, das Straßenbahnnetz erweitert und das Umland besser mit Bussen angebunden werden. Die Koalition will damit in der Innenstadt einen Fünfminutentakt und in den Außenbezirken einen Zehnminutentakt anbieten.

Die Grünen hatten dazu die Einführung einer City-Maut nach Londoner Vorbild geplant, konnten sich damit aber in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schloss die Einführung einer City-Maut kategorisch aus. Der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte ein 365-Euro-Ticket vorgeschlagen, um mehr Einnahmen zu erzielen.

Experten schätzen den gesamten Investitionsbedarf beim öffentlichen Nahverkehr bis 2035 auf 35 Milliarden Euro – Geld, das nicht allein aus dem Ticketverkauf aufgebracht werden kann. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf knapp drei Milliarden Euro. 1,5 Milliarden Euro werden durch den Ticketverkauf erlöst

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( BM )