Volksbegehren

Senat: Volksbegehren "Berlin autofrei" ist unzulässig

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Die Initiative „Berlin autofrei“ hat 2021 in einem ersten Schritt mehr als 27.000 gültige Unterschriften gesammelt.

Die Initiative „Berlin autofrei“ hat 2021 in einem ersten Schritt mehr als 27.000 gültige Unterschriften gesammelt.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE Foto Services

Das Volksbegehren für eine autofrei​e Innenstadt ist nach Ansicht des Senats unzulässig. Die Initiative kündigt rechtliche Schritte an.

Berlin. Der Volksentscheid „Berlin autofrei“ hat das Ziel, den Kfz-Verkehr in der Innenstadt drastisch zu reduzieren. Doch ein Gesetzentwurf der Initiative wurde nun von der Senatsinnenverwaltung als unzulässig eingestuft. Wie die stellvertretende Verwaltungssprecherin Sylvia Schwab mitteilte, verstoße der vorgelegte Entwurf gegen das Grundgesetz. „Die angestrebten Regelungen, den privaten Autoverkehr im gesamten Innenstadtbereich grundsätzlich gesetzlich zu verbieten und nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen, sind im Ergebnis unverhältnismäßig und mit der allgemeinen Handlungsfreiheit unvereinbar.“ Zuerst hatte der RBB darüber berichtet.

Die Initiative „Berlin autofrei“ hatte im vergangenen Jahr mehr als 50.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt, wonach alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings, außer Bundesstraßen, nach einer vierjährigen Übergangszeit in autoreduzierte Straßen umgewandelt werden sollen. Private Fahrten in der City sollen nur noch zwölf Mal pro Jahr erlaubt sein, mit einer jeweils 24 Stunden gültigen Genehmigung. Ausnahmen sind etwa für den öffentlichen Nahverkehr, Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr, den Wirtschaftsverkehr oder Menschen, die aus Mobilitätsgründen auf ein Auto angewiesen sind, vorgesehen.

Die Initiative reagierte auf die Einschätzung der Senatsverwaltung mit Unverständnis. Viele erfahrene Juristinnen und Juristen hätten den Gesetzesentwurf erarbeitet, geprüft und verbessert, erklärte Benni Wasmer, Sprecher vom Volksentscheid „Berlin autofrei“. Mit Verweis auf den Klimawandel und die Zahl jährlicher Verkehrstoter in Berlin sagte er: „Es ist nicht nur verhältnismäßig, sondern dringend notwendig, dass wir den Autoverkehr in Berlin deutlich reduzieren.“

Senat will zum Volksbegehren zeitnah einen Beschluss fassen

Die Initiative beruft sich auch auf ein Gutachten des Anwalts für Verwaltungsrecht, Remo Klinger, das von der Senatsverkehrsverwaltung 2021 beauftragt wurde. Darin heißt es, der Gesetzesentwurf sei „formell mit dem Grundgesetz vereinbar“. Verstöße gegen das Recht der Europäischen Union, die Verfassung von Berlin oder sonstiges Bundesrecht lägen nicht vor. Dennoch stellen sich, so Klinger, mit Blick auf die allgemeine Handlungsfreiheit Fragen des „Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“. Es unterliege „einer Wertung, ob die Maßnahmen des Gesetzes in einem unvernünftigen Verhältnis zwischen der Intensität der Freiheitsbeschränkung und der Förderung des Gemeinwohlzwecks stehen“, erklärte er.

Wie die Senatsmobilitätsverwaltung mitteilte, wolle der Senat zum Volksbegehren zeitnah einen Beschluss fassen. „Unsere inhaltlichen Bedenken gegen den Vorschlag des Volksbegehrens haben wir als Mobilitätsverwaltung schon formuliert – wir halten das Ziel ‚weniger Autos’ für richtig, den vorgeschlagenen Weg aber nicht für geeignet“, sagte Sprecher Jan Thomsen, der darauf verwies, dass die Initiative rechtlich Neuland betrete. Bleibt es bei der Einschätzung der Innenverwaltung, dass der Entwurf verfassungswidrig ist, müsste der Verfassungsgerichtshof diese Frage kurzfristig klären. „Das begrüßen wir“, so Thomsen. Die Initiative „Berlin autofrei“ gibt sich mit Blick auf eine mögliche Gerichtsentscheidung zuversichtlich. Die Chancen vor dem Landesverfassungsgericht schätze man als „sehr gut“ ein.

( mit dpa )