Liberale

Berlins FDP gibt sich neues Grundsatzprogramm

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Joachim Fahrun
Christoph Meyer, Vorsitzender der Berliner FDP, während einer Pause beim Landesparteitag.

Christoph Meyer, Vorsitzender der Berliner FDP, während einer Pause beim Landesparteitag.

Foto: Paul Zinken / dpa

In den nächsten zwei Jahren will der Landesverband sich inhaltlich neu aufstellen und eine Perspektive für Berlin bis 2040 entwickeln.

Berlin. Die Welt und auch Berlin haben sich verändert seit 2004. Das haben auch die Berliner Freien Demokraten erkannt und wollen sich auf den Weg machen, ihr fast 20 Jahre altes Grundsatzprogramm durch ein neues zu ersetzen. Der Landesparteitag im Seminaris-Hotel in Dahlem beschloss am Sonntag, den bis 2024 angelegten Prozess der inhaltlichen Neuaufstellung auf den Weg zu bringen. Am Vortag hatten die Delegierten den Bundestagsabgeordneten Christoph Meyer als Landesvorsitzenden bestätigt.

Mit neuen Ideen wollen die Liberalen das als „Stillstandskoalition“ kritisierte Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken antreiben. „Die neuen 20er-Jahre können prägend für Berlin werden, vor allem aufgrund der andauernden und aktuellen Herausforderungen: der Wohnungsmangel, die Krise der Infrastruktur und des Bildungswesens, das Aufgabenchaos und der Rückstand in der Digitalisierung der Verwaltung und erst recht der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Pandemie und die Auswirkungen neuer geopolitischer Konflikte“, heißt es im angenommenen Leitantrag des Vorstandes. Um die Aufgaben zu bewältigen brauche die Stadt „grundsätzliche Veränderungsbereitschaft“, ideologische Grabenkämpfe auf Kosten der Gesellschaft müssten ein Ende haben. Die 3500 Berliner Freidemokraten, aber auch alle anderen Interessierten lädt die Partei nun ein, sich an der Debatte zum Grundsatzprogramm zu beteiligen.

Aktuell fordern die Liberalen vom Senat, an den Ehrendenkmälern für den Sieg der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg auch Flaggen von jenen Ländern wie der Ukraine, Georgien oder der baltischen Staaten wehen sollten, die sich entschieden hätten, nicht mehr Teil der Sowjetunion zu sein, wie der neue stellvertretende Landeschef Sven Hilgers sagte. Außerdem macht sich die FDP für Hertha BSC stark. Der Senat wird aufgefordert, den B au eines eigenen Fußballstadions „konstruktiv zu begleiten. Das gelte besonders für den neu ins Auge gefassten Standort nördlich des Maifelds.