Ukraine-Krieg

Trotz Protests der Ukraine: Senat hält am Fahnenverbot fest

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Joachim Fahrun, Andreas Gandzior und Philipp Siebert
Das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park ist einer der Orte, an denen russische und ukrainische Flaggen verboten werden.

Das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park ist einer der Orte, an denen russische und ukrainische Flaggen verboten werden.

Foto: Carsten Koall / dpa

Botschafter Melnyk findet Auflagen „skandalös“. Giffey betont, dass Einschränkungen nur für die 15 Gedenkorte gelten.

Berlin. Der Berliner Senat bleibt bei seiner Linie. Bei Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung vom Nazi-Regime am 8. und 9. Mai sind an 15 Orten in der Stadt Fahnen und militärische Symbole verboten, auch ukrainische. Nur betagte Veteranen des Zweiten Weltkriegs dürfen Uniformen und Orden tragen. Auch Botschafter und ihre Delegationen sind vom Verbot ausgenommen. Die Polizei-Auflagen für die Gedenkorte untersagen auch Marsch- oder Militärlieder sowie das Z-Symbol. Der Buchstabe wird vom russischen Militär und zu Propagandazwecken gegen die Ukraine genutzt und steht für „za pobedu“ („Für den Sieg“).

Die Verfügung gilt für die Ehrenmale im Treptower Park und in der Schönholzer Heide in Pankow. Ebenfalls darunter fallen etwa auch der Parkfriedhof Marzahn, das Museum Berlin-Karlshorst, der Bersarinplatz in Friedrichshain sowie die Ehrenmale in Buch, Staaken, Prenzlauer Berg, Wittenau, Rummelsburg und Alt-Hohenschönhausen. In Berlin sind am 8. und 9. Mai zahlreiche Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen geplant.

An allen anderen öffentlichen Orten sei das Tragen ukrainischer Flaggen an diesen beiden Tagen weiterhin „grundsätzlich erlaubt“, betonte die Polizei am Samstag. So hatte es die Behörde bereits am Freitag verordnet. Durch manche Darstellung habe aber der Eindruck entstehen können, dass das Tragen etwa von ukrainischen Flaggen in Berlin generell verboten sei. Das sei nicht der Fall, hieß es.

Fahnenverbot: Harsche Kritik an den Auflagen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte die Auflagen der Berliner Polizei als „skandalös“ bezeichnet und die „Liebe Regierende Bürgermeisterin“ Franziska Giffey in einem Twitter-Post persönlich aufgefordert, die Entscheidung zu widerrufen. „Eine Ohrfeige an die Ukraine & und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes“, schrieb der Diplomat, der zuvor schon wiederholt durch Angriffe auf deutsche Politiker aufgefallen war.

Giffey betonte im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), es gebe „kein generelles Flaggenverbot“ in Berlin. Darüber habe sie auch mit Melnyk gesprochen. Überall sonst außerhalb der 15 Orte könnten Flaggen gezeigt werden, fuhr Giffey fort – auch an ihrem Amtssitz, dem Roten Rathaus, wehten vier ukrainische Flaggen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verwies auf die Regelung, dass ukrainische Fahnen in Berlin keineswegs verboten seien, sondern nur an den 15 sowjetischen Gedenkorten und Ehrenmalen, wo Kundgebungen und Veranstaltungen erwartet werden. Zuletzt waren rund 45 Veranstaltungen angemeldet, die Lage sei aber sehr dynamisch.

Die CDU teilt aber die Kritik des Ukrainers. „Die ukrainische Flagge stehe für den Kampf um Freiheit“, schrieb Landes- und Fraktionschef Kai Wegner auf Twitter. „Wie kann man ausgerechnet in Berlin so instinktlos sein, sie zu verbieten?“ Frau Giffey müsse diese „schmerzhafte Fehlentscheidung umgehen korrigieren. Zur Erklärung: Der Senat hat an den betreffenden Orten alle Fahnen verboten, darunter also auch sowjetische, ukrainische wie russische. Polizeipräsidentin Barbara Slowik versicherte, man werde gegen „jegliche Form der Unterstützung, Billigung Verherrlichung oder gar Glorifizierung des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine insbesondere in Versammlungen“ vorgehen.

Fahenverbot: Konfrontation soll verhindert werden

Spranger, Slowik und der gesamte Senat wollen auf jeden Fall vermeiden, dass auf den Gräbern der gefallenen sowjetischen Soldaten Unterstützer Russlands und der Ukraine aneinander geraten. „Der zentrale Gedanke ist, dass das Gedenken an den 8. und 9. Mai 1945 und damit an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus klar zu trennen ist von der Situation im Mai 2022“, teilte Sprangers Innenverwaltung mit. Es gelte, an den Gedenkorten, die sowohl an russische als auch an ukrainische Gefallene erinnerten, „jede Konfrontation zu verhindern“.

Unterdessen kritisierte FDP-Chef Christian Lindner die Ankündigung pro-russischer Demonstrationen für Sonntag und Montag scharf. Er finde es „erschütternd, dass während eines russischen Krieges in Europa am Tag der Kapitulation des Nazi-Regimes Putin-Sympathisanten diesen Tag missbrauchen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Brandsatz im Gebäude einer russischen Medienagentur

Wie die Lage sich zuspitzen kann, zeigt der Fund eines Brandsatzes am Freitagabend. Im Gebäude der russischen Multimedia Nachrichtenagentur Ria Novosti in der Steglitzer Lepsiusstraße nahe. Die Polizei hielt den Gegenstand für so gefährlich, dass sie ihn nicht abtransportieren wollte.

„Kriminaltechniker der Polizei haben den Brandsatz am Freitagabend gegen 20.45 Uhr gezielt und kontrolliert zerstört“, sagte ein Polizeisprecher der Berliner Morgenpost am Sonnabend. Es wurde niemand verletzt. Die Hintergründe waren am Sonnabend noch unklar. In dem Gebäude seien auch Büros von anderen Firmen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Rund 3400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz

Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen begleiten. Insgesamt sollen dafür nach Angaben eines Sprechers rund 3400 Polizistinnen und Polizisten an diesem Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein.

Bei einem großen Teil der Veranstaltungen handelt es sich um kleinere Versammlungen mit zwischen fünf und 50 angezeigten Teilnehmenden, die von Vereinen, Verbänden oder Parteien wie der Linken durchgeführt werden. Hinter anderen stehen aber auch russische Initiativen, die wiederum anti-russischen Gegenprotest oft von ukrainischen Initiativen auf den Plan rufen. Die größte Veranstaltung ist ein „Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug“, der am Montag mit 1300 Personen vom Brandenburger Tor zum Ehrenmal im Tiergarten ziehen will. Inwieweit dies vor dem Hintergrund der erlassenen Verbote möglich ist, bleibt abzuwarten.

Auch die russische Botschaft plant eine Reihe von Gedenkveranstaltungen, hält die konkreten Zeiten in diesem Jahr allerdings geheim. „Die genauen Termine und Orte machen wir leider aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich“, heißt es. Man werde an den sowjetischen Ehrenmalen und Grabstätten toter Soldaten im Tiergarten, in Pankow und im Treptower Park Kränze und Blumen niederlegen. Zudem seien Besuche an den wichtigsten Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager geplant.

Ukrainischer Botschafter will Kranz niederlegen

Berliner Politiker, die in den vergangenen Jahren stets an den Veranstaltungen der russischen Botschaft teilnahmen, bleiben ihnen in diesem Jahr aus Protest gegen die Aggression in der Ukraine fern. Der ukrainische Botschafter Melnyk hat hingegen angekündigt, am Sonntag um 12 Uhr einen Kranz am Ehrenmal im Tiergarten niederlegen zu wollen. Man werde sämtliche Gedenkveranstaltungen betreuen und entsprechend sichern, sagte ein Polizeisprecher.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte kürzlich Einschränkungen für pro-russische Demonstrationen für zulässig erklärt. Als erstes wurde in diesem Zusammenhang das sogenannte Z-Symbol verboten. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs genutzt und steht für „za pobedu“ („Für den Sieg“).

Vor der Bestätigung durch das Gericht hatte Anfang April ein pro-russischer Autokorso in Berlin bundesweit Empörung ausgelöst. Rund 400 Fahrzeuge waren mit russischen Fahnen durch die Stadt gefahren. Am selben Tag war die Tötung von Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha bekannt geworden. Die Veranstalter kündigten ursprünglich einen weiteren Korso für den 8. oder 9. Mai an. Bislang wurde allerdings laut Polizei nichts dergleichen angezeigt.

Besuch der „Nachtwölfe“ blieb ohne Zwischenfälle

Bereits am Donnerstag trafen Mitglieder der „Nachtwölfe“ in Berlin ein. Der russisch-nationalistische Rockerklub soll enge Beziehungen zu Machthaber Wladimir Putin haben. Die 18 Rocker kamen aus Sachsen, legten einen Kranz am Ehrenmal im Tiergarten nieder und zogen wieder ab, ohne dass es laut eines Polizeisprechers Zwischenfälle gab. Für Montag haben sich weitere Mitglieder der „Nachtwölfe“ angekündigt, die ebenfalls in den Tiergarten wollen.

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