Berlin-Newsblog

Bibliotheken in Berlin kostenlos für Geflüchtete

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Putin: "Sanktionen schaden dem Westen mehr als Russland"

Putin: "Sanktionen schaden dem Westen mehr als Russland"

Nach Meinung des russischen Präsidenten Wladimir Putin schaden die westlichen Sanktionen dem Westen mehr als Russland. Die Urheber der Sanktionen würden von "Russophobie" geleitet, sagte Putin.

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Die Morgenpost berichtet über Nachrichten aus Berlin und Brandenburg zum russischen Krieg gegen die Ukraine im Newsblog.

Ukraine-News aus Berlin am Mittwoch, 18. Mai: Berliner Jobcenter erwarten ab Juni rund 60.000 Ukraine-Flüchtlinge

12.12 Uhr: Die Jobcenter in Berlin stellen sich darauf ein, von Juni an rund 60.000 ukrainische Flüchtlinge zu betreuen. „Wir bereiten uns auf diesen Stichtag vor“, sagte ein Sprecher der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg am Mittwoch. Demnach wurde unter anderem eine Sonderhotline für Informationen in ukrainischer und russischer Sprache eingerichtet. Bislang werden Flüchtlinge in Berlin von den Bezirksämtern betreut. Ab 1. Juni sollen Plänen des Bundes zufolge die Sozialleistungen über die Jobcenter ausgezahlt werden. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen dann Grundsicherung erhalten können - wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

Eine mögliche Überlastung der Berliner Jobcenter ist nach Angaben des Sprechers nicht zu befürchten. Die Arbeitsagentur habe bereits 2015, als Tausende von Flüchtlingen vor allem aus Syrien nach Berlin kamen, und durch die Auszahlung von Kurzarbeitergeld während der Corona-Pandemie „eine gewisse Krisenerfahrung“ gesammelt, sagte der Sprecher. In den Jobcentern in Brandenburg rechne man mit 240.00 Flüchtlingen.

Voraussetzung für den künftigen Bezug der Grundsicherung ist, dass die ukrainischen Geflüchteten einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz beantragt haben, im Ausländerzentralregister erfasst wurden und die sonstigen Voraussetzungen für Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch erfüllen. Bundestag und Bundesrat müssen den entsprechenden Gesetzesentwurf noch beschließen.

Bibliotheken in Berlin kostenlos für Geflüchtete

6.24 Uhr: Die Einrichtungen des Verbundes Öffentlicher Bibliotheken Berlins öffnen ihre Bestände und stehen Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Kriegs- und Krisenregionen kostenlos zur Verfügung. Dafür gibt es auch neue Angebote. 2000 ukrainische Bücher sind auf dem Weg nach Berlin und werden entleihbar sein, wie der Verband mitteilte. Es handele sich um Kinder- und Jugendbücher, aber auch um Bücher für Erwachsene in ukrainischer Sprache. Durch den Ankauf werden auch Verlage in der Ukraine unterstützt. Ein Info-Flyer auf Ukrainisch liege in den Bibliotheken aus.

Ukraine-News aus Berlin am Dienstag, 17. Mai:

Fast 3300 ukrainische Schülerinnen und Schüler in Berlin

14.20 Uhr: Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen ist an den Schulen in Berlin weiter gestiegen. Daten der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge, die am Dienstag veröffentlicht wurden, betrug die Zahl in der vergangenen Woche 3293. In der Woche davor waren 3021 ukrainische Kinder und Jugendliche in den Schulen gewesen. Bundesweit werden derzeit 113.584 Mädchen und Jungen aus der Ukraine hierzulande unterrichtet.

Über 2500 ukrainische Schülerinnen und Schüler in Brandenburg

13.22 Uhr: Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen ist an den Schulen in Brandenburg weiter gestiegen. Daten der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge, die am Dienstag veröffentlicht wurden, betrug die Zahl in der vergangenen Woche 2654. In der Woche davor waren 1950 ukrainische Kinder und Jugendliche in den Schulen gewesen.

Ankunft und Unterbringung in Berlin: Die aktuellen Zahlen

12.48 Uhr: Nach Angaben der Senatsverwaltung für Integration sind am Montag am Berliner Hauptbahnhof 1321 Geflüchtete aus der Ukraine angekommen, 79 kamen am Zentralen Omnibusbahnhof an und 136 am Südkreuz. Im Ankunftszentrum Tegel wurden 270 Personen verteilt, davon 152 nach Berlin. 412 Personen wurden vom Land Berlin untergebracht.

Ukraine-Zuschuss für geflüchtete Studenten

12.03 Uhr: Der Berliner Senat unterstützt geflüchtete Studenten und Studieninteressierte aus der Ukraine bei der Studienaufnahme in Berlin. Dafür brachte die Wissenschaftsverwaltung ein finanzielles Unterstützungsangebot auf den Weg. "Das Land Berlin stellt dem Studierendenwerk bis zu 200.000 Euro zur Einrichtung eines 'Ukraine-Zuschusses' zur Verfügung. Betroffene können aus diesem Fonds einen Zuschuss in Höhe von 1000 Euro als Hilfe zur Studienaufnahme in Berlin erhalten, sofern die eigenen finanziellen Möglichkeiten zur Studienaufnahme nicht gegeben sind", teilte die Wissenschaftsverwaltung in einer Pressemitteilung mit. Der Ukraine-Zuschuss kann ab sofort persönlich in der Sozialberatung beim Studierendenwerk in der Sozialberatung beantragt werden. Termine können auf der Webseite des Studierendenwerks vereinbart werden.

Darüber hinaus planen die Wissenschaftsverwaltung und das Studierendwerk die Einrichtung einer hochschulübergreifenden Informations- und Koordinierungsstelle. Laut Verwaltung bestehe neben der finanziellen Unterstützung ein unmittelbarer Bedarf an Beratungen.

Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote (Grüne): "Der Senat stellt Hilfe bereit, so dass Geflüchtete, die in der Ukraine bereits studiert haben oder nach ihrem Schulabschluss kurz vor der Studienaufnahme standen, ihren Bildungsweg in Berlin fortsetzen können. Gerade bei Studienbeginn fallen Ausgaben an, wie zum Beispiel Semesterbeiträge oder die Anschaffung der technischen Ausstattung, die eine Hürde bei der Studienaufnahme darstellen können."

Schele Schule in Charlottenburg: Neue Klassen für Ukrainer im alten Kloster

7.29 Uhr: Die Schele Schule in Charlottenburg nimmt 120 ukrainische Flüchtlingskinder auf. Für die Räumlichkeiten ist schon gesorgt. Wenn alles gut geht, kann die Privatschule die Räume des benachbarten Klosters dafür nutzen. Mehr darüber lesen Sie hier.

Ukraine-News aus Berlin am Montag, 16. Mai:

Querdenker in Pankow entdecken Ukraine-Krieg als Thema

18.54 Uhr: Jeden Montag marschieren Corona-Skeptiker aus Pankow zur Gethsemanekirche. Am Ziel der Demonstrationsstrecke, der Gethsemanekirche, werden sie von der örtlichen Gegeninitiative bereits erwartet. „Es gibt einen nahtlosen Übergang von Corona-Thema zum Ukraine-Krieg“, sagt Wiebke, eine der Kundgebungsteilnehmerinnen, zu einem Schwenk, der die Initiative mit Sorge erfüllt – „wir beobachten eine Übernahme von Putin-Narrativen.“ Dazu gehört etwa die Behauptung, dass es sich beim Feldzug Russlands nicht um einen Krieg handle und dass die Russen ein legitimes Interesse haben, sich mit einem Angriff auf die Ukraine selbst zu schützen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Warnung vor unseriösen Wohnungsangeboten

14.09 Uhr: Neuköllns Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) hat vor unseriösen Wohnungsangeboten gewarnt. "Ich nehme zunehmend wahr, dass bereits bekannte Anbieter problembehafteter Immobilien den hohen Druck auf den Wohnungsmarkt, aber vor allem die Unkenntnis von ukrainischen Flüchtlingen auszunutzen versuchen. Sie erhalten von diesen unseriösen Vermietern teilweise vollkommen überteuerte Mietangebote oder sollen in viel zu kleine Wohnungen einziehen. Manche Angebote erwarten eine Bezahlung nach – sehr viel höheren – Tagessätzen statt einer üblichen Miete."

Nach Angaben von Liecke prüft das Sozialamt für die Leistungsberechtigten solche Angebote und verweigert die Kostenübernahme. "In einem Fall sollte eine Frau mit Kindern in einen – laut Gewerbedaten – 'bordellartigen Betrieb' einziehen", berichtete Liecke.

Liecke wies darauf hin, dass man nicht alle Angebote sehe. Es sei von einer hohen Dunkelziffer und hohem Beratungsbedarf auszugehen. "Soweit eine Kostenübernahme durch das Sozialamt angestrebt wird, ist unbedingt zu beachten, das Mietangebot vor Unterzeichnung zur Prüfung vorzulegen", hieß es in der Pressemitteilung des Bezirksamtes Neukölln. Liecke will den Senat bitten, die bisher ausschließlich in deutscher Sprache vorliegenden Informationen zur Angemessenheit von Wohnraum auch in verschiedenen Fremdsprachen anzubieten.

Brandenburgs Partnerschaften zu russischen Regionen liegen auf Eis

4.31 Uhr: Die Kontakte des Landes Brandenburg zu den russischen Regionen Kaliningrad und Moskau liegen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf Eis. Sie seien derzeit „vollständig eingefroren“, sagte der Sprecher des Europaministeriums, Ingo Decker. Das bedeutet: Es gibt keine gemeinsamen Veranstaltungen mehr und keine Kontakte zu offiziellen Stellen in Russland. „Wir suchen sie auch nicht“, sagte Decker. „Die Beziehungen sind schwer belastet - und das ist die Schuld Russlands.“

In Sankt Petersburg hätte nach Angaben des Europaministeriums ein Konzert eines Jugendorchesters stattfinden sollen. Das sei abgesagt worden. Stattdessen habe es am 1. Mai in der Potsdamer Nikolaikirche ein Solidaritätskonzert für die Ukraine gegeben. In Kaliningrad hätte ebenfalls ein Konzert mit russisch-brandenburgischer Beteiligung stattfinden sollen, auch das sei abgesagt worden. Betroffen seien auch andere Projekte wie politische Jugendbildungsarbeit. „Es herrscht gewollte "Funkstille". Wir haben mit diesen Leuten nichts mehr zu reden“, sagte der Ministeriumssprecher über Kontakte mit russischen offiziellen Stellen.

Brandenburgs Städte und Gemeinden legen ihre Städtepartnerschaften mit russischen Kommunen auf Eis, wollen aber den Gesprächsfaden nicht ganz abreißen lassen. So ruhen die Aktivitäten zum Beispiel von Brandenburg/Havel mit der Partnerstadt Magnitogorsk oder von Prenzlau mit Pochwistnewo. Einige Kommunen schrieben aber Briefe.

Ukraine-News aus Berlin am Sonntag, 15. Mai: Reichstag: 500 Menschen protestieren für Frieden

18.38 Uhr: Eine größere Menschengruppe hat am Sonntag vor dem Reichstag in Berlin für Frieden und Klimaschutz demonstriert. Vor dem Parlamentsgebäude formten die Teilnehmer mit Menschenketten unter anderem den Schriftzug „No War“ und ein Peace-Zeichen. Jugendliche von Greenpeace hätten die Aktion geplant, teilte die Umweltorganisation am Abend mit. Der Ukraine-Krieg zeige in dramatischer Weise, wie die Abhängigkeit von Öl und Gas bewaffnete Konflikte anheize und politische Handlungsmöglichkeiten behindere. Zugleich verschärften die Folgen der Klimakrise weitere Konflikte weltweit.

Ukrainer aufgenommen - Informationstag im Roten Rathaus

13.48 Uhr: Nach Kriegsbeginn in der Ukraine haben auch etliche Menschen in Berlin geholfen und geflüchtete Familien bei sich aufgenommen. Aber wie geht es nun weiter? Bei einem Aktionstag im Roten Rathaus konnte darüber am Sonntag diskutiert werden. Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) hatte zu dem „Chancenmarkt“ eingeladen. Auch die frühere BVG-Chefin und heutige Güterverkehrschefin der Bahn, Sigrid Nikutta, war dabei.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte sich Berlin zu einer Drehscheibe für Flüchtlinge entwickelt. Giffey hatte am Dienstag gesagt, bisher seien mehr als 234 000 Menschen aus der Ukraine in der deutschen Hauptstadt angekommen. Die Zahl sei aber nicht gleichzusetzen mit denen, die in Berlin geblieben seien. Der Senat gehe davon aus, dass die ukrainische Community um rund 100 000 Menschen größer

geworden sei.

Helferinnen und Helfer sollten sich am Sonntag nun austauschen und an Ständen informieren können. „Es gibt Bedarf an Austausch zu persönlichen Herausforderungen“, hatte die Senatskanzlei vorab mitgeteilt. „Und immer wieder geht es auch darum, wie es nach dem Ankommen weitergeht, welche Perspektiven die Geflüchteten in unserer Gesellschaft haben - wie sie Arbeit, eine Wohnung oder einen Schulplatz für ihre Kinder finden.“

Ukraine-News aus Berlin am Freitag, 13. Mai: Busse: Zahl der ukrainischen Schüler lässt sich nicht vorhersagen

16.13 Uhr: Prognosen dazu, wie sich die Zahl der ukrainischen Kinder und Jugendlichen in Berliner Schulen entwickeln wird, sind nach Überzeugung von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse schwer möglich. „Da bräuchte ich eine Glaskugel“, sagte Busse am Freitag im Anschluss an eine Konferenz der Familienministerinnen und -minister in Berlin. „Das Kriegsgeschehen ist ausschlaggebend dafür, wie viele Menschen sich auf den Weg machen.“ Nach wie vor kämen jeden Tag Kriegsflüchtlinge in Berlin an. Rund die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. „Wir sind vorbereitet“, sagte Busse.

Die Bilanz der Senatorin nach den bisherigen Erfahrungen ist positiv: „Wir haben 3200 Schülerinnen und Schüler einfach ins bestehende System aufgenommen. Um sich das einmal vorzustellen: Das sind mehr als sechs große Schulen“, sagte sie. „Wir gucken, dass wir alles gut hinkriegen.“ Für die Kitas gebe es keine genauen Zahlen von den Trägern. Busse nannte eine Größenordnung von 200 bis 300 Kindern, die dort bereits betreut würden. Insgesamt sei mit einer weiter steigenden Zahl von ukrainischen Kindern und Jugendlichen in Berlin zu rechnen.

Bislang 50 Straftaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg in Brandenburg

14.54 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat die Polizei in Brandenburg bisher 50 Straftaten registriert. Dabei werde gegen 21 Beschuldigte ermittelt, teilte ein Sprecher der Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Am häufigsten ging es nach Polizeiangaben um Delikte wie die Billigung von Straftaten, etwa im Zusammenhang mit dem verbotenen „Z“-Symbol. Der Buchstabe wird von Befürwortern des Krieges genutzt und steht für „za pobedu“ („Für den Sieg“). In acht Fällen handelte es sich um Sachbeschädigung, zwei Mal seien Menschen bedroht worden, so der Sprecher. Alle Straftaten gelten als politisch motivierte Kriminalität.

Zwei Beschuldigte seien Dänen und Ukrainer, alle anderen seien deutsche Staatsbürger. In vier Fällen seien Menschen mit russischem Migrationshintergrund geschädigt worden, zwei Geschädigte stammten aus der Ukraine.

Woidke unterstützt Vorschlag für Denkmal für ukrainische Nazi-Opfer

13.11 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Unterstützung für den Vorschlag der Ukraine für ein Mahnmal für die ukrainischen Opfer des Nationalsozialismus signalisiert. „Ich kann dieses Ansinnen nur unterstützen“, sagte Woidke den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ und dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag). „Und zwar auch vor dem Hintergrund, dass wir momentan für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges in Berlin ein Mahnmal planen, auch als Ort der Begegnung, was der Bundestag nach langer Debatte beschlossen hat.“

Über den Standort sollte nach Ansicht von Woidke nicht nur die deutsche Seite befinden: „Es müssten Gespräche mit dem Deutschen Bundestag beginnen, unter Einbeziehung auch der ukrainischen Botschaft“, sagte er. „Ich werde mich dafür einsetzen.“

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte am vergangenen Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung im Brandenburger Landtag ein solches Mahnmal im Zentrum Berlins für die acht Millionen ukrainischen Opfer des Nationalsozialismus gefordert, damit in Deutschland lebende Ukrainer um ihre Landsleute trauern könnten. Melnyk hatte dabei kritisiert, dass seine Heimat „fast komplett abwesend in der Topographie der deutschen Erinnerung“ sei.

Infotag im Roten Rathaus zur privaten Unterbringung von Geflüchteten

13.10 Uhr: Am Sonntag veranstaltet die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales einen Informationstag für Menschen, die Geflüchtete aus der Ukraine bereits privat untergebracht haben oder künftig jemand aufnehmen möchten. Mit anwesend sind Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) und die Berliner Integrationsbeauftragte, Katarina Niewiedzial.

  • Rotes Rathaus, Rathausstraße 15, 10178 Berlin, 15.05., 10 -15 Uhr

Woidke: Russischer Angriff richtet sich gegen Zivilbevölkerung

12.58 Uhr: Brandenburgs Ministerpräident Dietmar Woidke (SPD) hat sich nach einem Treffen mit der ukrainischen Vize-Gesundheitsministerin Iryna Mykychak erschüttert über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt. „Es ist ein Krieg nicht nur gegen die ukrainische Armee, es ist ein Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung“, sagte Woidke am Freitag nach dem Treffen. „Deswegen ist es für uns eine humanitäre Verpflichtung, den Menschen in der Ukraine beizustehen und sie vor allem mit dem, was sie im medizinischen Bereich brauchen, zu versorgen.“

Mykychak habe berichtet, dass 100 Krankenhäuser im Land komplett zerstört worden seien, erklärte Woidke. 600 weitere Kliniken seien nur bedingt einsatzfähig, weil sie teilweise zerstört worden seien. Ähnlich sei die Lage bei Apotheken und anderen Gesundheitseinrichtungen. Diese Zahlen belegten sehr deutlich, dass es sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Krieg gegen die ukrainische Nation handele, betonte der Regierungschef.

Vize-Gesundheitsministerin Mykychak dankte den deutschen Partnern für zahlreiche Hilfslieferungen. Es gehe um Medikamente insbesondere für Kinder und chronisch Kranke und medizinische Ausrüstung. Sie besuchte anschließend das Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann, das Kliniken in der Ukraine bereits seit Jahren unterstützt. Das Klinikum hat nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn bereits vier Hilfslieferungen mit medizinischem Material in die Ukraine entsandt.

Netzagentur sieht Fragezeichen bei künftiger Auslastung in Schwedt

11.23 Uhr: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht noch Fragezeichen bei der künftigen Auslastung der PCK-Raffinerie in Schwedt im Falle eines Öl-Embargos gegen Russland. Derzeit liefen Gespräche, um die Raffinerie-Kapazitäten im Nordosten Deutschlands zu erhalten und weitere Öl-Zulieferungen zu ermöglichen, sagte Müller am Freitag im rbb24 Inforadio. „Die Frage ist, reicht das wirklich für die komplette Auslastung der Produktion.“

Die PCK-Raffinerie wird bisher von der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline betrieben. Weil auf EU-Ebene ein Öl-Embargo gegen Moskau diskutiert wird, sucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) alternative Lieferwege für Schwedt über Rostock und Danzig. Rosneft Deutschland hatte sich offen gezeigt, auch nicht-russisches Öl zu verarbeiten.

Müller sagte, das sei ein positives Signal. „Ich erlebe die dortige Geschäftsführung natürlich so, dass sie zwischen Baum und Borke steht, dass sie hin- und hergerissen ist, zwischen ihren russischen Eigentümern und natürlich ihren Verpflichtungen für deutsche Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, ihre Kunden, die Region, in der sie sitzen“, sagte der Behördenchef. „Darum wünsche ich mir und freue mich, wenn die Geschäftsführung versucht, konstruktiv zur Lösung beizutragen.“ Ob das erfolgreich sei, würden die nächsten Tage wahrscheinlich zeigen.

Schauspieler Timur Bartels schwärmt von ukrainischen Gästen

5.02 Uhr: Schauspieler Timur Bartels (26, „Club der roten Bänder“), der vor zwei Monaten ein älteres Ehepaar aus der Ukraine aufgenommen hatte, schwärmt von den bisherigen Erfahrungen. „Ich habe gelernt, wie wichtig und schön es ist, Familie um sich zu haben, etwa bei einem gemeinsamen Abendessen“, sagte Bartels der Deutschen Presse-Agentur. „Manchmal merkt man gar nicht, wie sehr einem solche Vertrautheit fehlt, bis man es wieder erlebt.“

Allerdings gebe es auch Irritationen. „Sie konnten zum Beispiel gar nicht verstehen, dass ich mir als heterosexueller Mann trotzdem gerne meine Fingernägel lackiere. Auch so Dinge wie, dass ich den Tisch nicht mit abräumen darf, weil das die Frauen machen, waren am Anfang schwierig.“

Allerdings würden sie über solche Themen sprechen und aufeinander zugehen. „Natürlich treffen hier Kulturen aufeinander. Ich musste mich auch auf einiges erstmal einlassen. Im Gegenzug haben sie aber auch akzeptiert, wie ich lebe und bin“, erklärte Bartels.

Brandenburgs Wirtschaftsminister begrüßt Offenheit von Rosneft-Tochter für alternative Öle

4.31 Uhr: Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat die Offenheit von Mehrheitseigner Rosneft Deutschland für die Verarbeitung auch von nicht-russischem Öl in der Raffinerie PCK bei einem Ölembargo gegen Russland begrüßt. „Das überrascht mich positiv“, sagte Steinbach der Deutschen Presse-Agentur. „Ich war davon ausgegangen, dass es im Zweifelsfall eine Order von Moskau gibt, es nicht zu tun.“ Die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt/Oder gehört mehrheitlich Rosneft Deutschland, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Rosneft.

Rosneft Deutschland hat sich offen dafür gezeigt, nicht-russisches Öl zu verwenden. In der Raffinerie wurden nach Angaben eines Sprechers bereits in der Vergangenheit vergleichbare andere Rohöle verarbeitet. Der Unternehmenssprecher verwies mit Blick auf eine mögliche Lieferung über Rostock aber darauf, dass dies kein Ölhafen sei und der Hafen ausgebaut werden müsse. Für eine mögliche Öl-Lieferung von Danzig nach Schwedt erwartet Rosneft Deutschland Schwierigkeiten.

Der Wirtschaftsminister zeigte sich zuversichtlich, dass Öl über Rostock nach Schwedt fließen kann. „Die Lieferung von Öl für PCK ist nach meiner Kenntnis für Rostock tatsächlich eine logistische Herausforderung“, sagte Steinbach. „Ich habe bis jetzt die Information, dass dies mit kleinen Schiffen leistbar ist. Das bedeutet aber, dass die Frequenz der anzulandenden und zu löschenden Schiffe automatisch höher wird.“

Der Minister hat nach eigenen Angaben keine Hinweise, dass eine Versorgung über die Pipeline von Danzig, die nach Süden in die „Druschba“ sticht, zu einem Problem werden könne. „Es ist aber grundsätzlich notwendig, dass dort eine Kapazitätserweiterung stattfindet“, sagte Steinbach. „Dort wird eine neue Pipeline gebaut, die deutlich mehr Kapazität hat.“

Der SPD-Politiker setzt Vertrauen in PCK. „Die Ausgangsposition des Know-hows und der exzellenten technischen Qualität der Anlage sind beste Voraussetzungen dafür, dass der Standort noch lange eine Existenz hat“, sagte Steinbach. Der neue Geschäftsführer Ralf Schairer habe die Grundeinstellung, „nicht gekommen zu sein, um diesen Standort abzuwickeln, sondern vielmehr weiterzuentwickeln“. Bund und Land können sich mittelfristig eine Neuausrichtung der Raffinerie hin etwa zu Wasserstoff vorstellen. Der PCK-Chef unterstützt Pläne für eine Weiterentwicklung der Raffinerie.

Ukraine-Hilfe: Woidke empfängt Vize-Gesundheitsministerin Mykychak

3.32 Uhr: Zu einem Gespräch über Hilfen für die Gesundheitsversorgung der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg empfängt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag die Vize-Gesundheitsministerin der Ukraine, Iryna Mykychak. An dem Gespräch nehmen auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) und Finanzministerin Katrin Lange (SPD) teil. Dabei soll es auch um die Hilfe gehen, die Brandenburg für die Kriegsflüchtlinge leistet. Im Anschluss (11.30 Uhr) soll es eine Pressekonferenz von Woidke und Mykychak geben.

Anschließend trifft sich Mykychak mit Vertretern des Potsdamer Klinikums Ernst von Bergmann, um sich für Hilfslieferungen zu bedanken. Das Klinikum hat nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn vier Hilfslieferungen mit medizinischem Material in die Ukraine entsandt. Schon seit 2015 habe das Klinikum enge Verbindungen in die Ukraine, etwa über das Pflege-Kollege in Lviv, die Staatliche Medizinische Universität Kiew sowie zu dem Staatlichen Landeskrankenhaus für Kinder- und Jugendliche „Ochmadit“ in Kiew.

Woidke fordert bei Öl-Embargo Milliardenhilfe vom Bund

1.02 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf Milliardenhilfe des Bundes, um die Auswirkungen eines Öl- Embargos für die PCK-Raffinerie Schwedt und Brandenburg zu beherrschen. „Ich rechne damit, dass der Bedarf ungefähr bei zwei Milliarden Euro liegt“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“. Er werde diese Summe auch beim Bund einfordern.

Kritik übte Woidke an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der infolge eines Öl-Lieferstopps aus Russland regionale Treibstoffengpässe in Ostdeutschland nicht ausschloss. Deutschland brauche überall eine sichere Versorgung. Woidke warnte vor Folgen einer Benzinknappheit für die Wirtschaft, für die Bevölkerung, für den Pendlerverkehr in der Hauptstadtregion. Ein Kollaps müsse ausgeschlossen werden.

Ukraine-News aus Berlin am Donnerstag, 12. Mai: Pussy-Riot-Konzert mit Aktivistin nach Flucht aus Russland

23.08 Uhr: Mit einem lautstark unterstützten Protest gegen die russische Führung hat die regierungskritische russische Punkband Pussy Riot am Donnerstagabend in Berlin ihre Europatournee begonnen. Mit dabei war auch die Aktivistin Maria Aljochina. Die 33-Jährige war zuvor aus Russland geflohen.

Basierend auf dem Buch „Riot Days“ von Aljochina präsentierte die „Pussy Riot Anti-War Tour“ ein Perfomance-Projekt aus Musik, Theater und Videoeinspielungen. Die Einnahmen des Konzertes sollten an minderjährigen Flüchtlinge des Krieges und ein Krankenhaus in der Ukraine gehen.

Pussy Riot ist vor zehn Jahren durch ein Konzert in einer Moskauer Kirche gegen Machthaber Wladimir Putin schlagartig weltweit bekannt geworden. Aljochina wurde deswegen 2012 mit ihrer Bandkollegin Nadeschda Tolokonnikowa zu zwei Jahren Straflager verurteilt. Ende 2013 wurden sie begnadigt und kamen frei. Aljochina geriet aber immer wieder ins Visier der russischen Strafverfolgungsbehörden, etwa im Zusammenhang mit Demonstrationen für den eingesperrten Kremlgegner Alexej Nawalny. Zuletzt stand sie unter Hausarrest.

Für die Tour sind 19 Auftritte angekündigt, die Band tritt dabei auf unter anderem in Rostock, Kassel, München, Stuttgart, Hamburg, Amsterdam, Zagreb, Barcelona, Madrid und Lissabon.

Tausende ukrainische Flüchtlinge müssen Sicherheitscheck nachholen

17.06 Uhr: Mehrere Tausende Flüchtlinge aus der Ukraine müssen in Berlin nachträglich einen Sicherheitscheck durchlaufen. Dazu gehört unter anderem die Abgabe von Fingerabdrücken, wie Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Donnerstag erklärte. Grund dafür seien Pläne des Bundes, Sozialleistungen ab Juni über die Jobcenter statt über die Bezirksämter auszuzahlen. Dafür müssten Flüchtlinge erkennungsdienstlich erfasst werden, um diese Sozialleistungen zu bekommen.

Dies werde dem Bund zufolge bei der speziell in Berlin angewandten Online-Registrierung von Flüchtlingen beim Landesamt für Einwanderung (Lea) nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Kipping. Die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer hätten zwar biometrische Pässe zur Identifikation. „Das reicht aus Sicht des Bundes aber nicht“, so die Linke-Politikerin. Von der nachträglichen Erfassung seien voraussichtlich deutlich mehr als 20 000 Menschen betroffen. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Im Lea können ukrainische Geflüchtete bislang einen Aufenthaltstitel beantragen, der ihnen hier ein zweijähriges Aufenthaltsrecht ermöglicht und erlaubt, sofort eine Arbeitsstelle anzunehmen. Der Senat hatte dieses digitale Verfahren eingerichtet, um Ankommende aus der Ukraine möglichst schnell zu registrieren und ihnen so unter anderem eine offizielle Arbeitsberechtigung zu ermöglichen.

Den Forderungen des Bundes nach müssen sie dafür ab Juni innerhalb von fünf Monaten noch Daten wie den Fingerabdruck vorlegen. Flüchtlinge, die im Ankunftszentrum Tegel registriert worden waren, seien von der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht betroffen. Bislang haben laut Kipping beim Lea insgesamt 55 000 Menschen einen Aufenthaltstitel beantragt.

Brandenburgs Wirtschaftsminister: Beim Thema PCK Schwedt ruhig und besonnen bleiben

13.58 Uhr: In der Diskussion um die Zukunft der Öl-Raffinerie in Schwedt hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeite mit aller Kraft an einer Lösung für das PCK, sagte Steinbach am Donnerstag beim Energietag an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU). Für eine etwaige Versorgung mit anderem Öl seien Tanker gechartert, man wisse, woher man das Öl herbekommen werde und auch, wie man das Öl so abmischen könne, dass es in Schwedt verarbeitbar sei, führte er aus. Liefermengen erlaubten dann in der Raffinerie 70 Prozent der Auslastung. Kurzfristige Versorgungsengpässe schloss der Wirtschaftsminister nicht aus.

Der Energieexperte an der BTU, Felix Müsgens, sieht für die kommenden Monate die Energieversorgung kurzfristig als eine Herausforderung. „Wir müssen den Sommer nutzen, um uns auf den Winter vorzubereiten“, sagte er bei einer Diskussionsrunde. Dazu gehört ihm zufolge auch, die Kohlekraftwerke kurzfristig weiterlaufen zu lassen - seiner Ansicht nach noch zwei bis drei Jahre. Langfristig bedeute die derzeitige Krise aber einen beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien, so der Leiter des Fachgebiets Energiewirtschaft. Derzeit hätten sich Strom-und Gaspreise auf dem Markt vervierfacht. Haushalte profitierten jetzt noch vom gekauften Strom des letzten Jahres. „Für die Hauhalte wird es erstmal schlimmer, bevor es besser wird.“

Rund 3000 ukrainische Kinder und Jugendliche an Berliner Schulen

12.22 Uhr: In Berlin gehen nach den Daten der Kultusministerkonferenz (KMK) mehr als 3000 ukrainische Kinder und Jugendliche zur Schule. Demnach stieg die Zahl in der vergangenen Woche um 429 auf 3021, wie die am Donnerstag veröffentlichten KMK-Zahlen zeigten. Deutschlandweit 105.869 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine wurden den Angaben nach inzwischen an Schulen aufgenommen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass der Senat angesichts des Krieges in der Ukraine weiter mit steigenden Zahlen rechne.

Rosneft zeigt sich offen für Verarbeitung von nicht-russischem Öl

12.08 Uhr: Das Mineralölunternehmen Rosneft Deutschland, eine Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Rosneft, hat sich offen für die Verarbeitung von nicht-russischem Öl in der Raffinerie in Schwedt gezeigt. „Wenn es ein Gesetz mit einem Bann für russisches Öl geben würde, wird sich Rosneft Deutschland selbstverständlich an die Auflagen halten“, sagte Unternehmenssprecher Burkhard Woelki der Deutschen Presse-Agentur. „Ja, wir verarbeiten auch andere Öle. Wir haben in der PCK schon in der Vergangenheit vergleichbare andere Rohöle verarbeitet.“

In der EU laufen Gespräche über ein Einfuhrverbot von russischem Öl in sechs Monaten. Die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt/Oder verarbeitet bisher in erster Linie russisches Öl aus der Pipeline „Druschba“ (Freundschaft) aus Russland, die dort endet. Sie gehört mehrheitlich Rosneft Deutschland, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Rosneft, dessen Aufsichtsratschef Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sucht wegen des Embargos nach alternativen Öl-Quellen für Schwedt über Rostock, möglicherweise auch über Danzig.

Rosneft Deutschland sieht allerdings auch technische Hürden für die Verarbeitung anderer Öle in der Raffinerie in Schwedt. „Leuna (Sachsen-Anhalt) und PCK sind aus DDR-Zeiten so konstruiert, dass sie grundsätzlich russische Öle verarbeiten“, sagte Woelki. Mit Blick auf Schwedt sagte er: „Wir brauchten 60 Prozent der vergleichbaren Qualität, um den Weiterbetrieb der Raffinerie technisch nicht zu gefährden. Andernfalls müsste man die Raffinerie technisch umbauen. Über Rostock könnten wir 50 bis 60 Prozent der bisherigen Leistung von PCK versorgen.“ Rostock sei bisher kein Ölhafen, dort könnten keine großen Tanker anlegen. „Deswegen müsste die Kapazität des Hafens erweitert werden.“

Über eine Lieferung von Öl via Danzig zeigte sich der Unternehmenssprecher eher skeptisch. „Theoretisch ist immer alles möglich. Aber es wird sehr schwierig werden“, sagte er.

Der Bundestag wollte am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der Fraktionen der Ampel-Koalition beraten, mit dem eine Treuhandverwaltung über Unternehmen wie PCK und als Ultima Ratio auch eine Enteignung möglich werden sollen. Der Sprecher von Rosneft Deutschland sagte: „Das wollen wir nicht kommentieren. Das ist eine Angelegenheit des deutschen Parlamentes.“

Verein bietet Geflüchteten Berufsberatung an

9.43 Uhr: Der Verein Mittelhof e.V. bietet heute Geflüchteten aus der Ukraine eine Beratung zur Anerkennung von Berufsabschlüssen an: 15 -17 Uhr, Königstraße 42, 14163 Berlin-Zehlendorf.

Nach Flucht aus Russland: Pussy Riot treten in Berlin auf

9.25 Uhr: Die kremlkritische Band Pussy Riot gibt heute ein Berlin ein Konzert - kurz nach der Flucht von Aktivistin Maria Aljochina aus Russland. Die unter Hausarrest stehende Musikerin der Gruppe hatte als Lieferdienst-Botin verkeldiet die Flucht geschaft. Aljochina sagte in Berlin, man müsse gegen Putin und seine Verbrechen wie den Krieg in der Ukraine ankämpfen und nicht aufhören, zu protestieren, und den Opfern wie den ukrainischen Flüchtlingen helfen.

Ukraine-News aus Berlin am Mittwoch, 11. Mai: Sechs Berliner Schauspieler lesen für die Ukraine

17.43 Uhr: Sechs Berliner Schauspieler haben sich entschlossen, spontan eine Lesung zu geben, ukrainische Literatur vorzustellen, einem breiteren Publikum bekannt zu machen und Spenden zu sammeln. Mit dabei sind unter anderem Gesine Cukrowski und Andreas Pietschmann. Die Benefiz-Lesung findet am 17. Mai, 20 Uhr, im Jugendkulturzentrum Pumpe Berlin, Lützowstr. 42, statt. Tel: 28391700. Tickets: 20, ermäßigt 12 Euro. Infos unter www.pumpeberlin.de

Wieder Störaktionen nahe Ölleitungen

17.25 Uhr: Die Störaktionen rund um die Ölversorgung in Brandenburg gehen weiter. Am Mittwoch nahm die Polizei auf dem Gelände der Mineralölverbundleitungs GmbH nahe Hangelsberg einen 28-jährigen Mann und eine 24-jährige Frau in Gewahrsam, die Absperrarmaturen manipuliert und sich dort angekettet hatten. Die Frau hatte sich zudem festgeklebt, wie die Polizei weiter mitteilte.

Eine zweite Aktion fand den Angaben nach in Trampe im Landkreis Barnim statt. Dort traf die Polizei auf zwei Männer im Alter von 23 und 59 Jahren, die den Zaun zum Firmengelände bereits überstiegen und auf die manuellen Regler Zugriff hatten. Die Polizei nahm auch diese beiden Männer in Gewahrsam. Sowohl die Manipulation der Ölleitungen an der Schieberstation nahe Hangelsberg als der Angriff auf die Station bei Trampe ziehen den Angaben nach Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs und der Störung öffentlicher Betriebe nach sich.

Bereits am vergangenen Montag hatten Polizisten beim Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schwedt Störaktionen mehrerer Aktivisten auf dem Gelände der Öl-Raffinerie PCK verhindert.

Brandenburg sieht Klärungsbedarf für Dauerversorgung von Raffinerie

16.50 Uhr: Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht für eine Dauerversorgung der Öl-Raffinerie PCK in Schwedt im Zuge des geplanten EU-Embargos gegen Russland noch keine Lösung - aber auch keinen Zeitdruck. Das Einzige, was noch nicht geklärt sei, sei die Frage der Versorgung der Raffinerie über eine alternative Lieferung von Rostock hinaus bis zur Umstellung auf Dauerbetrieb, sagte Steinbach am Mittwoch im Landtags-Wirtschaftsausschuss. „Aber dafür haben wir an der Stelle reichlich Zeit.“ Die nationale Öl-Reserve in Wilhelmshaven reiche 200 Tage für ganz Deutschland. „Die wird im Augenblick bereitgestellt, um Schwedt am Netz zu halten.“

In der EU laufen Gespräche über neue Sanktionen gegen Russland mit einem Einfuhrverbot von russischem Öl in sechs Monaten. Die Raffinerie in Schwedt verarbeitet bisher ausschließlich russisches Öl. Dort endet die Pipeline „Druschba“ (Freundschaft) aus Russland. Die Raffinerie, in der laut Landesregierung rund 1200 Menschen arbeiten, versorgt Berlin und Brandenburg zum Großteil mit Treibstoff. Wegen des Embargos sucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach alternativen Öl-Quellen. Laut Steinbach würde die Raffinerie mit alternativen Lieferungen über Rostock mit 50 bis 60 Prozent der bisherigen Leistungskapazität betrieben, mit möglichen Lieferungen über Danzig wären es demnach 70 Prozent.

Die Raffinerie kann nach Ansicht des Brandenburger Ministers erhalten bleiben. Bei einem Besuch in der Raffinerie hatte Habeck am Montag Perspektiven für einen Umbau hin etwa zur Nutzung von Wasserstoff aufgezeigt. Steinbach warnte davor, dass Russland und nicht die EU das Öl kappen könnte: „Es kann keiner seine Hand dafür ins Feuer legen, dass - durch welche Schritte auch immer - von russischer Seite die Förderung an der Stelle eingestellt wird“, sagte Steinbach. Ausnahmen des Embargos für Schwedt, das AfD und Linke im Landtag fordern, hält der Minister für unrealistisch.

Die Raffinerie PCK ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft. Dass Rosneft Öl weiterverarbeitet, das nicht aus Russland kommt, gilt als unwahrscheinlich. Deshalb plant die Ampel-Koalition die Möglichkeit einer Treuhandlösung bis hin zu einer Enteignung. Der Bundestag berät darüber erneut am Donnerstag. Auch in der Raffinerie in Leuna in Sachsen-Anhalt wird bisher Öl aus Russland verarbeitet, der Betreiber Total will darauf verzichten.

Die Bürgermeisterin von Schwedt, Annekathrin Hoppe (SPD), hält die Lage ihrer Stadt angesichts der Unsicherheiten für die Raffinerie für schwierig. „So kritisch war die Lage bei uns noch nie, auch nicht nach dem Ende der DDR“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). „Es bestehen Zweifel, ob trotz aller Bemühungen von Herrn Habeck tatsächlich alle Arbeitsplätze erhalten bleiben können.“

Giffey: Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine

15.34 Uhr: Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat anlässlich des Jahrestags der Beendigung der Berliner Blockade der von Russland angegriffenen Ukraine die Solidarität der Hauptstadt zugesichert. „Vor 73 Jahren, am 12. Mai 1949, endete eine der schwersten Krisen, die Berlin nach Kriegsende erschüttert haben“, sagte Giffey. Die Sowjetunion hatte den Westteil Berlins für mehr als zehn Monate abgeriegelt. Berlin habe damals eine Welle internationaler Hilfe erfahren. „Heute leisten wir unseren Beitrag, solidarisch mit der Ukraine zu sein“, so die SPD-Politikerin. „Wir stehen weiter an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.“

„Unsere Stadt, die während der Blockade auf Solidarität angewiesen war, kann etwas zurückgeben“, sagte Giffey. „Die Überwindung der Blockade zeigt, welche enorme Kraft gemeinsames Eintreten für unsere demokratischen Werte entfalten kann.“ Bei der Kranzniederlegung beim Luftbrückengedenken am Platz der Luftbrücke in Berlin-Tempelhof lässt sich Giffey am Donnerstag von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel vertreten. Die Regierende Bürgermeisterin ist auf ihrer ersten Auslandsreise in Polen.

Fast ein Jahr lang wurde West-Berlin Ende der 40er-Jahre wegen der sowjetischen Blockade der drei westlichen Sektoren mit großem Aufwand nur aus der Luft mit Millionen Tonnen an Lebensmitteln und Ausrüstung versorgt. Erst am 12. Mai 1949 wurde die Blockade beendet.

Ankunft und Unterbringung: Die aktuellen Zahlen

15.20 Uhr: Nach Angaben der Senatsverwaltung für Integration sind am Montag am Berliner Hauptbahnhof 1065 Geflüchtete aus der Ukraine angekommen; 121 kamen am Zentralen Omnibusbahnhof an, 185 am Südkreuz. Im Ankunftszentrum Tegel wurden 289 Personen verteilt, davon 163 nach Berlin. 130 Personen wurden vom Land Berlin untergebracht.

Sozialsenatorin warnt vor Ausbeutung ukrainischer Flüchtlinge

13.30 Uhr: Sozialsenatorin Katja Kipping hat vor der Ausbeutung ukrainischer Flüchtlinge auf dem Berliner Arbeitsmarkt gewarnt. „Es gibt eben auch schon erste Fälle von besonders perfider Ausbeutung“, sagte die Linke-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Bislang handele es sich um Einzelfälle, repräsentative Zahlen gebe es noch nicht. „Für uns ist es eher das Gefühl, das ist die Spitze des Eisberges, die wir sehen“, sagte Kipping. Mit Beratungen, Schulungen und Flyern zum deutschen Arbeitsrecht sollen solche Vorfälle möglichst verhindert werden.

„Wir sehen einfach, dass die dubiosen Stellenanzeigen, die wir auch schon kennen, dass die jetzt zum Teil ganz spezifisch auf ukrainische Beschäftigte gemünzt sind“, sagte Philipp Schwertmann, Fachbereichsleiter des Berliner Beratungszentrums für Migration und Gute Arbeit (BEMA). Dort können sich ukrainische Flüchtlinge beraten lassen, wenn sie zum Beispiel einen neuen Job suchen oder Abschlüsse anerkennen lassen wollen.

Unseriöse Stellenanzeigen kämen vor allem aus der Reinigungs- und Baubranche oder bei Paketzustellern, die in Internetportalen oder in Sozialen Medien auftauchten, sagte Schwertmann. In einem Fall hatte sich ein Flüchtling gemeldet und gefragt, ob er in Deutschland für eine lettische Firma mit einem lettischen Arbeitsvertrag arbeiten dürfe. Dies sei womöglich eine Strategie des Arbeitsgebers, die deutschen Arbeitsbedingungen zu umgehen, sagte eine BEMA-Sprecherin.

Man sei auf den letzten Metern, das Beratungsangebot der BEMA auszuweiten, sagte Kipping. Unter anderem sollen künftig Mitarbeiter auch in den Unterkünften aktiv sein, um dort arbeitssuchende Flüchtlinge zu informieren. Für Menschen aus der Ukraine sei es außerdem wichtig, sich bei der Ankunft in Berlin zu registrieren, sagte die Sozialsenatorin. Die Registrierung bringe nicht nur einen Anspruch auf Sozialleistungen und eine Krankenversicherung mit, sondern auch eine offizielle Arbeitsberechtigung.

Berliner Zoo und Tierpark - Mehr als 20 Tonnen Hilfsgüter für Zootiere in der Ukraine angekommen

13.30 Uhr: Ein Hilfstransport von Berliner Zoo und Tierpark mit mehr als 20 Tonnen Futter, tiermedizinischem Zubehör und Vitaminen ist bereits am Dienstag in Kiew angekommen. Auch zurückgebliebene Haustiere wie Hunde und Katzen werden von den Kiewer Tierpflegern mit den Spenden aus Berlin versorgt. Futtermittel werden auch an umliegende, kleinere Zoos verteilt. Berliner Zoo und Tierpark haben bereits mehrere Hilfstransporte aus Spenden in die Ukraine gebracht.

Steinbach: Kein staatlicher Ausgleich für Folgen des Ukraine-Kriegs

11.32 Uhr: Die Unternehmen in Brandenburg können nach Angaben von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) kurzfristig nicht auf staatliche Hilfen für den Ausgleich von Einbußen durch den Krieg in der Ukraine hoffen. „Der Staat kann die negativen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs nicht ausgleichen, da stimme ich mit dem Bundeswirtschaftsminister überein“, sagte Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Der Minister ergänzte, dass der Staat noch handlungsfähig sein müsse, falls mit Gas- und Öl-Embargos eine „zweite Welle der Auswirkungen“ für Unternehmen komme.

Steinbach verwies darauf, dass der Bund wegen der gestiegenen Energiekosten Kredit- und Bürgschaftsprogramme aufgelegt habe, um die Liquidität von Unternehmen zu sichern. Außerdem gebe es für einen eng begrenzten Kreis energieintensiver Unternehmen ein Zuschussprogramm. Weil in Brandenburg aber eher kleinere und mittelständische Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft bildeten, habe er in einem Brief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gebeten, eine Erweiterung des Zuschussprogramms für diese Unternehmen zu prüfen. Zahlen zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Firmen in Brandenburg liegen nach Angaben von Steinbach derzeit nicht vor.

Die von den Oppositionsfraktionen geforderten Landeshilfen in diesem Bereich lehnte Steinbach ab. Anders als bei den Corona-Hilfen, die für einen umgrenzten Kreis von Unternehmen galten, wären bei Hilfen wegen gestiegener Kosten alle Firmen antragsberechtigt, sagte der Minister zur Begründung. Die Aufnahme weiterer Kredite für solche Hilfen sei auch nicht möglich, weil es in diesem Bereich nicht die Feststellung einer nationalen Notlage gebe.

Gasag rechnet mit weiter hohen Gaspreisen

11.07 Uhr: Erdgas bleibt aus Sicht des Berliner Grundversorgers Gasag teuer. „Inzwischen sehen wir Preise, die nachhaltig auf einem Niveau sind, das ungefähr viermal so hoch ist wie die Gaspreise, die wir vor einem guten Jahr gesehen haben“, sagte Vorstandschef Georg Friedrichs am Mittwoch. Das zeige sich inzwischen auch in den Einkaufspreisen für 2023.

Sollte wegen des russischen Kriegs in der Ukraine weniger Gas kommen, sei das Unternehmen vorbereitet, versicherte Friedrichs. „Die Wohnungen in Berlin und Brandenburg würden voraussichtlich nicht kalt, auch wenn wir mit weniger Gas umgehen müssten.“ Die Versorgung von Unternehmen würde nach dem Notfallplan im Zweifelsfall abgeschaltet.

Brandenburgs Innenminister sieht genug Schutzräume - Ausbau soll Jahre dauern

10.52 Uhr: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) geht davon aus, dass der Ausbau möglicher Schutzräume für einen Katastrophenfall mehrere Jahre dauern wird. „Schutzräume sind nach meiner Überzeugung hinreichend vorhanden, wir müssen sie nur so ausbauen, dass sie auch schutzraumfähig sind“, sagte Stübgen am Dienstagabend in der Sendung „rbb 24 Brandenburg Aktuell“. „Wir müssen also nach meiner Überzeugung nicht neu bauen, aber der Bund muss sagen, welche Standards brauchen wir.“ Parallel prüfe das Ministerium mit den Kommunen, welche Orte in Frage kommen. „Das sind Kellerräumlichkeiten vielleicht auch historische Keller, die tief liegen, Tiefgaragen, Tunnel et cetera.“

Der Bund hat nach Angaben des Innenministers vorhandene Schutzräume aus der DDR-Zeit aus der Nutzung für zivile Zwecke herausgenommen. Auch Bunkeranlagen seien den Grundstückseigentümern zurückgegeben worden. Kurzfristig können in Brandenburg laut Innenministerium keine Schutzräume reaktiviert werden.

Zugleich läuft der Ausbau von Sirenen. Stübgen verwies auf ein Landesprogramm von 1,4 Millionen Euro zur Ertüchtigung vorhandener Sirenen und auf ein Bundesprogramm zum Neubau solcher Systeme. „Dieses Programm des Bundes muss dringend verlängert werden“, forderte der Minister. Am ersten bundesweiten Warntag im September 2020 waren in Brandenburg nicht alle der rund 2500 Sirenen ausgelöst worden. Daneben gibt es unter anderem Warn-Apps für Mobiltelefone.

Wirtschaftspolitiker beraten über PCK Raffinerie

6 Uhr: Der Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags berät in einer Mammutsitzung am Mittwoch unter anderem über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Unternehmen im Land. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) will über Maßnahmen des Bundes und des Landes zur Abfederung der Folgen des Krieges für die brandenburgischen Unternehmen sprechen. Steinbach will außerdem über die Vereinbarungen mit dem Braunkohlebetreiber Leag zum Ausstieg aus der Kohle berichten.

Die Wirtschaftspolitiker der Fraktionen beraten auch über die Zukunft der Raffinerie PCK in Schwedt/Oder. In Schwedt endet die Pipeline „Druschba“ (Freundschaft) aus Russland. Die Raffinerie mit dem russischen Mehrheitseigner Rosneft verarbeitet bisher ausschließlich russisches Öl. Der Bund sucht nach alternativen Öl-Quellen, womit allerdings nicht die komplette bisherige Leistung erreicht würde, und prüft eine Treuhänderschaft bis hin zur Enteignung.

Ukraine-News aus Berlin am Dienstag, 10. Mai: Polizei verhindert Störaktionen auf Raffinerie-Gelände des PCK

16.55 Uhr: Die Polizei hat bei dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schwedt Störaktionen mehrerer Aktivisten auf dem Gelände der Ölraffinerie PCK verhindert. Nach Polizeiangaben wurden am Montag sieben Menschen in Gewahrsam genommen, zwei weiteren wurden Platzverweise erteilt. Einige der Personen seien in den zurückliegenden Wochen bereits mit Störaktionen in Erscheinung getreten, wie die Polizei am Dienstag weiter mitteilte. Bei ihnen fanden die Beamten Gegenstände, die den Angaben zufolge den Schluss zuließen, dass erneut Störungen beabsichtigt waren.

Zudem nahm die Polizei zwei Männer im Alter von 28 und 47 Jahren fest, die sich auf dem Firmengelände angekettet und angeklebt hatten. Beide Männer müssen sich nun wegen des Vorwurfs der Störung öffentlicher Betriebe verantworten.

Franziska Giffey: Berlin bleibt Hauptdrehscheibe für ukrainische Flüchtlinge

15.15 Uhr: Berlin ist nach den Worten der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach wie vor Hauptdrehscheibe für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Bisher seien seit Beginn des russischen Angriffs Ende Februar mehr als 234.000 Menschen aus der Ukraine in der deutschen Hauptstadt angekommen, sagte Giffey am Dienstag nach der Sitzung des Senats. Die Zahl sei aber nicht gleichzusetzen mit denen, die in Berlin geblieben seien. Der Senat gehe davon aus, dass die ukrainische Community um rund 100.000 Menschen größer geworden sei, sagte Giffey.

Offiziell registriert seien inzwischen gut 54.000. Allein im Ankunftszentrum in Tegel habe es mehr als 27.000 Registrierungen gegeben, etwa ein Drittel dieser Personen sei in Berlin geblieben. Die Zahl der Ankommenden sei inzwischen auf einem stabilen Niveau von rund 3000 Menschen am Tag. Eine deutlichen Zuwachs habe es auch bei den ukrainischen Schülerinnen und Schülern gegeben, sagte Giffey: Noch vor einer Woche seien 2600 ukrainische Kinder und Jugendliche an Berliner Schulen gewesen, am Montag bereits 3200. Der Senat rechne damit, dass die Zahl weiter steige.

Die Berliner Sozialämter haben Giffey zufolge mehr als 44.000 ukrainische Antragsteller gezählt. Eine Taskforce bereite nun den zum 1. Juni angekündigten Systemwechsel bei der Versorgung der Flüchtlinge vor. Bund und Länder hatten sich Anfang April darauf verständigt, dass die Geflüchteten aus der Ukraine künftig über die Jobcenter Leistungen nach Sozialgesetzbuch beziehen können, also Hartz IV oder Sozialhilfe. Bis dahin müssen die Anträge bei den Sozialämtern gestellt werden.

Eine Registrierung sei Voraussetzung, um Leistungen beziehen zu können, sagte Giffey. Das sei notwendig, um Doppelzahlungen und Missbrauch zu verhindern. Die Forderung des Bundes, ab 1. Juni auch eine erkennungsdienstliche Behandlung verpflichtend zu machen, sei aber nicht realistisch. Aus diesem Grund sei mit dem Bund eine fünfmonatige Übergangsfrist vereinbart worden. „In dieser Zeit muss dann die erkennungsdienstliche Behandlung erfolgen und auch der Eintrag ins Ausländerzentralregister.“

Franziska Giffey: Fahnenverbot an Gedenkstätten war richtig

14.33 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Entscheidung der Polizei verteidigt, am Sonntag und Montag an 15 Gedenkstätten russische und ukrainische Fahnen zu verbieten. Die Ukraine hatte das Verbot am Montag kritisiert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, es sei falsch, ukrainische Fahnen so zu behandeln wie russische Symbole. Giffey sagte am Dienstag nach der Sitzung des Senats, das Ziel sei gewesen, ein würdiges Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs zu ermöglichen. „Das hat nichts mit Gleichbehandlung zu tun.“ Es gebe keinen Zweifel, auf welcher Seite Berlin stehe, nämlich auf der der Ukraine, so die SPD-Politikerin.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ergänzte, die Strategie habe darin bestanden, das Aufeinandertreffen rivalisierender Gruppen an den Ehrenmalen zu verhindern und Auseinandersetzungen zu vermeiden. Außerdem seien russische und ukrainische Fahnen nicht generell in Berlin untersagt worden, sondern nur an den 15 Orten des Gedenkens, die besonders geschützt werden sollten. „Die ukrainische Botschaft wurde rechtzeitig vorher informiert“, betonte Spranger, die darauf hinwies, dass das Verbot außerdem nicht für Diplomaten und Veteranen des Weltkriegs gegolten habe.

Spranger zog eine insgesamt positive Bilanz: „Die Strategie der Polizei ist aufgegangen“, sagte sie. „Ein friedliches Gedenken an das Ende des Nationalsozialismus konnte stattfinden.“ Spranger wies auch Kritik aus den Reihen der Berliner CDU zurück. Dessen Generalsekretär Stefan Evers hatte die Verfügung, mit der die Fahnen untersagt wurden, scharf angegriffen.

Vor dem Roten Rathaus versammelten sich am Dienstagnachmittag mehrere Dutzend ukrainische Demonstranten mit zahlreichen Plakaten. Darauf kritisierten sie den russischen Angriffskrieg auf ihr Land und forderten Hilfe und Unterstützung. Eine Demonstrantin warf Giffey vor, bei der Anordnung zum Verbot von Fahnen nicht zwischen Russland und der Ukraine unterschieden zu haben. „Unsere Städte werden von Russland bombardiert“, sagte sie.

Giffey wies auf die vier ukrainischen Flaggen hin, die vor dem Rathaus gehisst sind. Sie räumte aber ein, dass in der Ausführungsverordnung der Polizei russische und ukrainische Fahnen nicht in einem Satz hätten erwähnt werden sollen.

54.000 Ukrainer sind in Berlin registriert

13.56 Uhr: Der Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine nach Berlin hält an. Täglich erreichen rund 3000 Menschen die Stadt. Inzwischen sind seit dem Angriff der russischen Streitkräfte auf das Land 234.000 Ukrainer in Berlin angekommen. Das sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Diese Menschen seien aber nicht alle in Berlin geblieben. Die Zahl derjenigen Geflüchteten, die sich bisher beim Berliner Landesamt für Einwanderung registriert hätten und in der Stadt bleiben dürfen, ist laut Giffey auf 54.000 gestiegen. Sie rechne mit noch mehr hier lebenden Ukrainern. Alle Details zur Lage der Ukraine-Flüchtlinge in Berlin lesen Sie hier.

Schwedter Bürgermeisterin hält Pläne für Raffinerie nicht für ausreichend

12.04 Uhr: Die Pläne der Bundesregierung zur Abfederung eines Öl-Embargos der EU gegen Russland in der Raffinerie PCK reichen aus Sicht der Schwedter Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe nicht. „Was mir Sorge macht, ist die geringe Menge, die aus Rostock kommt“, sagte die SPD-Politikerin im RBB-Sender Radio eins mit Blick auf den Ostseehafen, über den künftig Öl nach Schwedt kommen soll. „Wir brauchen noch Ergänzungslieferungen dazu. (...) Das heißt, wir brauchen Unterstützung, um erstmal ein überhaupt verkaufbares Produkt herzustellen.“

Die EU-Kommission will den Import russischen Öls wegen des Ukraine-Krieges innerhalb eines halben Jahres beenden. In Schwedt kommt russisches Öl über die Druschba-Pipeline an, das bei PCK verarbeitet wird und Berlin und Brandenburg zum Großteil mit Treibstoff versorgt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sucht nach alternativen Öl-Quellen für Schwedt, neben Lieferungen aus Rostock auch aus Danzig in Polen. Damit kann allerdings nicht die komplette Leistung der Raffinerie ausgeglichen werden. Er machte den Beschäftigten bei einem Besuch am Montag Mut und sieht eine Chance für den Erhalt. Habeck plant auch einen Umbau zur Nutzung zum Beispiel von Wasserstoff. Hoppe sagte dazu: „Auch dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung.“

Ostbeauftragter: Öl-Embargo kann klimafreundlichen Umbau antreiben

10.36 Uhr: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sieht in dem geplanten Öl-Embargo gegen Russland die Chance, die PCK Raffinerie in Schwedt schnell auf eine klimafreundlichere Produktion umzustellen. In Schwedt brauche es einen kompletten Umbruch, sagte der SPD-Politiker im RBB-Sender Inforadio.

„Der Standort hätte ja auch so nur noch wahrscheinlich eine Perspektive von zehn Jahren, weil wir rausgehen aus dem Ölgeschäft und fossilen Energien.“ Auch wenn es zunächst absurd klinge, sei die aktuelle Entwicklung „jetzt auch ein Katalysator für eine schnellere Transformation und letztendlich auch eine größere Zukunftsfähigkeit des gesamten Standorts“, sagte Schneider.

Durch ihre Entscheidung für das Embargo stehe die Bundesregierung in der Pflicht, bei der Transformation in Schwedt mitzuhelfen, sagte der Ostbeauftragte. „Das ist auch eine Verpflichtung, die wir gegenüber den Beschäftigten haben, aber auch der ganzen Region in Schwedt, bei der Transformation da jetzt als Bund auch mit engagiert zu bleiben.“

Ministerpräsident Woidke: Habeck-Besuch bei PCK Signal für Region

8.11 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht im Einsatz des Bundes für den Erhalt der PCK Raffinerie in Schwedt ein wichtiges Zeichen für die gesamte Region. Der Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei „ein wichtiges Signal auch für uns, als Land Brandenburg, weil er nochmal deutlich gemacht hat, dass wir gemeinsam stehen zur Lösung der riesengroßen Probleme, die wir hier vor der Brust haben“, sagte der SPD-Politiker Woidke am Montagabend dem Sender RBB.

Er sei froh, dass es in den vergangenen Wochen bereits eine enge Zusammenarbeit gegeben habe. Zudem habe Habeck durch den Besuch bekräftigt, dass „wir das auch über die kommenden Wochen und Monate haben, um hier den Menschen eine gute Zukunft zu geben“, sagte Woidke.

Woidke hatte Habeck vor dessen Besuch in Schwedt am Montag einen Brief geschrieben und Forderungen gestellt. So solle der Bund helfen, die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland zu gewährleisten und die Arbeitsplätze in der Raffinerie und bei allen beteiligten Unternehmen zu sichern. Zudem solle der Bund politische und finanzielle Unterstützung für Umbaumaßnahmen geben.

Ukraine-News aus Berlin am Montag, 9. Mai: OVG - Ukrainische Flagge bleibt auch bei kleiner Versammlung verboten

22.10 Uhr Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat für eine kleine Versammlung anlässlich des 77. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges ukrainische Fahnen und Militärlieder verboten - und damit eine zuvor ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. „Es verbleibt demnach auch insoweit bei den Regelungen der Allgemeinverfügung der Polizei Berlin“, teilte das Gericht am Montagabend mit. Wegen der Eilbedürftigkeit der Sache sei die Entscheidung zunächst ohne schriftliche Begründung ergangen, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Die Veranstalter einer für den Abend geplanten Kundgebung vor dem Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst hatten sich beim Berliner Verwaltungsgericht - zunächst erfolgreich - gegen eine Verordnung der Polizei gewehrt. Die Behörde hatte an 15 Gedenkstätten russische und ukrainische Fahnen, Uniformen sowie Marsch- und Militärlieder untersagt, das Verbot galt aber nicht für Diplomaten und Veteranen des Zweiten Weltkriegs.

Mit den umstrittenen Auflagen wollten die Sicherheitsbehörden nach eigener Aussage verhindern, dass das Weltkriegsgedenken von möglichen Konflikten im Zusammenhang mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine überschattet wird. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte den Veranstaltern am Montag zunächst Recht gegeben und die Entscheidung damit erklärt, dass die Begründung der Polizei sich auf Erkenntnisse von Versammlungen mit pro-russischem Bezug beziehe. Bei der für den Abend geplanten halbstündigen Veranstaltung bestünde diese Gefahr jedoch nicht, so die Mitteilung des Verwaltungsgerichts.

Brandenburger Tor erstrahlt in ukrainischen Farben

21.47 Uhr: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Stadt Berlin entschieden, das Brandenburger Tor in den Abendstunden des 9. Mai in den ukrainischen Farben Blau und Gelb anzuleuchten. Anlass dafür sei der Europatag, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. „Dieses Zeichen der Solidarität geht zurück auf eine Initiative der französischen Ratspräsidentschaft“, ergänzte er. In den einzelnen EU-Staaten würden jeweils einzelne Gebäude in den Farben der ukrainischen Flagge erstrahlen. Er sagte: „Unser Signal ist ganz klar, die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung“.

Spranger: Leider lassen sich solche Einzelfälle nicht vollständig verhindern

21.42 Uhr: Innensenatorin Iris Spranger hat sich auf Twitter zum Polizeieinsatz am 8. und 9. Mai geäußert: "Die Versammlungsbehörde der Polizei hat die Allgemeinverfügung und die Auflagen entwickelt und festgelegt. Ich unterstütze weiter den Ansatz, der für alle ein würdiges Gedenken an den 8. und 9. Mai 1945 ermöglichte. Gerade Bilder, wie sie heute zum Teil entstanden sind, widersprechen diesem Ansatz zutiefst. Leider lassen sich solche Einzelfälle trotz des intensiven Einsatzes der @polizeiberlin nicht vollständig verhindern."

Bei der Veranstaltung im Treptower Park waren am Montag russische Fahnen zu sehen. Gäste der Delegation durften diese tragen, wie die Polizei betonte. Nach dem Veranstaltungsende seien die Fahnen wieder heruntergenommen worden. Die Polizei hatte an 15 Gedenkstätten russische und ukrainische Fahnen, Uniformen sowie Marsch- und Militärlieder verboten, das Verbot galt aber nicht für Diplomaten und Veteranen des Weltkriegs. Am Sonntag hatte die Polizei bei Gedenkveranstaltungen in Berlin mehrfach eingegriffen, unter anderem beim Entrollen einer etwa 25 Meter langen Ukraine-Fahne. Die Ukraine kritisierte das Verbot am Montag.

Gericht: Ukrainische Flagge bei kleiner Versammlung erlaubt

19.19 Uhr: Das Berliner Verwaltungsgericht hat für eine kleine Versammlung anlässlich des 77. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges ukrainische Fahnen und Militärlieder zugelassen. Wie eine Sprecherin am Montag mitteilte, hat sich der Veranstalter einer für den Abend geplanten Kundgebung vor dem Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst (21.30) damit erfolgreich gegen eine Verordnung der Polizei gewehrt. Die Behörde hatte an 15 Gedenkstätten russische und ukrainische Fahnen, Uniformen sowie Marsch- und Militärlieder untersagt, das Verbot galt aber nicht für Diplomaten und Veteranen des Weltkriegs.

Mit den umstrittenen Auflagen wollten die Sicherheitsbehörden nach eigener Aussage verhindern, dass das Weltkriegsgedenken von möglichen Konflikten im Zusammenhang mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine überschattet wird. Diese Begründung beziehe sich auf Erkenntnisse von Versammlungen mit pro-russischem Bezug, hieß es nun vom Verwaltungsgericht. Bei der für den Abend geplanten halbstündigen Veranstaltung sahen die Richter diese Gefahr jedoch nicht.

Die Teilnehmerzahl sei gering, die Versammlung nur kurz, zudem erfolge sie zu einer Tagesrandzeit und an keinen zentral gelegenen Ort. „Die Gefahren, denen der Antragsgegner habe begegnen wollen – insbesondere die Gewaltbereitschaft – seien durch die Versammlung des Antragstellers nicht zu befürchten“, begründeten die Richter ihre Entscheidung im Eilverfahren.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

Polizei: Etwa 1000 Menschen bei Gedenken in Berlin

17.18 Uhr: Die Polizei geht davon aus, dass insgesamt 1000 Menschen am Montag bis zum Nachmittag des Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht haben. Da die Gedenkstätten und Ehrenmäler weiter geöffnet sind und das Wetter gut ist, wird mit etlichen weiteren gerechnet. Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers hat seine Klage gegen das Verbot ukrainischer Flaggen an den Gedenkorten inzwischen eingereicht, wie er auf Anfrage sagte.

Nachtwölfe erreichen das Ehrenmal

13.54 Uhr: Mitglieder der Rockergruppe „Nachtwölfe“, die als Unterstützer Putins gelten, sind am Ehrenmal Tiergarten eingetroffen. Bis zum Ehrenmal werden sie von der Berliner Polizei eskortiert. Am Ehrenmal legen die Rocker Blumen ab und lassen sich mit einer russischen Zeitung vom 9. Mai 1945 fotografieren. Manche lassen sich mit einer Russland-Fahne fotografieren. Die wird ihnen nicht abgenommen, während andere Menschen, die in den ukrainischen Farben gekleidet sind, das Gelände verlassen müssen.

Verfahren nach Handgreiflichkeiten

13.37 Uhr: Nach den Handgreiflichkeiten am Ehrenmal Tiergarten hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung eingeleitet. Alle beteiligten Personen seien aus dem Bereich um das Ehrenmal herausgebracht und ihre Personalien aufgenommen worden. „Die Hintergründe sind derzeit noch unklar“, so der Sprecher weiter. Ein Bezug zum russischen Einmarsch in der Ukraine sei jedoch zunächst nicht erkennbar. Am Rande des Gedenkens am Ehrenmal Tiergarten kam es zudem zu Aufregungen, nachdem die Polizei Plakate und Transparente mit Bezug zum Krieg in der Ukraine einer angemeldeten Kundgebung abgenommen hat. Die Demonstranten stehen seit zwei Tagen an der Straße des 17. Juni und demonstrieren für Frieden.

Gelände vor Ehrenmal leert sich

13.24 Uhr: Das Gelände vor dem Ehrenmal Tiergarten leert sich nun zunehmend. Die Polizei wartet nun auf den Autokorso, bei dem auch die „Nachtwölfe“ mitfahren sollen. Ein Polizeisprecher sagt, sie werden zwischen 13 Uhr und 15 Uhr am Ehrenmal Tiergarten erwartet.

Gedenken bislang ohne ernste Zwischenfälle

13.22 Uhr: Bisher laufe alles „sehr ruhig“, sagte eine Polizeisprecherin auf Nachfrage. Ernste Zwischenfälle habe es bislang nicht gegeben. Derzeit werde noch die Ankunft der Nachtwölfe abgewartet. Die Berliner Polizei ist über den Tag verteilt inbsgesamt mit 1800 Kräften im Einsatz.

Berliner CDU will noch heute Klage gegen Allgemeinverfügung einreichen

13.10 Uhr: Die Berliner CDU will noch heute gegen die Allgemeinverfügung der Polizei rund um die Gedenken zum Kriegsende Klage einreichen. „Wir erhoffen uns davon Klarheit für zukünftige Situationen“, sagte Generalsekretär Stefan Evers der Berliner Morgenpost. „Bilder wie gestern dürfen sich nicht wiederholen.“


Am Sonntag musste am Rande einer Gedenkveranstaltung der ukrainischen Botschaft am Ehrenmal im Tiergarten ein 25 Meter langes Banner in den Farben des Landes auf Geheiß der Polizei eingerollt werden. Die Verfügung verbietet am 8. und 9. Mai russische und ukrainische Flaggen auf dem Gelände im Umfeld von 15 Gedenkorten. CDU-Politiker Evers nahm am Sonntag selbst an einer Veranstaltung russischer Regimekritiker teil, wobei auch er eine ukrainische Flagge einpacken musste.

Handgreiflichkeiten am Ehrenmal

12.44 Uhr: Bei der Kundgebung am Ehrenmal Tiergarten ist es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen einem mutmaßlichen Russen und einem mutmaßlichen Ukrainer gekommen. Die Polizei führt daraufhin beide ab.

Derweil wird ein junger Mann am Rande des Ehrenmals von der Polizei aufgefordert, seine Jacke auszuziehen, da sie die Farben Russlands zeige. Ansonsten müsse er das Gelände verlassen.

Putin-Anhänger stört Kundgebung im Treptower Park

12.40 Uhr: Vereinzelt stören Putin-Anhänger eine Kundgebung gegen den Krieg im Treptower Park.

Kein Platz für "politische Fragen"

12.30 Uhr: Angesprochen auf den Krieg in der Ukraine sagt eine Frau am Ehrenmal Tiergarten, dass es bei dem Gedenken für politische Fragen überhaupt keinen Platz gebe. Man wolle heute nur der Gefallenen sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg gedenken.

Eine andere Frau legt Blumen am Ehrenmal nieder, so wie die meisten der Menschen des Aufzugs. Die Menschen begleiten das immer wieder mit Beifall.

Aufzug erreicht Ehrenmal in Tiergarten

12.15 Uhr: Der Aufzug, der mit rund 1300 Menschen angemeldet ist, ist nun am Ehrenmal im Tiergarten angekommen. Die Menschen klatschen und winken den Wartenden zu. Sie laufen nun langsam die Treppen hinauf. Derweil hat die Berliner Polizei eine alte Frau aus der Versammlung ausgeschlossen, weil sie ein Bändchen in russischen Farben gezeigt hat. Ein Polizist sagte, das Einstecken reiche nicht, da sie es vor dem Ehrenmal wieder herausziehen werde.

Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug zieht über die Straße des 17. Juni

12.03 Uhr: Der Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug zum Gedenken der gefallen Sowjetischen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs läuft nun über die Straße des 17. Juni. Die Teilnehmer singen sowjetische Lieder. Ein Mann, der ein Bild seines Opas mit sich trägt, erzählt, dass er in Gedenken an ihn mitlaufe. Er ist einer der wenigen, die mit Pressevertretern sprechen. Kein Thema bei einigen ist der Krieg in der Ukraine. Darauf angesprochen, blocken sie sofort ab. Am Ehrenmal im Tiergarten warten bereits zahlreiche Menschen auf den eintreffenden Aufzug. Fahnen sind keine zu sehen, auch nicht jene angekündigten Rocker der Putin-nahen „Nachtwölfe“.

Protest gegen den Krieg am Ehrenmal im Treptower Park

11.50 Uhr: Protest gegen den Krieg in der Ukraine am Ehrenmal im Treptower Park: Zehn Personen liegen zum Teil mit auf dem Rücken gefesselten Händen und mit roter Farbe beschmiert auf dem Sockel. Die Aktion soll wohl an das von russischen Soldaten begangene Massaker von Butscha Ende März erinnern. Dort wurden die teils geschändeten und gefesselten Leichen von Zivilisten gefunden.

Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug setzt sich in Bewegung

11.45 Uhr: Der Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug setzt sich begleitet von vielen Journalisten und Polizisten vom Brandenburger Tor aus langsam in Bewegung in Richtung Ehrenmal Tiergarten. Unter den Menschen sind auch viele Kinder zu sehen. Die Teilnehmer des Aufzugs halten Bilder mit Sowjetischen Soldaten in die Höhe. Die Stimmung ist bislang friedlich. An das Fahnenverbot halten sich die meisten Menschen.

Mann mit Sowjet-Fahne - Polizei schreitet ein

11.40 Uhr: Ein Mann mit einer roten Fahne, auf der Hammer und Sichel zu sehen ist, wird von der Polizei gebeten, mitzukommen. Zuvor hat der Mann sich am Brandenburger Tor inszeniert und wollte in Richtung Ehrenmal im Tiergarten laufen.

Hunderte Menschen am Brandenburger Tor

11.30 Uhr: Am Brandenburger Tor haben sich mehrere hundert Menschen bei dem Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug eingefunden. Sie zeigen Bilder von gefallenen sowjetischen Soldaten, halten Blumenkränze und Blumen in den Händen. Die Polizei ist mit einem großen Aufgebot vor Ort und kontrolliert das Fahnenverbot, das für diesen Tag gilt.

Acht Mitglieder der „Nachtwölfe“ in Berlin

11.15 Uhr: Laut eines Polizeisprechers sind bereits acht Mitglieder des russisch-nationalistischen Rockerclubs „Nachtwölfe“ in Berlin. „Sie tauchen hier und da mal auf, es gibt aber keine Zwischenfälle.“ Eine große Delegation des Clubs hat sich für Montag in Berlin angekündigt, lässt aber noch auf sich warten. Sie seien erst gegen 8.30 Uhr in Frankfurt am Main mit ihren Motorrädern losgefahren, so der Sprecher weiter. Die Nachwölfe wollten sich ursprünglich einer Demonstration in Mitte anschließen.

Sowjet-Flagge muss verdeckt werden

10.59 Uhr: Auch am Montag geht die Diskussion um Fahnenverbote rund um die Gedenkorte weiter. So muss etwa die DKP eine Sowjet-Flagge auf ihrem Banner auf Geheiß der Polizei Berlin zudecken.

Russischer Botschafter verlässt Ehrenmal unter Polizeischutz

10 Uhr: Der russische Botschafter verlässt unter massivem Polizeischutz das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park. Am Rande kommt es zu vereinzelten verbalen Wortgefechten in russischer Sprache.

Friedenkundgebung wegen Veranstaltung der russischen Botschaft unterbrochen

9.45 Uhr: Neben Botschafter Sergej J. Netschajew sind auch Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche anwesend am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. Eine Friedenskundgebung, die knapp 200 Meter entfernt am Denkmal „Mutter der Nation“ stattfindet, musste für die Veranstaltung der russischen Botschaft unterbrochen werden. „Der Botschafter will halt keine Friedensbotschaften hören“, hieß es aus dem Lautsprecher, bevor dieser abgeschaltet werden musste.

Delegation der russischen Botschaft im Treptower Park

9.30 Uhr: Eine Delegation der russischen Botschaft hat sich am Vormittag am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park für eine Gedenkveranstaltung zusammengefunden. Mehrere Hundert Personen stehen am Fuß des Denkmals und schweigen, während russische Fahnen wehen. Die Berliner Polizei verwies darauf, dass Gäste der Delegation die Fahnen gemäß Allgemeinverfügung tragen dürfen. Sie müssen nach Veranstaltungsende wieder heruntergenommen werden.

Ukraine - Berlin hat mit Flaggenverbot einen Fehler gemacht

9.10 Uhr: Die Ukraine hat mit deutlicher Kritik auf das Flaggenverbot beim Weltkriegsgedenken in Berlin am Sonntag reagiert. „Mit dem Verbot ukrainischer Symbole hat Berlin einen Fehler gemacht“, teilte Außenminister Dmytro Kuleba mit. Es sei sehr falsch, sie ebenso zu behandeln wie russische Symbole. Friedlichen Protestierenden eine ukrainische Flagge wegzunehmen, sei ein Angriff auf jeden, der Europa und Deutschland mit dieser Flagge in der Hand gegen russische Aggression verteidige.

Weitere Gedenkveranstaltungen am Montag - Polizei mit Großaufgebot

8.20 Uhr: Auch am Montag begleitet die Berliner Polizei mit einem Großaufgebot mehrere Veranstaltungen zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren. Am 9. Mai feiert Russland traditionell den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland. Einer der Einsatzschwerpunkte sei eine Demonstration unter dem Titel „Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug zum Gedenken an die gefallenen sowjetischen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs“, sagte ein Polizeisprecher (ab 11 Uhr). Etwa 1300 Teilnehmende seien dort angemeldet.

Dem Zug wollen sich Erkenntnissen der Polizei zufolge auch rund 150 Mitglieder der Rockergruppe „Nachtwölfe“ anschließen, die am Vormittag von Frankfurt am Main aus nach Berlin fahren sollen. Die Gruppe gilt als Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Route der Demo verläuft laut Polizei vom Brandenburger Tor aus in Richtung des Sowjetischen Ehrenmals in Berlin Tiergarten.

Zudem sind Dutzende weitere, kleinere und größere Gedenkveranstaltungen in Berlin angemeldet. Wie schon am Samstag dürften bis zu 1700 Beamtinnen und Beamte im Einsatz sein, sagte der Sprecher.

Die Polizei hatte für Sonntag und Montag mehrere Auflagen für 15 Gedenkstätten und Mahnmale erlassen. Dazu gehört etwa, dass auf dem jeweiligen Gelände oder in der Nähe weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Ebenso sind Uniformen oder Uniformteile - auch in abgewandelten Formen - sowie Marsch- oder Militärlieder verboten. Untersagt ist außerdem das Z-Symbol. Der Buchstabe wird von Befürwortern des Krieges genutzt und steht für „za pobedu“ („Für den Sieg“).

News zum Gedenken des Weltkriegsendes aus Berlin am Sonntag, 8. Mai: CDU-Mitglieder dürfen keine Ukraine-Flagge mitbringen

17.16 Uhr: Mitglieder der CDU, darunter CDU-Generalsekretär Stefan Evers, wurden auf dem Weg zu einem Gedenken gegen den Krieg vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten daran gehindert, eine ukrainische Fahne als Zeichen der Solidarität mit den Kriegsopfern in der Ukraine mitzuführen. Auch das Zeigen von Solidaritätsbekundungen mit dem Wortlaut „Solidarität mit der Ukraine“ und dem Adenauer-Zitat „Wir wählen die Freiheit“ wurde untersagt.


Evers: „Diese Entscheidung des Senats ist eine Schande für Berlin. Der 8. Mai mahnt uns: Nie wieder Krieg! Und es muss erlaubt sein, mit den Opfern des russischen Angriffskrieges Solidarität zu zeigen - gerade heute, und gerade an diesem Ort. Das ist nicht nur eine Frage der Meinungsfreiheit, sondern auch des Anstands.“ Er will nun vor dem Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung („Allgemeinverfügung“) des Senats klagen. Alle Details zum Weltkriegsgedenken am 8. Mai in Berlin lesen Sie hier.

Ukrainischer Botschafter fordert Denkmal

17.09 Uhr: Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert ein Mahnmal für die acht Millionen ukrainischen Opfer des Nationalsozialismus im Zentrum Berlins. Damit würde endlich ein würdiger Gedenkort in der Bundeshauptstadt entstehen, an dem auch mindestens 140.000 in Deutschland lebende Ukrainer um ihre Landsleute trauern können, sagte Melnyk am Sonntag im Brandenburger Landtag. „Meine Heimat ist nach wie vor fast komplett abwesend in der Topographie der deutschen Erinnerung.“ Eine solche Gedenkstätte ähnlich des Erinnerungsortes für die polnischen Opfer des Naziregimes wäre ein wichtiges Zeichen der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine und würde die gegenseitige Verständigung und Versöhnung erheblich voranbringen. Eine entsprechende Bitte an den Bundestag sei bis heute ignoriert worden.

Melnyk sprach auf Einladung der Landtagspräsidentin im Parlament in Potsdam. In der Bundesrepublik werde bis heute sehr oft ausgeblendet, dass die Ukraine das Hauptziel der Eroberungspolitik des nationalsozialistischen Deutschlands im Osten war, kritisierte der Botschafter. Es sei deshalb sinnlos an den Zweiten Weltkrieg zu erinnern, ohne die Ukraine zu berücksichtigen.

Giffey besucht Begegnungstag für ukrainische Geflüchtete

16.50 Uhr: Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag eine Begegnungsveranstaltung für ukrainische Geflüchtete und Helfende in Berlin-Kreuzberg besucht. „Berlin ist seit Wochen und Monaten, das kann man schon sagen, die Stadt der offenen Arme und die Stadt der offenen Herzen“, sagte Giffey bei einem Grußwort. Sie dankte den Tausenden ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern, „die die letzten Wochen großartiges geleistet haben“.

Zudem erinnerte die Regierende Bürgermeisterin an den 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa an diesem Sonntag: „Ein Tag des Gedenkens über die schlimmen Folgen eines Angriffskriegs, der von Deutschland ausging“, sagte sie. „Es ist ein Tag, an dem wir gedenken an die vielen Opfer von damals, aber auch solidarisch an der Seite der Ukraine stehen.“

Demonstration auf der Leipziger Straße

16.26 Uhr: Demonstranten mit ukrainischen und tschetschenischen Fahnen laufen die Leipziger Straße entlang.

Angeblich keine rechte Demo in Mitte

15.23 Uhr: Im Internet gibt es vereinzelt Berichte über eine Demonstration der rechten Partei „III. Weg“ durch Mitte. Demnach sollen die Protestierenden mit Ukraine-Flaggen vom Brandenburger Tor zum Potsdamer Platz ziehen. Die Polizei bestätigt das nicht. „Wir haben keine aktuellen Anmeldungen dieser Art“, sagte ein Sprecher. Einzig zwei Personen, die dem Spektrum zuzuordnen seien, habe man im Regierungsviertel angetroffen.

Polizei ist auch an weniger prominenten Orten

14.02 Uhr: Die Verbotsverfügung gilt für insgesamt 15 Berliner Gebiete - meist um sowjetische Ehrenmäler. Im Fokus stehen dabei vor allem der Tiergarten, der Treptower Park und die Schönholzer Heide in Pankow. Aber auch an weniger prominenten Orten wie dem Ehrenmal an der Nöldnerstraße in Rummelsburg sind Flaggen und Uniformen verboten. Auch sie werden daher von der Polizei überwacht - auch wenn keiner kommt.

Tiergarten: Transparent mit Putin hinter Gittern wird gezeigt

13.50 Uhr: Am Ehrenmal im Tiergarten wurde kurzzeitig ein Transparent mit einem aufgedruckten Bild vom russischen Präsidenten Wladimir Putin hinter Gittern gezeigt.

Ehrenmal im Tiergarten: Diskussion um Rote Flagge

13.47 Uhr: Am Ehrenmal im Tiergarten entbrennt sich eine Diskussion um eine rote Flagge, die eine Gruppe mit dem Namen „Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD“ beim Gedenken hochhält. „Sie rollen diese Fahne jetzt ein“, fordert ein Polizeibeamter eine der Verantwortlichen auf. Die lehnt ab. Es handele sich um die Rote Fahne der Arbeiterklasse und nicht die sowjetische Flagge, die an diesem Ort heute nicht gezeigt werden darf. „Hammer und Sichel sind da nicht drauf“, hält die Frau dem Beamten entgegen. Letztendlich wurde die Delegation von der Polizei doch des Ortes verwiesen.

Rote Flaggen am Ehrenmal im Treptower Park

13.45 Uhr: Am Ehrenmal im Treptower Park sind immer wieder Menschen mit roten Flaggen zu sehen.

Volkspark Schönholzer Heide: Giffey bei Gedenkveranstaltung

13.29 Uhr: Hoher politischer Besuch am sowjetischen Denkmal im Volkspark Schönholzer Heide: Neben Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn nahmen auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, Kultursenator Klaus Lederer und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Gedenkveranstaltung in Pankow zum Tag der Befreiung Teil.

Ehrenmal im Treptower Park: Polizei kontrolliert den Zugang

13.06 Uhr: Polizisten kontrollieren den Zugang zum Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. Vor dem Eingang steht auch eine Händlerschürze mit der Allgemeinverfügung des Fahnenverbots. Doch nicht nur Flaggen mit Bezug zu Russland oder zur Ukraine sind auf dem Gelände verboten, auch Fahrräder dürfen Besucher nicht mitnehmen.

Tiergarten: Demonstranten werden auf Bürgersteig zurückgedrängt

13 Uhr: Die Demonstration auf der Straße des 17. Juni sind inzwischen auf den Bürgersteig abgedrängt worden, damit der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk das Ehrenmal verlassen kann.

Gruppe entrollt Ukraine-Fahne bei Gedenkveranstaltung im Tiergarten - Polizei schreitet ein

12.58 Uhr: Bei der Gedenkveranstaltung der ukrainischen Botschaft waren Flaggen einheitlich erlaubt. Eine ukrainische Flagge musste jedoch eingerollt werden, da sie dann doch zu groß war. "Derzeit findet ein offizielles Gedenken des ukrainischen Botschafters am sowjetischen Ehrenmal in Tiergarten statt, deren geladene Gäste Fahnen zeigen dürfen, was zu Unmutsäußerungen bei Umstehenden führt. Damit das friedliche, würdevolle Gedenken weiterhin im Vordergrund steht, stellten unsere Kolleg. sicher, dass eine ca. 25m-lange ukrainische Fahne eingerollt wurde", erklärte die Polizei auf Twitter.

Ein Mann verteilte laut einem dpa-Reporter ukrainische Papier-Flaggen, die die Polizei aber rasch wieder einsammelte. Der Mann wurde demnach von den Beamten von der Veranstaltung weggeführt. Ein Polizeisprecher machte auf Anfrage dazu nächst keine Angaben.

Tiergarten: Demonstranten rufen „Melnyk raus!“

12.30 Uhr: Die Gedenkveranstaltung im Tiergarten findet unter Polizeischutz statt. Vor dem Mahnmal auf der Straße des 17. Juni wird offensichtlich gegen die Veranstaltung demonstriert. Unter die Protestierenden haben sich auch pro-russische Demonstranten gemischt, die lautstark gegen den ukrainischen Botschafter skandieren. Es erschallen unter anderem „Melnyk raus!“-Rufe. Auch während der Botschafter der Ukraine spricht, gibt es im Hintergrund lautstarken Protest. Andere Teilnehmer beginnen daraufhin mit ukrainischen Sprechchören. Viele tragen blaue und gelbe Kleidungsstücke - die Nationalfarben der Ukraine.

Melnyk legt Kranz am Ehrenmal im Tiergarten nieder

12.08 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat am Sonntag am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten einen Kranz zum Gedenken an die ukrainischen Gefallenen des Zweiten Weltkriegs niedergelegt. Mehrere Bundespolitiker wie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Familienministerin Lisa Paus (beide Grüne) sowie der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nehmen ebenfalls an der Veranstaltung teil.

Bislang friedliches Gedenken an Weltkriegsende in Berlin

11.38 Uhr: Unter starker Polizeipräsenz aber zunächst ohne Zwischenfälle gedenken seit Sonntagmorgen in Berlin viele Menschen an verschiedenen Gedenkorten an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren.

Am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park legten im Laufe des Vormittags mehrere hundert Menschen Blumen ab und gedachten an den Denkmälern der Gefallenen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort und kontrollierte an den Zugängen zu den Denkmälern das Fahnenverbot. Lediglich ein Mann war mit einer roten Fahne zu sehen. Auf dem Gelände blieb es zunächst ruhig.

Auch zum Sowjetischen Ehrenmal in Mitte kamen einem Polizeisprecher zufolge bereits am Vormittag zahlreiche Menschen. Manche legten Kränze nieder. Auch hier blieb alles zunächst ruhig, betonte ein Polizeisprecher.

Dutzende Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen sind am Sonntag und Montag in Berlin geplant - unter anderen organisiert von der russischen und der ukrainischen Botschaft. Angesichts des Kriegs in der Ukraine ist die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz, um mögliche Konflikte zu verhindern.

Treptower Park: DDR-Fahne am Rotarmisten-Denkmal

11.32 Uhr: "Die Ewiggestrigen können es nicht lassen: Am #8mai2022 trägt jemand die #DDR-Fahne zum Rotarmisten-Denkmal im Treptower Park in #Berlin hoch", twitterte Hubertus Knabe am Sonntagvormittag.

Rund 1700 Polizisten bei 30 Veranstaltungen im Einsatz

11.30 Uhr: Zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs sind am Sonntag rund 1700 Einsatzkräfte bei circa 30 Veranstaltungen und Versammlungen in Berlin im Einsatz, um ein friedliches und würdevolles Gedenken zu ermöglichen.

Die Berliner Polizei wird unterstützt von Einsatzkräften der Brandenburger Bundespolizei und Polizei sowie von Beamten aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

„Ort der Kapitulation“: Neuer Schriftzug am Museum Berlin-Karlshorst

10.17 Uhr: Das bisher als Deutsch-Russisches Museum bekannte Haus in Berlin-Karlshorst hat den Schriftzug vor seinem Gebäude erneuert. Statt „Deutsch-Russisches Museum“ sei auf einer Mauer vor dem Eingang nun „Ort der Kapitulation, Mai 1945“ zu lesen, wie eine Sprecherin sagte. Das Museum befestigte das neue Namensschild in Form einer Metallplatte am Samstagmorgen über den alten Buchstaben. Es hatte zuletzt angekündigt, ab sofort den im Vereinsregister eingetragenen Namen Museum Berlin-Karlshorst zu benutzen.

„Wir erinnern natürlich an alle sowjetischen Opfer“, sagte die Sprecherin. Die alte Bezeichnung habe diese bisher eher ausgeschlossen als die Realität abgebildet. Zu den Mitgliedern des Trägervereins des Museums gehören neben Russland und Deutschland auch die Ukraine und Belarus. In dem historischen Gebäude unterzeichneten die Oberbefehlshaber der Wehrmacht in der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 vor Vertretern der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens und Frankreichs die bedingungslose Kapitulation Deutschlands als Ende des Zweiten Weltkriegs.

Der neue Schriftzug soll zunächst nur eine provisorische Lösung sein, betonte die Sprecherin. Angesichts des Gedenktages zum Kriegsende am Sonntag (8. Mai) habe man sich kurzfristig mit der neuen Beschreibung zeigen wollen. Das Museum wolle die Metallplatte langfristig ersetzen.

Kultursenator: Rennen gerade in ein „massives Armutsproblem“

10.10 Uhr: Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat vor den sozialen Auswirkungen der hohen Inflation in Berlin gewarnt. „Wir rennen gerade in ein massives Armutsproblem für einen Teil der Bevölkerung“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Die Energieabschlagsrechnungen trudeln langsam ein, mit enormen Nachzahlungen, die Preise in Supermärkten werden massiv teurer.“ Für sich und seine Partei sehe der daher die Rolle als „Frühwarnsystem“.

Als Mittel bleibe die Umverteilung: „Wir müssen mit dem Dogma aufräumen, nicht an die großen Vermögen und Einkommen heranzugehen“, betonte Lederer. „Armut kann man nicht mit einer gut gemeinten Symbolik wie dem 9-Euro-Ticket verhindern.“

Gedenken und Demonstrationen zum Ende des Zweiten Weltkriegs

9 Uhr: Zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs gibt es am Sonntag zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen in Berlin. So sind etwa mehrere Hundert Teilnehmer angemeldet für Veranstaltungen (10.00 Uhr) am Ehrenmal im Treptower Park und der Straße des 17. Juni. Die russische Botschaft kündigte für Sonntag und Montag (9. Mai) zahlreiche Veranstaltungen und Kranzniederlegungen an. Konkrete Zeiten nannte sie nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen nicht.

Die Berliner Polizei erwartet angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine „sehr sensible Gefährdungslage“. Am Sonntag sollen nach Angaben eines Sprechers rund 1600 Polizistinnen und Polizisten im Stadtgebiet unterwegs sein, am Montag 1800 - auch aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Der Berliner Senat nannte die Zahl von insgesamt mehr als 50 Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen an beiden Tagen.

Die Polizei hat zahlreiche Auflagen für 15 Gedenkstätten und Mahnmale erlassen. Dazu gehört etwa, dass auf dem jeweiligen Gelände oder in der Nähe weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Ebenso sind Uniformen oder Uniformteile - auch in abgewandelten Formen - sowie Marsch- oder Militärlieder verboten. Untersagt ist außerdem das Z-Symbol. Der

Ukraine-News aus Berlin am Sonnabend, 7. Mai: Ukrainische Verbände üben weitere Kritik an Auflagen - offener Brief

17.01 Uhr: Im Streit um die von der Berliner Polizei verordneten Auflagen für verschiedene Gedenkstätten an diesem Sonntag und Montag gibt es weitere Kritik von ukrainischen Verbänden. In einem offenen Brief an die Polizeipräsidentin Barbara Slowik forderte am Samstagnachmittag die Allianz Ukrainischer Organisationen eine „Rücknahme des Verbots ukrainischer Flaggen am 8. und 9. Mai“. An diesen beiden Tagen wird des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren gedacht. In Berlin sind zahlreiche Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen geplant.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine hatte die Polizei am Freitag für 15 Gedenkstätten unter anderem ein Verbot sowohl von ukrainischen als auch russischen Fahnen erlassen. Ausgenommen sind davon Diplomatinnen und Diplomaten sowie Veteranen des Weltkriegs.

„Wir, die Allianz Ukrainischer Organisationen, sind zutiefst entsetzt, dass mit dem Verbot die ukrainische Flagge mit der russischen Flagge, den Georgsbändern sowie den Kriegssymbolen V und Z gleichgestellt wird“, schreiben die Organisationen, die sich im Rahmen des Netzwerks „Freiwillige Helfen“ für ukrainische Geflüchtete einsetzen. „Wir fordern die Berliner Polizei auf, die ukrainische Staatsfahne von der Liste der verbotenen Symboliken am 8. und 9. Mai zu streichen!“

Die Polizei, der Senat sowie die Regierende Bürgermeistern Franziska Giffey (SPD) hatten am Samstag wiederholt darauf hingewiesen, dass es kein generelles Verbot der Fahnen in Berlin gebe. Die Regelung beziehe sich ausschließlich auf die 15 Gedenkstätten.

Berliner Senat verteidigt nach Kritik Auflagen für Gedenkorte

13.22 Uhr: Nach Kritik an Auflagen für verschiedene Berliner Gedenkorte am 77. Jahrestag des Zweiten Weltkriegs hat der Berliner Senat die Maßnahmen am Samstag verteidigt. „Der zentrale Gedanke ist, dass das Gedenken an den 8. und 9. Mai 1945 und damit an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus klar zu trennen ist von der Situation im Mai 2022“, teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit. Es gelte, an den Gedenkorten, die sowohl an russische als auch an ukrainische Gefallene erinnerten, „jede Konfrontation zu verhindern“.

Europaministerin vor Auftritt von Melnyk im Landtag skeptisch

12.49 Uhr: Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD) sieht dem Auftritt des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk im Landtag an diesem Sonntag mit gemischten Gefühlen entgegen. „Ich vermute, dass wir uns warm anziehen können“, sagte sie der Zeitung „Der Prignitzer“ (Samstag). Melnyk sei „ja für deutliche Worte bekannt“. Sie werde sich das aufmerksam anhören und es danach beurteilen, kündigte die SPD-Politikerin an.

Der Landtag erinnert an diesem Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung an den 77. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Unter den Gästen wird auf Einladung von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) auch der Botschafter der Ukraine in Deutschland sein.

Grundsätzlich begrüße sie den Auftritt, erklärte Lange der Zeitung. Sein Besuch in Potsdam solle auch ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine aussenden. „Aber diese Solidarität findet da eine Grenze, wo Deutschland selbst zur Kriegspartei würde“, machte sie klar.

Eine Äußerung des ukrainischen Botschafters über Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor für Kritik gesorgt. Scholz hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg. Steinmeier wollte Mitte April eigentlich zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, erhielt aber kurzfristig eine Absage. Melnyk hatte das vorläufige Nein kritisiert und der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch.“ Brandenburgs Landtagspräsidentin hatte ihn dafür kritisiert und die Aussage als „unpassend“ bezeichnet.

Brandenburg sei in der Vergangenheit nicht zu russlandfreundlich aber dafür zu wenig Putin-kritisch gewesen, stellte Lange fest. Partnerschaften zu Russland erteilte die Ministerin zunächst eine Absage. „Ich will jetzt keine Kontakte mehr zu offiziellen russischen Stellen. Mit denen sind wir fertig“, sagte sie. „Wir können keine Kontakte mit der Regierung eines Landes pflegen, das dafür sorgt, dass Städte in Trümmer gelegt werden und jeden Tag Flüchtlingszüge voller alter Menschen, Frauen und Kinder bei uns ankommen.“ Ob diese Partnerschaften jemals wieder aufgenommen werden können, stehe „in den Sternen“.

Berliner Polizei hält an Auflagen für Gedenkorte fest

12.33 Uhr: Die Berliner Polizei hält anlässlich des Gedenkens zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren an den Auflagen für 15 ausgewählte Gedenkorte fest - trotz Kritik unter anderem vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Am Sonntag und am Montag seien an jenen Orten „keinerlei Flaggen und militärische Symbole erlaubt“, bekräftigte die Polizei am Samstag. Das Verbot gelte indes nicht für Diplomatinnen und Diplomaten sowie für Veteranen des Weltkriegs. In Berlin sind am 8. und 9. Mai zahlreiche Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen geplant.

An allen anderen öffentlichen Orten sei das Tragen ukrainischer Flaggen an diesen beiden Tagen weiterhin „grundsätzlich erlaubt“, betonte die Polizei am Samstag. So hatte es die Behörde bereits am Freitag verordnet. Durch manche Darstellung habe aber der Eindruck entstehen können, dass das Tragen etwa von ukrainischen Flaggen in Berlin an diesen beiden Tagen generell verboten sei. Das sei nicht der Fall, hieß es.

Litauische Künstlerin lehnt Gasag Kunstpreis ab

11.42 Uhr: Die litauische Künstlerin und Experimentalfilmerin Emilija Škarnulytė will den ihr zuerkannten Gasag Kunstpreis nicht annehmen. Das gab die Berlinische Galerie bekannt, die den vom Energieversorger gestifteten Preis betreut. Grund sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Künstlerin wolle damit auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen hinweisen.

Der Kunstpreis sei für Stadt, Museum und die ausgezeichneten Künstlerinnen und Künstler von hoher Wichtigkeit, sagte der Direktor der Berlinischen Galerie, Thomas Köhler, in einer Mitteilung. Škarnulytė sei gebürtige Litauerin. „Vor dem Hintergrund der Geschichte ihres Heimatlandes und des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine habe ich für die Entscheidung der Künstlerin Verständnis, den Preis nicht anzunehmen.“ Als Zeichen des Respekts werde der für die Arbeit vorgesehene Ausstellungsraum im Museum leer bleiben.

Der Gasag Kunstpreis, der für künstlerische Arbeiten an der Schnittstelle zu Wissenschaft und Technik vergeben wird, ist mit einer Präsentation in der Berlinischen Galerie, einem Katalog dazu sowie 10.000 Euro verbunden. Die Preisstifterin respektiere die Entscheidung der Künstlerin und stelle das Preisgeld der Berlinischen Galerie zur Förderung junger Künstlerinnen und Künstler zur Verfügung, hieß es.

Škarnulytė befasst sich in komplexen Videoinstallationen etwa mit Zivilisationsgeschichte, Ökologie, Geologie sowie Meeres- und Klimaforschung.

Polizei: Es handelte sich um funktionsfähigen Brandsatz

10.35 Uhr: Ein verdächtiger Gegenstand in einem Gebäude der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti hat am Freitag in Berlin-Steglitz einen Polizeieinsatz ausgelöst. Wie ein Polizeisprecher der Berliner Morgenpost am Sonnabend mitteilte, handelte es sich um einen funktionsfähigen Brandsatz. "Kriminaltechniker der Polizei haben den Brandsatz am Freitagabend gegen 20.50 Uhr gezielt und kontrolliert zerstört." Über die Größe und Gefährlichkeit wollte die Polizei keine Auskunft geben. Das sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Brandenburgs CDU-Fraktionschef stellt Bedingungen für Öl-Embargo gegen Russland

4.34 Uhr: Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hat vor einem übereilten Öl-Embargo der EU gegen Russland mit negativen Folgen für die Energieversorgung in Ostdeutschland gewarnt. „Wir werden den Ölbezug nicht unterbrechen, bevor wir nicht die Fragen der Versorgung geklärt haben“, sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist die Bedingung, damit es auch in Schwedt weitergehen kann.“ Es gehe nicht nur um die rund 1200 Beschäftigten bei der Raffinerie PCK in Schwedt. „Es geht mindestens genauso um die Frage, wie wir eigentlich künftig hier unsere Tankstellen versorgen.“

Der CDU-Fraktionschef warnte davor, dass Deutschland mit einem Öl-Embargo möglicherweise stärker geschwächt werden könnte als Russland. Am Ende der Frist von sechs Monaten stelle sich die Frage, ob die Sanktionen mehr Deutschland oder mehr Russland schaden, sagte Redmann. „Wenn die Antwort auf diese Frage zu dem Ergebnis kommt, es schadet mehr Deutschland als Russland, dann kann man so ein Embargo nicht machen.“ Er verwies auf das Risiko von Versorgungsengpässen in Ostdeutschland, stark steigenden Preisen an der Tankstelle, sozialen Verwerfungen und Einbrüchen in der Industrie.

Redmann sieht Zeitdruck für die Lösung alternativer Ölquellen. Eine Lieferung über den Hafen in Rostock allein werde die Raffinerie in Schwedt nicht auslasten, sagte er. Es sei gut zu prüfen, aus Danzig zusätzliches Öl in die Pipeline einzuspeisen. Schwedt müsse aber dafür umgerüstet werden. Er verwies auch auf ein anderes Problem. „Man braucht 700 Lkw-Ladungen am Tag, um Schwedt beispielsweise auf dem Tanklasterweg zu versorgen und dann die Produkte weiter zu transportieren. Eine Raffinerie, die durch Lkw versorgt würde, ist nicht zukunftsfähig.“ Der große Vorteil von Schwedt sei, dass es an der Pipeline liege. „Diesen Vorteil muss Schwedt auch weiter nutzen können, ansonsten hat die Raffinerie an der Stelle keine Zukunft.“

Melnyk: Berliner Polizei muss skandalöse Entscheidung widerrufen

0.27 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Berliner Polizei aufgefordert, Auflagen für Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs rückgängig zu machen. Dazu gehört beispielsweise, dass auf dem Gelände oder in der Nähe von 15 Gedenkstätten und Mahnmalen weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Melnyk twitterte am Freitagabend: „Liebe Regierende Bürgermeisterin @FranziskaGiffey, diese skandalöse Entscheidung der @polizeiberlin muss WIDERRUFEN werden“. Diese sei eine Ohrfeige für die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes.

Zu den Polizei-Auflagen gehört außerdem, dass Uniformen oder Uniformteile - auch in abgewandelten Formen - sowie Marsch- oder Militärlieder verboten sind. Untersagt ist außerdem das Z-Symbol. Der Buchstabe wird von Befürwortern des Krieges genutzt und steht für „za pobedu“ („Für den Sieg“). Ausgenommen von den Regelungen sind nach Polizeiangaben jedoch Veteraninnen und Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Diplomaten sowie Vertreter und Delegationen von Staaten.

Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen begleiten. Insgesamt sollen dafür nach Angaben eines Sprechers rund 3400 Polizistinnen und Polizisten an diesem Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein.

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird eine „sehr sensible Gefährdungslage“ erwartet. Es gelte, ein würdevolles Gedenken an Gedenkstätten sowie Mahnmalen zu schützen - und zugleich eine „Instrumentalisierung des Gedenkens“ zu verhindern, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag mit.

Wir starten ein neues Berliner Newsblog zum Ukraine-Krieg

Alle vorangegangenen Nachrichten zur Auswirkung des Ukraine-Krieges auf Berlin finden Sie in diesem Newsblog.

( BM )