Berlin. Nach der ersten Sitzung der Expertenkommission zur Frage der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne hat die Vorsitzende Hertha Däubler-Gmelin ein positives Auftaktfazit gezogen. „Es war eine außerordentlich respektvolle, aber lebhafte Diskussion“, sagte Däubler-Gmelin. Die Kommission habe sich darauf verständigt, so öffentlich wie möglich zu tagen. So werde die kommende Sitzung Anfang Juni öffentlich tagen.
Dabei soll es eine Anhörung geben, auf der alle Seiten ihre Standpunkte darlegen können. Die diskutierten Themen und die diskutierten Standpunkte sollen außerdem auf einer Internetseite öffentlich zugänglich gemacht werden.
Zum Zeitplan wollte Däubler-Gmelin keine näheren Angaben machen. „Sie können sicher sein, dass wir so schnell arbeiten, wie es geht.“ Allerdings sei das Thema von allgemeinem Interesse und man könne nicht voraussagen, ob zum Beispiel im Herbst die Corona-Zahlen wieder steigen, so dass die Kommission möglicherweise nicht in Präsenz arbeiten könne.
Däubler-Gmelin betonte, dass sie die Arbeit als Kommissionsvorsitzende sehr ernst nehme. „Ich habe die Aufgabe übernommen, weil ich der Auffassung bin, dass die Frage der Vergesellschaftung diskutiert werden soll“, sagte die ehemalige SPD-Politikerin. Das Thema des bezahlbaren Wohnens interessiere viele Menschen, nicht nur in Berlin sondern auch in München, Stuttgart und anderen Regionen.
Auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht in der nun beginnenden Arbeit der Expertenkommission einen wichtigen Schritt. „Der Berliner Senat nimmt das Ergebnis des Volksentscheids sehr ernst und hat zugesagt, innerhalb der ersten 100 Tage eine Expertenkommission zur Umsetzbarkeit zu besetzen und zu ernennen“, sagte Giffey vor der ersten Sitzung des Gremiums Das sei mit fachlich renommierten Persönlichkeiten „vertrauensvoll und ausgewogen“ gelungen.
„Mit der konstituierenden Sitzung der Expertenkommission beginnt die sorgfältige Prüfung des Sachverhalts mit Fragen der Verfassungskonformität und der rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen“, so Giffey weiter. Ziel sei, innerhalb eines Jahres eine Empfehlung an den Senat auch unter Anhörung weiterer Akteure und Fachexperten zu erarbeiten. Auf dieser Basis werde der Senat dann eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen.
Bei einem Volksentscheid am 26. September hatten 59 Prozent der Berliner für die Enteignung von Immobilienunternehmen gestimmt. Die Expertenkommission soll klären, ob und in welcher Form das rechtlich möglich ist. Däubler-Gmelin zeigte sich zuversichtlich, am Ende ein Ergebnis vorlegen zu können. Sie hoffe auf gute, vielleicht auch kreative Empfehlungen.
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