Nach Eilantrag

Pro-palästinensische Demo bleibt verboten

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Eine pro-palästinensische Demonstration in Kreuzberg ist verboten worden. Das Verwaltungsgericht prüft derweil einen Eilantrag.

Eine pro-palästinensische Demonstration in Kreuzberg ist verboten worden. Das Verwaltungsgericht prüft derweil einen Eilantrag.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag des Veranstalters abgewiesen. Dennoch ist die Berliner Polizei im Großeinsatz.

Berlin. Die für Freitag angekündigte pro-palästinensische Demonstration in Kreuzberg bleibt vorerst verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin wies einen Eilantrag gegen ein Verbot der Polizei am Freitag zurück, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zunächst war offen, ob die Veranstalter vor das Oberverwaltungsgericht als nächste Instanz ziehen. „Ich begrüße, dass die Auffassung der Versammlungsbehörde bestätigt wurde. Antisemitismus hat in unserer Stadt keinen Platz“, teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit.

Nach den antisemitischen Ausfällen bei einer pro-palästinensischen Demonstration am vergangenen Wochenende hatte die Berliner Polizei eine für den heutigen Freitag angemeldete Demonstration mit einer ähnlichen Ausrichtung verboten. Es bestehe die Gefahr, dass es zu volksverhetzenden und antisemitischen Ausrufen, zu einer Verherrlichung von Gewalt, Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten kommen könnte, hieß es. Das habe die Prüfung der Versammlungsbehörde „basierend auf Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit“ ergeben, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Auch Ersatzveranstaltungen seien bis einschließlich 1. Mai verboten.

Die Veranstalter der Demonstration klagten daraufhin gegen das Verbot der Polizei. Dem Verwaltungsgericht Berlin liege ein entsprechender Eilantrag vor, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Das Gericht entschied nun noch am selben Tag darüber. Die Demonstration war als „Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem“ angemeldet. Der Aufzug sollte am Oranienplatz starten und über die Oranienstraße und den Kottbusser Damm zum Hermannplatz verlaufen.

Nach Demo-Verbot bleibt Lage in Kreuzberg zunächst ruhig

Nach dem gerichtlich bestätigten Verbot einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin war die Lage entlang der geplanten Demo-Route bis Freitagnachmittag bislangruhig. Die Polizei war eigenen Angaben zufolge mit rund 900 Kräften aus drei Bundesländern im Einsatz, um mögliche Ansammlungen von Demonstranten zu verhindern und das Verbot durchzusetzen. Zwischenfälle wurden zunächst keine gemeldet.

Die Demo war von mehreren palästinensischen Initiativen für Freitagnachmittag (16.00 Uhr) unter dem Titel „Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem“ angemeldet worden. Aus Sorge vor erneuten antisemitischen Vorfällen hatte die Polizei am Donnerstag die Veranstaltung verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot am Freitag.

Steffen Dopichay, Polizeiführer des Einsatzes, sagte am Freitag: „Wenn sich Personen trotz Verbot versammeln, werden wir Platzverweise aussprechen“. Und weiter: „Wir werden jegliche antisemitische, strafrechtliche Äußerung unterbinden“, so Dopichay. Im Vergleich zum vergangenen Wochenende sind deutlich mehr Einsatzkräfte vor Ort. Damals waren es lediglich 170 Polizisten.

Demo-Verbot: Deutsch-Israelische Gesellschaft reagiert erleichtert

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft reagierte mit Erleichterung auf das nun ausgesprochene Verbot. „Dies ist ein Schritt in die Richtung, die wir in einem Offenen Brief wegen der schwerwiegenden Vorfälle bei ähnlichen Demonstrationen am letzten Wochenende von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordern“, teilte die Gesellschaft mit. Die Organisation beklagte einen „wachsenden israelbezogenen Antisemitismus im arabisch-palästinensischen Milieu“.

Es sei gut, dass die Berliner Polizei konsequent präventiv reagiere, hieß es vom Förderkreis Denkmal für ermordete Juden Europas. Durch das Verbot werde dem offen ausgetragenen Antisemitismus der Platz entzogen, den er viel zu häufig einnehme.

Polizei rechnet mit weiteren Demonstrationen

Die Polizei rechnet bis zum 15. Mai verstärkt mit weiteren Kundgebungen und Demonstrationen. Dann ist der sogenannte Nakba-Tag (arabisch: „Unglück“), der Gedenktag der Palästinenser an die Vertreibung von Menschen aus Palästina.

Die Behörde kündigte an, auch auf Dolmetscher zurückzugreifen, um arabische Parolen übersetzen zu lassen und zu prüfen, ob sie volksverhetzend sind. Das ist auch für den 1. Mai geplant, wenn am Abend ein Block von vor allem türkisch- und arabischstämmigen Migranten als „Migrantifa“ bei der traditionellen Mai-Demonstration mitlaufen will. Im vergangenen Jahr waren am 1. Mai in diesem Demonstrations-Block junger Migranten antisemitische Vorfälle beobachtet worden.

Die Organisation „Palästina spricht“ rief dazu auf, sich am 1. Mai an der traditionellen Demonstration linker und linksradikaler Gruppen am Abend zu beteiligen. „Intifada ist unser Klassenkampf“, hieß es bei Twitter. „Wir gehen als Teil des internationalistischen Blocks in Berlin auf die Straße, um für das Ende des israelischen Siedlungskolonialismus, der Apartheid & für Freiheit, Sicherheit & Menschenrechte für PalästinenserInnen zu demonstrieren.“

Journalisten ausschließen: Polizei prüft neues Demonstrationsgesetz

Die Polizei will nach Vorfällen vor einer Woche künftig genauer überprüfen, ob Journalisten auf Grundlage des neuen Demonstrationsgesetzes Veranstaltungen verlassen müssen. Die palästinensische Demonstration hatte einen jüdischen Journalisten ausgeschlossen, weil dieser die Versammlung angeblich gestört haben sollte, und die Polizei das durchsetzen lassen. Das neue Gesetz, das SPD, Linke und Grüne 2021 beschlossen, macht das möglich. Die Polizei will nach eigenen Angaben künftig aber genau prüfen, ob wirklich eine Störung vorliegt und erst dann aktiv werden.

Auch vor einem Jahr im Mai 2021 hatte es bei palästinensischen Demonstrationen gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Konflikt antisemitische Vorfälle und heftige Gewaltausbrüche in Berlin und anderen deutschen Städten gegeben. In Neukölln wurden auch antisemitische und anti-israelische Rufe wie „Kindermörder Israel“, „Frauenmörder Israel“ und „Free Palestine“ gerufen. Schon damals forderten Experten Strategien gegen den verbreiteten Antisemitismus in arabischstämmigen Gruppen.

(mit dpa)