Gesundheitswesen

Krankenhauspersonal demonstriert für Geld für Investitionen

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Joachim Fahrun
Krankenhauspersonal demonstrierte am Montag vor dem Preußischen Landtag.

Krankenhauspersonal demonstrierte am Montag vor dem Preußischen Landtag.

Foto: dpa

Die vom Senat geplanten 150 Mio. Euro jährlich hält Gesundheitssenatorin Gote für nicht ausreichend. Koalition will etwas drauflegen.

Berlin. Mit Transparenten und Trillerpfeifen haben am Montagmorgen mehrere Hundert Beschäftigte von Berliner Kliniken, aber auch Vertreter von medizinischen Berufsgruppen und Krankenkassen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus demonstriert. Während im dritten Stock der Gesundheitsausschuss tagte und sich über die Gewaltschutzambulanz der Charité informierten, verlangten sie von der Berliner Politik mehr Geld für Investitionen in Krankenhausgebäude und Großgeräte.

Die Beschäftigten spüren den schlechten Zustand der Gebäude und das fehlende Geld in ihrem Alltag. Es mangele vor allem an Mitteln für kleinere Investitionen, Drucker für die Ergotherapie oder Aufnahmegeräte für die Psychotherapie, berichtete Katrin Kircher, die im Jüdischen Krankenhaus als Ergotherapeutin arbeitet. Zudem gebe es kein Geld, um Duschen und Toiletten auf den Zimmern einzurichten. Der Tunnel zum Haupthaus sei geschlossen worden. „Jetzt müssen wir Patienten im Rollstuhl durch den Regen schieben.“ Jarmila Waschke aus der Personalabteilung der DRK-Kliniken in Westend berichtete, dass der schlechte bauliche Zustand und die kleinen, unattraktiven Büros durchaus ein Hindernis seien, um Fachkräfte anzuwerben. „Die Leute sagen das nicht so, aber sie denken es.“ Anders als bei früheren Krankenhaus-Demonstrationen hatten sich diesmal kaum Beschäftigte der Landeseigenen Häuser Vivantes und Charité versammelt. Die Gewerkschaft Verdi hatte ihre Teilnahme abgesagt.

10,5 Millionen Euro vom Land Berlin nötig

Stattdessen dominierten die Mitarbeiter der frei-gemeinnützigen Träger. Das evangelische Johannesstift hatte mehrere Dutzend Pflegeschüler und Pflegekräfte mit grünen Hüten und Jacken ausstaffiert. Vorstandssprecher Andreas Mörsberger machte deutlich, dass sie in den nicht-städtischen Klinken sich über eine Bevorzugung der landeseigenen Träger durch den Senat ärgern. Während die anderen auf Finanzierung warten müssten, bekäme Vivantes vom Senat einen Eigenkapitalzuschuss und einen Ausgleich für Verluste aus der Corona-Zeit. Er illustrierte seinen Eindruck mit dem Projekt einer neuen Pflegeschule des Johannesstifts, um die Zahl der Pflege-Azubis von 270 auf 550 auszuweiten.

10,5 Millionen Euro seien dafür vom Land nötig, seit zwei Jahren sei das Geld beantragt. „Wir könnten sofort anfangen zu bauen, wären in zwei Jahren fertig“, sagte Mörsberger. Die geplante gemeinsame Pflegeschule von Charité und Vivantes habe hingegen noch nicht einmal einen Bauplatz. In Spandau stoßen die Planer auf zahlreiche Schwierigkeiten. Sollte nicht in diesem Jahr ein Durchbruch gelingen, werde man das Areal des in Schließung befindlichen Wenckebach-Krankenhauses in Tempelhof als Standort nutzen, hieß es aus Koalitionskreisen.

Der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende war der einzige Landespolitiker, der zu den Demonstrierenden sprach. „Der Senat gefährdet die Gesundheitsversorgung der Berlinerinnen und Berliner durch die mangelnde Finanzierung der freien und gemeinnützigen Krankenhäuser“, sagte der CDU-Chef und sagte zu, sich im Parlament für mehr Krankenhausinvestitionen einzusetzen.

Gote: Bundesländer kommen Verpflichtungen nicht voll nach

Besonders ärgern sich die Kritiker, weil SPD, Grüne und Linke in ihren Koalitionsverhandlungen mit der Ankündigung, Krankenhäuser zu einem Schwerpunkt der Legislaturperiode zu machen, andere Erwartungen geweckt hatten. Das Flaggschiff sei zu einem Ruderboot geschrumpft, so Marc Schreiner, Chef der Berliner Krankenhausgesellschaft. Statt der nötigen 350 Millionen Euro pro Jahr gebe es nur rund 150 Millionen.

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hätte sich wohl ganz gerne unter die Demonstrierenden eingereiht. Kurz vor Beginn der Protestkundgebung vor dem Preußischen Landtag machte sie im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses deutlich, dass sie die Einschätzung der Kliniken, Krankenkassen und des medizinischen Personals teilt. Eine „bedarfsgerechte Finanzierung“ der Krankenhausinvestitionen sei „natürlich Ländersache“, sagte Gote: „Die Bundesländer kommen ihrer Verpflichtung nicht voll nach“, räumte sie ein. Es gebe in Berlin einen hohen Nachholbedarf an Investitionen in Gebäude, Medizintechnik und Digitalisierung.

Die Senatorin lobte das in Berlin angewandte System der Investitionspauschalen für die Krankenhäuser, was Bürokratie spare und ein Ansparen über mehrere Jahre ermögliche. „Aber ein modernes Förderprogramm ist nicht ausreichend, wenn das dahinter stehende Finanzvolumen nicht ausreicht“, sagte Gote. Aber etwa an den Hochschulen, für Gote als Senatorin ebenfalls zuständig ist, sehe es nicht besser aus.

Die Grünen-Politikerin verwies aber auf gestiegene Anstrengungen des Senats. 2018/19 habe es eine deutliche Erhöhung der Krankenhausinvestitionen gegeben, 2020 lag die Summe bei 112 Millionen Euro. Hinzu kämen Mittel zu Sicherung der Notfallversorgung und Zuschüsse für Einzelinvestitionen aus dem Landes-Sondervermögen Siwa.

Im derzeit im Abgeordnetenhaus beratenen Haushaltsentwurf für 2022/23 sind 148 beziehungsweise 155 Millionen Euro für die Krankenhäuser vorgesehen. Gote sprach von einem „hohen Fördermittelniveau“, das aber „nicht alle Erwartungen“ erfülle. „Wir erkennen den Investitionsbedarf an und werden uns weiter dafür einsetzen, dass dieser Bedarf gedeckt wird“, sagte die Senatorin. Wichtig sei, für die nächsten Jahre gemeinsamen einen Plan aufzustellen. „der auf erhöhte Investitionsmittel kommt“. Der Zukunftsplan Krankenhäuser, auf sich die Koalition aus SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag verständigt haben, sehe eine Anhebung vor. „Das werden wir umsetzen“, sagte die Senatorin: „Was jetzt im Haushalt steht, ist nicht auskömmlich.“ Was vorliegt sei aber das, was im finanziellen Rahmen des Gesamtetats für die Gesundheitsverwaltung möglich gewesen sei. Gote spielte den Ball an die Abgeordneten zurück: „Sie entscheiden über den Haushalt.“Gesundheitspolitiker der Koalition kündigten Aktivitäten an.

Fachpolitisch seien die Forderungen der Demonstrierenden berechtigt, sagte Bettina König, stellvertretende Fraktionschefin der SPD. Man wirke auf die Finanzpolitiker ein, die Summen für die Krankenhäuser zu erhöhen. Ihr Linken-Kollege Tobias Schulze kündigte an, die Koalition werde „noch etwas drauflegen“. Die Rede ist von womöglich 30 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Zudem riet er den Krankenhäusern, Geld aus der Corona-Rücklage des Landes als Ausgleich für Verluste aus der Pandemie-Zeit zu beantragen. Catherina Pieroth (Grüne) kündigte an, es werde Investitionsmittel für energetische Sanierung aus dem „Green Hospital-Programm“ geben.